FREIE WÄHLER zur neuen nuklearen NATO-Strategie

Seit dem Treffen der Verteidigungsminister in Albanien wissen wir; die NATO stellt sich darauf ein, dass sie in einer Auseinandersetzung mit der russischen Regierung früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen muss. Die Rolle von Nuklearwaffen in einer möglichen Konfrontation wird dadurch nochmals verstärkt und die Abschreckungsmöglichkeiten des Bündnisses intensiviert. Unilaterale Vorgehen gegen internationales Recht und Angriffe auf staatliche Souveränität, wie im Falle der Annexion der Krim 2014, um nur ein Beispiel zu nennen, zeigen nicht zuletzt, dass Staaten heute wieder vermehrt auch vor kriegerischen Grenzverschiebungen nicht zurückschrecken. Vor 10 Jahren waren solche staatlichen Aggressionen nur noch schwer vorstellbar. Im Angesicht dieser sich verändernden sicherheitspolitischen Geschehnisse zieht die NATO damit Konsequenzen für ihre neue Abschreckungsstrategie.

Momentan kennen wir noch keine genaueren Details und zudem handelt es sich bei diesem neuen Konzept der NATO um geheime Pläne, daher ist es für weitreichende Schlüsse noch zu früh. Ziel muss es jedoch zu allererst sein, den Dialog mit der russischen Regierung zu wahren und nicht in Muster des Kalten Krieges zu verfallen, um ein erneutes Wettrüsten zu vermeiden. Zudem muss dieses Konzept an strikte Rüstungskontrolle gebunden sein, so dürfen wir keine neuen landgestützten Atomraketen in Europa stationieren. Auch in diesem Punkt stimme ich mit NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg überein.

Der Bestand der NATO als erfolgreichstes sicherheitspolitisches Bündnis ist zentral für Deutschlands und Europas Sicherheit. Eine glaubwürdige Abschreckung in diesem Rahmen muss dennoch zeitgemäß und angemessen sein, damit wir nicht auf Kosten neuer Verteidigungs- und Abschreckungsstrategien unsere Werte aushöhlen. Darüber hinaus müssen wir als Verantwortungsgemeinschaft mit einer Stimme auftreten, um die NATO als globalen sicherheitspolitischen Akteur auch nach innen zu stärken. Seit Jahren erleben wir leider viel zu häufig Konflikte innerhalb des Bündnisses, was die Effektivität der NATO untergräbt.