Die Landes- als auch die Bundesregierung haben auf ganzer Linie versagt. Während sie mit Lockdowns und Schließungen der Geschäfte versuchen, die Pandemie zu bremsen, zeigen sie damit nur eines: Fehlendes Vertrauen in die eignen Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Die Ansteckungsgefahr beim Shopping oder im Kino ist nur geringfügig höher als im Supermarkt … Weiterlesen
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die sich für die Bürger*innen einsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert. Wir treten für einen leistungs- und handlungsfähigen Staat ein, der auch in den unruhigen Zeiten die Stabilität, die Sicherheit und die Bewahrung unserer Lebensweise garantiert. Durch die Umwälzungen in der … Weiterlesen
Der fatale Impfstopp mit AstraZeneca zeigt erneut, dass wir die Impfstoffproduktion generell in der EU und in Deutschland erhöhen müssen. Da der Aufbau neuer Produktionsstätten 5 bis 10 Jahre dauert, müssen die bestehenden Werke umgerüstet werden. Dazu ist die geplante Unabhängigkeit von Corona-Importen ab nächstem Jahr ein wichtiger Schritt. Allerdings werden bei weitem noch nicht … Weiterlesen
Seit dem Treffen der Verteidigungsminister in Albanien wissen wir; die NATO stellt sich darauf ein, dass sie in einer Auseinandersetzung mit der russischen Regierung früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen muss. Die Rolle von Nuklearwaffen in einer möglichen Konfrontation wird dadurch nochmals verstärkt und die Abschreckungsmöglichkeiten des Bündnisses intensiviert. Unilaterale Vorgehen gegen internationales Recht … Weiterlesen
Die geplante Corona-App zur einfachen Nachverfolgung von Infektionsketten sollte eigentlich mit einer dezentralen Datenspeicherung den hohen Datenschutzvorgaben in Deutschland genügen können. Nun setzt sich jedoch Gesundheitsminister Spahn für einen Anbieter mit zentraler Speicherung aller Trackingdaten ein. Genau dagegen haben 300 IT-Sicherheitsexperten in einem offenen Brief ausgesprochen, da diese Art der Speicherung Missbrauch Tür und Tor … Weiterlesen
Gestern äußerte Markus Söder, dass er eine Wiedereröffnung der Gastronomie ab Ende Mai für möglich hält. Wir FREIE WÄHLER halten sogar eine frühere Öffnung mit den richtigen Konzepten zum Schutz vor Ansteckungen für umsetzbar. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Gastgewerbe und Tourismus sind Branchen, die nicht einfach nur Gegenstände produzieren, sondern sie befriedigen soziale Grundbedürfnisse … Weiterlesen
Die FREIEN WÄHLER fordern die Absicherung der beschlossenen Corona-Prämie für Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege aus Bundesmitteln. Überlegungen eine beitragsfinanzierte Prämie aus Mitteln der Pflegeversicherung auszuzahlen, muss eine klare Absage erteilt werden. Außerdem setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass auch Angestellte in Teilzeit die volle Prämie erhalten. Annette Walter-Kilian, … Weiterlesen
In der aktuellen Corona Krise sind viele Kommunen aufgrund wegfallender Einnahmen in großer finanzieller Not. Damit sie nicht gezwungen werden ihre Einnahmen aus kommunalen Steuern zu erhöhen, welche die Effekte des Rettungsschirms für Unternehmen auffressen würden, fordern die FREIEN WÄHLER einen eigenständigen kommunalen Corona-Rettungsschirm aus Bundeszuschüssen. Nur durch nicht-rückzahlbare Zuwendungen kann das kommunale Leben langfristig … Weiterlesen
Die Bundesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bilanzbuchhalter (m/w/d) am Standort Ganderkesee in Vollzeit Aufgabenbereich Buchung sämtlicher Geschäftsvorfälle der Bundes- und Landesvereinigungen Abstimmung mit Nebenbuchhaltungen der Länder Sicherstellung von einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden nach dem Parteiengesetz. Umfassende Vor-, Zu- und Nacharbeit bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes Unterstützung bei der Erstellung von Steuererklärungen … Weiterlesen
München. Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung zeitnah eine Positionierung und einen politischen Plan angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen. Ohne dem massiven Einsatz der Bürgermeister und Landräte sowie freiwilliger Helfer wäre damals ein Chaos ausgebrochen. Die Bundesregierung war abgetaucht. Wir wollen wissen: Was macht die … Weiterlesen