In der aktuellen Corona Krise sind viele Kommunen aufgrund wegfallender Einnahmen in großer finanzieller Not. Damit sie nicht gezwungen werden ihre Einnahmen aus kommunalen Steuern zu erhöhen, welche die Effekte des Rettungsschirms für Unternehmen auffressen würden, fordern die FREIEN WÄHLER einen eigenständigen kommunalen Corona-Rettungsschirm aus Bundeszuschüssen. Nur durch nicht-rückzahlbare Zuwendungen kann das kommunale Leben langfristig aufrechterhalten werden.
Andrea Menke, Mitglied im FREIE WÄHLER Bundesvorstand, fordert deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, damit die Handlungsfähigkeit und die Liquidität der Kommunen sichergestellt wird: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung für die Wirtschaft unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellt und zugleich die Kommunen, in denen sich das Leben der Menschen abspielt, im Regen stehen lässt.“
Städte und Gemeinden sind in dreifacher Hinsicht von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Neben den Mehrausgaben für steigende Sozialkosten belasten Steuerausfälle im Bereich der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuerbeteiligung, sowie die fehlenden Einnahmen und Gewinnabführungen im Bereich der städtischen Beteiligungen die Kommunalkasse.
„Die beschlossenen kommunalen Haushalte sind nur noch reine Makulatur. Auf die Städte und Gemeinden kommen Kosten und Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe zu. Aus diesem Grund müssen Bundesmittel als nicht-rückzahlbare Zuwendungen zur Verfügung gestellt werden, da Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen insbesondere in finanzschwachen Kommunen auch zukünftig weder erwirtschaftet noch bei freiwilligen Leistungen eingespart werden können“, so Menke weiter.
Nur auf diesem Weg lassen sich dauerhafte Schließungen von Geschäften aufgrund von Insolvenzen und damit das langfristige Ausbleiben von Steuereinnahmen verhindern. Vielmehr muss den Kommunen finanzieller Spielraum gegeben werden, um nach der Krise Steuererleichterungen für gesunde Unternehmen verkraften zu können.
Quelle: https://www.freiewaehler.eu/presse/pressemitteilungen/kommunaler-corona-rettungsschirm/