FW Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesparteitag, Fulda, 24.06.2023

FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Starkes Team für Europa

Auf ihrem Bundesparteitag am 24.06.2023 in Fulda haben die FREIE WÄHLER ihre Bundesliste für die Europawahl im nächsten Jahr aufgestellt. Die 359 anwesenden Mitglieder wählten dabei Christine Singer (Bayern), Engin Eroglu (Hessen), Dr. Joachim Streit (Rheinland-Pfalz), Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) und Gregor Voht (Schleswig-Holstein) zum Spitzenteam für die anstehende Wahl. Quelle: SWR 2023 Bildquelle: Europaparteitag FW …

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FREIE WÄHLER verzichten auf Gendern in Sprache und Schrift

Auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Geiselwind ging es im Wesentlichen um die Neuwahl des Bundesvorstandes und um Satzungsänderungen. Die meisten Wortmeldungen und damit verbunden die breiteste Diskussion aber gab es um einen Antrag der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER. Diese wollten eine klare Festlegung der Partei zum Thema Gendern und beantragten, dass die Partei in Sprache und Schrift auf Gendern verzichtet.

FREIE WÄHLER fordern die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission

Berlin. Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die FREIE WÄHLER die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, fordert mehr als Lippenbekenntnisse beim Thema Klimaschutz: „Wir haben mit …

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Aiwanger im ZDF: „Wir wollen der CDU/CSU Feuer unterm Hintern machen“

Wir FREIE WÄHLER sind bereits in drei Landtagen vertreten und eine echte Alternative zu CDU/CSU und AFD. Unserer bürgernahe und frei von Ideologien geführte Politik kommt an! Im Beitrag vom ZDF zur FREIE WÄHLER Bundespartei könnt ihr mehr über uns erfahren: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/freie-waehler-sachsen-anhalt-wahl-100.html Wer mehr zu unserem Wahlprogramm erfahren möchte, findet alle Informationen auf unserer Webseite …

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Wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe vorantreiben

Damit nach der Corona-Krise die jetzt überlasteten Pflegekräfte nicht reihenweise dem Beruf den Rücken kehren, brauchen wir eine Bundesoffensive für Pflegekräfte. Sie muss einen ausreichenden, deutlich höheren Personalschlüssel festlegen, besonders in der Altenpflege. Qualifizierte Aus- und Weiterbildungen, berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten, eine leistungsgerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen, etwa weniger Bürokratie, um mehr Zeit für die Pflege zu …

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FREIE WÄHLER zur Corona-Politik: Es braucht einen vernünftigen Mittelweg

Nicht erst seit der Verabschiedung der „Bundesnotbremse“ nehmen die Auseinandersetzungen über die Maßnahmen der Corona-Pandemiebekämpfung zu. Die FREIEN WÄHLER klagen gegen pauschale, undifferenzierte Vorgaben der Bundesregierung und fordern stattdessen eine gezieltere Bekämpfung der Coronaauswirkungen. Mit großer Sorge beobachten die FREIEN WÄHLER gleichzeitig die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in der Coronadebatte. Dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN …

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FREIE WÄHLER fordern Lösungen statt Lockdowns

Die Landes- als auch die Bundesregierung haben auf ganzer Linie versagt. Während sie mit Lockdowns und Schließungen der Geschäfte versuchen, die Pandemie zu bremsen, zeigen sie damit nur eines: Fehlendes Vertrauen in die eignen Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Die Ansteckungsgefahr beim Shopping oder im Kino ist nur geringfügig höher als im Supermarkt …

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Bundestagswahl 2021: Stabilität, Sicherheit, Freiheit

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die sich für die Bürger*innen einsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert. Wir treten für einen leistungs- und handlungsfähigen Staat ein, der auch in den unruhigen Zeiten die Stabilität, die Sicherheit und die Bewahrung unserer Lebensweise garantiert. Durch die Umwälzungen in der …

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Nach AstraZeneca Stopp: Heimische Lizenzproduktion von Impfstoffen ausbauen

Der fatale Impfstopp mit AstraZeneca zeigt erneut, dass wir die Impfstoffproduktion generell in der EU und in Deutschland erhöhen müssen. Da der Aufbau neuer Produktionsstätten 5 bis 10 Jahre dauert, müssen die bestehenden Werke umgerüstet werden. Dazu ist die geplante Unabhängigkeit von Corona-Importen ab nächstem Jahr ein wichtiger Schritt. Allerdings werden bei weitem noch nicht …

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FREIE WÄHLER zur neuen nuklearen NATO-Strategie

Seit dem Treffen der Verteidigungsminister in Albanien wissen wir; die NATO stellt sich darauf ein, dass sie in einer Auseinandersetzung mit der russischen Regierung früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen muss. Die Rolle von Nuklearwaffen in einer möglichen Konfrontation wird dadurch nochmals verstärkt und die Abschreckungsmöglichkeiten des Bündnisses intensiviert. Unilaterale Vorgehen gegen internationales Recht …

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Datenschutz auch unter Corona einhalten

Die geplante Corona-App zur einfachen Nachverfolgung von Infektionsketten sollte eigentlich mit einer dezentralen Datenspeicherung den hohen Datenschutzvorgaben in Deutschland genügen können. Nun setzt sich jedoch Gesundheitsminister Spahn für einen Anbieter mit zentraler Speicherung aller Trackingdaten ein. Genau dagegen haben 300 IT-Sicherheitsexperten in einem offenen Brief ausgesprochen, da diese Art der Speicherung Missbrauch Tür und Tor …

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FREIE WÄHLER setzen sich aus Überzeugung für Gastwirte ein

Gestern äußerte Markus Söder, dass er eine Wiedereröffnung der Gastronomie ab Ende Mai für möglich hält. Wir FREIE WÄHLER halten sogar eine frühere Öffnung mit den richtigen Konzepten zum Schutz vor Ansteckungen für umsetzbar. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Gastgewerbe und Tourismus sind Branchen, die nicht einfach nur Gegenstände produzieren, sondern sie befriedigen soziale Grundbedürfnisse …

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Ausgeklatscht: FREIE WÄHLER fordern Pflege-Prämie aus Bundesmitteln

Die FREIEN WÄHLER fordern die Absicherung der beschlossenen Corona-Prämie für Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege aus Bundesmitteln. Überlegungen eine beitragsfinanzierte Prämie aus Mitteln der Pflegeversicherung auszuzahlen, muss eine klare Absage erteilt werden. Außerdem setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass auch Angestellte in Teilzeit die volle Prämie erhalten. Annette Walter-Kilian, …

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FREIE WÄHLER fordern „Kommunalen Corona-Rettungsschirm“ durch die Bundesregierung

In der aktuellen Corona Krise sind viele Kommunen aufgrund wegfallender Einnahmen in großer finanzieller Not. Damit sie nicht gezwungen werden ihre Einnahmen aus kommunalen Steuern zu erhöhen, welche die Effekte des Rettungsschirms für Unternehmen auffressen würden, fordern die FREIEN WÄHLER einen eigenständigen kommunalen Corona-Rettungsschirm aus Bundeszuschüssen. Nur durch nicht-rückzahlbare Zuwendungen kann das kommunale Leben langfristig …

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