FREIE WÄHLER Hamburg verurteilen massive Ausschreitungen nach Gen-Z-Demonstration. Landesvorsitzender Daniel Meincke fordert strafrechtliche und politische Konsequenzen. Gewaltpädagogin Yvonne Petrich mahnt zu Respekt, Verantwortung und klaren Grenzen.
Die FREIEN WÄHLER Hamburg verurteilen die gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der gestrigen „Gen Z regelt“-Demonstration in der Hamburger Innenstadt auf das Schärfste.
Was als überwiegend friedlicher Protest junger Menschen begann, entwickelte sich am Abend insbesondere im Bereich St. Georg und rund um den Hamburger Hauptbahnhof zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Nach bisherigen Angaben wurden Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen, Barrikaden errichtet und Gegenstände in Brand gesetzt. Rund 120 Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach bisherigen Medienberichten wurden zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt. Auch ein Kind soll durch Pyrotechnik getroffen worden sein und einen Schock erlitten haben.
Daniel Meincke: „Das ist kein Protest mehr, das ist blanke Gewalt!“
Daniel Meincke, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg, findet dazu deutliche Worte:
„Was wir gestern auf Hamburgs Straßen erleben mussten, ist eine absolute Schande und durch nichts zu rechtfertigen! Wer Steine auf Polizeibeamte wirft, Barrikaden anzündet und unsere Einsatzkräfte gezielt attackiert, hat jedes Maß an demokratischem Anstand verloren. Das ist kein Protest mehr, das ist blanke Gewalt gegen unseren Rechtsstaat!
Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren ihre Gesundheit, um die Sicherheit unserer Stadt zu gewährleisten. Dass sie dabei zur Zielscheibe gewaltbereiter Chaoten werden, ist unerträglich. Ich erwarte jetzt sofortige Konsequenzen, und zwar nicht nur warme Worte aus dem Hamburger Rathaus!“
FREIE WÄHLER fordern konsequentes Handeln des Senats!
Für die FREIEN WÄHLER Hamburg steht fest: Die Ausschreitungen dürfen nicht ohne spürbare Folgen bleiben. Der Hamburger Senat und insbesondere Innensenator Andy Grote müssen deutlich machen, dass Angriffe auf Polizeibeamte und vorsätzliche Gewalttaten nicht toleriert werden.
Die FREIEN WÄHLER Hamburg fordern deshalb:
1. Konsequente Strafverfolgung Sämtliche identifizierten Tatverdächtigen müssen zügig einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden. Bei nachgewiesenen Straftaten müssen die gesetzlichen Strafrahmen konsequent und verhältnismäßig angewendet werden.
2. Prüfung von Schadensersatzansprüchen Wer vorsätzlich öffentliches oder privates Eigentum beschädigt, muss im rechtlich möglichen Umfang für die entstandenen Schäden aufkommen.
3. Konsequenzen für gewaltbereite Extremisten Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche extremistische Hintergründe und organisierte Beteiligungen umfassend aufklären und gegebenenfalls weitere Maßnahmen prüfen.
4. Politische Aufarbeitung Der Hamburger Senat muss transparent darlegen, welche Erkenntnisse vor der Demonstration vorlagen, wie die Sicherheitslage bewertet wurde und welche zusätzlichen Maßnahmen künftig erforderlich sind.
5. Besserer Schutz unserer Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste benötigen eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung sowie die volle politische Rückendeckung.
Demonstrationsfreiheit ist kein Freifahrtschein für Gewalt!
Meincke betont ausdrücklich, dass das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie ist. Die überwiegende Mehrheit der rund 6.700 Teilnehmenden habe friedlich demonstriert. Umso verwerflicher sei es, wenn gewaltbereite Gruppen legitime Proteste für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Meincke dazu:
„Wer friedlich für bessere Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder gegen die Wehrpflicht demonstriert, nimmt sein gutes demokratisches Recht wahr. Wer aber glaubt, unter dem Deckmantel einer Demonstration Polizisten verletzen und unsere Stadt verwüsten zu dürfen, hat die Grenzen unserer Demokratie eindeutig überschritten. Ich sage ganz klar: Hamburg darf nicht zur Spielwiese gewaltbereiter Extremisten werden, egal ob von links, von rechts oder aus anderen extremistischen Milieus. Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“
Yvonne Petrich: „Gewaltprävention bedeutet auch, klare Grenzen zu setzen!“
Yvonne Petrich, Gewaltpädagogin und engagiert im Aufbau der FREIEN WÄHLER Hamburg-Süd, ergänzt aus fachlicher Sicht:
„Als Gewaltpädagogin weiß ich, wie wichtig es ist, jungen Menschen Respekt, Verantwortung und einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten zu vermitteln.
Wer jedoch bewusst Steine, Flaschen oder Pyrotechnik gegen Polizeibeamte einsetzt, überschreitet eine Grenze, die wir als Gesellschaft niemals akzeptieren dürfen.Unsere Polizei ist nicht der Feind unserer Demokratie, sondern ein wesentlicher Bestandteil ihres Schutzes. Hinter jeder Uniform steht ein Mensch, der nach seinem Dienst gesund zu seiner Familie zurückkehren möchte. Gewaltprävention bedeutet nicht, jedes Verhalten zu entschuldigen.
Sie bedeutet auch, klare Grenzen aufzuzeigen und Verantwortung einzufordern. Wer gezielt Einsatzkräfte angreift, muss die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns tragen.Wir können nicht einerseits Kindern und Jugendlichen Respekt, Gewaltfreiheit und gesellschaftliche Verantwortung vermitteln und andererseits schweigen, wenn genau diese Werte auf unseren Straßen mit Füßen getreten werden.
Friedlicher Protest verdient Respekt. Gewalt verdient keine Rechtfertigung!“
Herr Grote, die Menschen erwarten Taten statt Ankündigungen!
Abschließend richtet Meincke einen deutlichen Appell an den Hamburger Senat:
„Herr Innensenator Grote, die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Unsere Polizeibeamten haben ein Recht darauf, nach ihrem Dienst gesund zu ihren Familien zurückzukehren.
Ich erwarte, dass der Senat jetzt handelt, die Vorfälle lückenlos aufarbeitet und die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft ziehen lässt.
Wer unseren Rechtsstaat mit Gewalt angreift, muss mit einer entschlossenen Antwort unseres Rechtsstaates rechnen.
Mein ausdrücklicher Dank gilt allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Rettungskräften und der Feuerwehr.
Den verletzten Einsatzkräften wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung. Hamburg steht an der Seite seiner Einsatzkräfte!“
Für die FREIEN WÄHLER Hamburg ist klar: Gewalt darf sich niemals lohnen. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig, wehrhaft und konsequent bleiben.
FREIE WÄHLER Hamburg
Daniel Meincke | Landesvorsitzender
Yvonne Petrich | Gewaltpädagogin, engagiert im Aufbau der FREIEN WÄHLER Hamburg-Süd