Bundestagswahl 2021: Stabilität, Sicherheit, Freiheit

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die sich für die Bürger*innen einsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert. Wir treten für einen leistungs- und handlungsfähigen Staat ein, der auch in den unruhigen Zeiten die Stabilität, die Sicherheit und die Bewahrung unserer Lebensweise garantiert. Durch die Umwälzungen in der …

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Nach AstraZeneca Stopp: Heimische Lizenzproduktion von Impfstoffen ausbauen

Der fatale Impfstopp mit AstraZeneca zeigt erneut, dass wir die Impfstoffproduktion generell in der EU und in Deutschland erhöhen müssen. Da der Aufbau neuer Produktionsstätten 5 bis 10 Jahre dauert, müssen die bestehenden Werke umgerüstet werden. Dazu ist die geplante Unabhängigkeit von Corona-Importen ab nächstem Jahr ein wichtiger Schritt. Allerdings werden bei weitem noch nicht …

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Daniel Meincke beglückwünscht den Einzug der FREIE WÄHLER in den Landtag von Rheinland-Pfalz

Geschafft! FREIE WÄHLER ziehen in Rheinland-Pfalz in den Landtag ein und sind damit bereits in drei Bundesländern vertreten. Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz haben es gezeigt, dass die FREIE WÄHLER in der politischen Landschaft angekommen sind. Mit 5,4% und sechs Abgeordneten ziehen die Kollegen in den Landtag ein. Als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hamburg, freue ich …

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Fördermitgliedschaft FREIE WÄHLER Hamburg

Sie möchten die politische Arbeit der FREIE WÄHLER Hamburg unterstützen? Werden Sie Fördermitglied! Der Fördermitgliedsbeitrag (mind. 10€) wird monatlich, vierteljährlich oder jährlich von Ihnen überwiesen oder – wenn Sie wünschen – von uns per Lastschrift eingezogen. Mit ihrer Spende unterstützen Sie FREIE WÄHLER Hamburg bei der politischen Arbeit. Drucken Sie das Formular aus und senden …

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Dominik Tobaben: "Digitalisierung nicht nur sagen, sondern machen!"

Die „Katze“ im Sack – FREIE WÄHLER fordern das Infektionsschutzgesetz zur Kontaktverfolgung klarer zu regeln

Hamburg. Der Corona-Ausbruch in der Szenebar „Katze“ offenbart die Probleme, welche das Infektionschchutzgesetz von der Bundesregierung hervorbringt. Die Gastronomie wird beim Datenschutz und der ihr aufgelegten Gesetze von der Stadt allein gelassen.Freie Wähler Hamburg fordert daher die Bürgerschauft auf, den Datenschutz der Kontaktlisten in den Vordergund zu stellen, klare Vorgaben zu erlassen und die Gastronomie …

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FREIE WÄHLER Hamburg ist dabei: Solidarität mit Belarus zeigen!

FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt Solidarität mit Belarus zeigen! [facebook.com] Der in Belarus amtierende Machthaber Alexander Lukaschenko hat wieder einmal die Wahlen manipuliert und angeblich satte 80% der Stimmen bekommen. Demonstrationen werden gewaltsam unterdrückt, tausende Demonstranten werden festgenommen und misshandelt Video: Freigelassene in Belarus zeigen Misshandlungen [ntv.de]. Die Menschen in Belarus verdienen unsere Solidarität und deswegen …

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Ehemaliger Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz jetzt Kanzlerkandidat – Ein Kommentar

Olaf Scholz, bekannt aus den G20-Hafengeburtstagen und Beschützer des privatisierten Hamburger Gesundheitssystems, hat es endlich geschafft. (OK, die Privatisierung verdanken wir der CDU, aber wirklich was dagegen haben Grüne und SPD offensichtlich nicht. Wir, FREIE WÄHLER Hamburg erinnern immer wieder gerne daran) Zusammen mit unserem aktuellen Bürgermeister Peter Tschentscher hat Olaf Scholz in ganzer SPD …

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Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament

Grundsätze Effektive und kohärente Außen- und Sicherheitspolitik Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Übernahme von mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik durch Europa und Deutschland ein. Auf Basis der Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wollen wir als verlässlicher Partner und verantwortungsvoller Vermittler eine wertgebundene Außenpolitik durchsetzen. Diplomatie und nachhaltige Konfliktlösung haben …

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Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament

Grundsätze Subsidiarität und Eigenverantwortung Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa nur dann zuständig ist, wenn eine Aufgabe nicht besser auf einer darunterliegenden Ebene wie dem Bund, den Ländern oder den Kommunen erfüllt werden kann. Im europäischen Gesetzgebungsprozess wirken wir darauf hin, dass dieser Grundsatz konsequent verfolgt wird und alle EU-Gesetze in ihrer Begründung deutlich darlegen, …

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Volksentscheide auf Bundesebene Möglich machen!

FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt „Mehr Demokratie e.V.“ die Zeit läuft – noch genau bis zum 30.6.2020 können Sie bei Abstimmung21 dabei sein:  dem Pilotprojekt für die erste bundesweite Volksabstimmung! 25.000 Menschen haben sich bereits für die Probeabstimmung angemeldet. Sie können jetzt dabei sein! Bis Ende Juni sollen 100.000 Menschen erreicht werden. Damit wir das schaffen, brauchen wir …

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FREIE WÄHLER zur neuen nuklearen NATO-Strategie

Seit dem Treffen der Verteidigungsminister in Albanien wissen wir; die NATO stellt sich darauf ein, dass sie in einer Auseinandersetzung mit der russischen Regierung früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen muss. Die Rolle von Nuklearwaffen in einer möglichen Konfrontation wird dadurch nochmals verstärkt und die Abschreckungsmöglichkeiten des Bündnisses intensiviert. Unilaterale Vorgehen gegen internationales Recht …

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Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!

Brüssel, 15.06.2020 Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Milliarden Euro oder 42 Prozent. „Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 …

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Die deutsche Bereitschaft, Steuern zu zahlen, darf nicht durch Transfers innerhalb der EU bestraft werden

Brüssel, 18.05.2020 In den Jahren 2013 und 2016 wurden jeweils die Ergebnisse der Haushaltsbefragung des Eurosystems zu Finanzen und Konsum veröffentlicht, in denen unter anderem die Vermögensverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern aller Länder des Euroraums verglichen werden. Diese hatten großes Interesse hervorgerufen – zeigten sie doch, dass Transfers in der EU oft „von reich zu …

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