Die Landes- als auch die Bundesregierung haben auf ganzer Linie versagt. Während sie mit Lockdowns und Schließungen der Geschäfte versuchen, die Pandemie zu bremsen, zeigen sie damit nur eines: Fehlendes Vertrauen in die eignen Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Die Ansteckungsgefahr beim Shopping oder im Kino ist nur geringfügig höher als im Supermarkt … Weiterlesen
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die sich für die Bürger*innen einsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert. Wir treten für einen leistungs- und handlungsfähigen Staat ein, der auch in den unruhigen Zeiten die Stabilität, die Sicherheit und die Bewahrung unserer Lebensweise garantiert. Durch die Umwälzungen in der … Weiterlesen
Der fatale Impfstopp mit AstraZeneca zeigt erneut, dass wir die Impfstoffproduktion generell in der EU und in Deutschland erhöhen müssen. Da der Aufbau neuer Produktionsstätten 5 bis 10 Jahre dauert, müssen die bestehenden Werke umgerüstet werden. Dazu ist die geplante Unabhängigkeit von Corona-Importen ab nächstem Jahr ein wichtiger Schritt. Allerdings werden bei weitem noch nicht … Weiterlesen
Geschafft! FREIE WÄHLER ziehen in Rheinland-Pfalz in den Landtag ein und sind damit bereits in drei Bundesländern vertreten. Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz haben es gezeigt, dass die FREIE WÄHLER in der politischen Landschaft angekommen sind. Mit 5,4% und sechs Abgeordneten ziehen die Kollegen in den Landtag ein. Als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hamburg, freue ich … Weiterlesen
Sie möchten die politische Arbeit der FREIE WÄHLER Hamburg unterstützen? Werden Sie Fördermitglied! Der Fördermitgliedsbeitrag (mind. 10€) wird monatlich, vierteljährlich oder jährlich von Ihnen überwiesen oder – wenn Sie wünschen – von uns per Lastschrift eingezogen. Mit ihrer Spende unterstützen Sie FREIE WÄHLER Hamburg bei der politischen Arbeit. Drucken Sie das Formular aus und senden … Weiterlesen
Hamburg. Der Corona-Ausbruch in der Szenebar „Katze“ offenbart die Probleme, welche das Infektionschchutzgesetz von der Bundesregierung hervorbringt. Die Gastronomie wird beim Datenschutz und der ihr aufgelegten Gesetze von der Stadt allein gelassen.Freie Wähler Hamburg fordert daher die Bürgerschauft auf, den Datenschutz der Kontaktlisten in den Vordergund zu stellen, klare Vorgaben zu erlassen und die Gastronomie … Weiterlesen
FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt Solidarität mit Belarus zeigen! [facebook.com] Der in Belarus amtierende Machthaber Alexander Lukaschenko hat wieder einmal die Wahlen manipuliert und angeblich satte 80% der Stimmen bekommen. Demonstrationen werden gewaltsam unterdrückt, tausende Demonstranten werden festgenommen und misshandelt Video: Freigelassene in Belarus zeigen Misshandlungen [ntv.de]. Die Menschen in Belarus verdienen unsere Solidarität und deswegen … Weiterlesen
Olaf Scholz, bekannt aus den G20-Hafengeburtstagen und Beschützer des privatisierten Hamburger Gesundheitssystems, hat es endlich geschafft. (OK, die Privatisierung verdanken wir der CDU, aber wirklich was dagegen haben Grüne und SPD offensichtlich nicht. Wir, FREIE WÄHLER Hamburg erinnern immer wieder gerne daran) Zusammen mit unserem aktuellen Bürgermeister Peter Tschentscher hat Olaf Scholz in ganzer SPD … Weiterlesen
Grundsätze Effektive und kohärente Außen- und Sicherheitspolitik Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Übernahme von mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik durch Europa und Deutschland ein. Auf Basis der Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wollen wir als verlässlicher Partner und verantwortungsvoller Vermittler eine wertgebundene Außenpolitik durchsetzen. Diplomatie und nachhaltige Konfliktlösung haben … Weiterlesen
Grundsätze Subsidiarität und Eigenverantwortung Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa nur dann zuständig ist, wenn eine Aufgabe nicht besser auf einer darunterliegenden Ebene wie dem Bund, den Ländern oder den Kommunen erfüllt werden kann. Im europäischen Gesetzgebungsprozess wirken wir darauf hin, dass dieser Grundsatz konsequent verfolgt wird und alle EU-Gesetze in ihrer Begründung deutlich darlegen, … Weiterlesen