Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die sich für die Bürger einsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert.

Wir treten für einen leistungs- und handlungsfähigen Staat ein, der auch in den unruhigen Zeiten die Stabilität, die Sicherheit und die Bewahrung unserer Lebensweise garantiert. Durch die Umwälzungen in der Arbeits- und Berufswelt dürfen heimische Arbeitsplätze und der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Wasserstoff müssen genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland modern und zukunftsfähig zu halten und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen und die jetzigen Arbeitsplätze zu sichern.

Programm zur Bürgerschaftswahl 2020

• Wohnen
• Verkehr
• Senioren, Pflege & Gesundheit
• Demokratie
• Sicherheit
• Wirtschaft
• Umwelt & Klimaschutz
• Familie
• Haushalt & Finanzen

Wohnen

Wir wollen bezahlbare Miete statt Maximal-Rendite! 

Die Mieten in Hamburg sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, zeitgleich haben wir einen verstärkten Zuzug von Menschen ins Stadtgebiet erlebt, während der Wohnungsbau hinterher hinkte. Dies hat dazu geführt, dass Hamburger*innen sich die Mieten nicht mehr leisten können, oder sie in ihren Wohnungen bleiben, obwohl sie gern umziehen würden, da sogar ein Umzug in eine kleinere Wohnung keine finanzielle Entlastung bedeuten würde.

Das statistische Bundesamt stellte jüngst fest, dass die Nettokaltmieten in Hamburg im Bundesvergleich am höchsten sind. Hamburger werden aus ihren Wohnungen und aus ihren Stadtvierteln verdrängt, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. 

Um die Situation am Wohnungsmarkt zu entspannen fordern wir die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs:

• Sozialen Wohnungsbau stärken. Baugemeinschaften und Genossenschaften bevorzugen und fördern
• Nachhaltiges Bauen fördern (ökologische Werkstoffe, Wärmepumpen, Photovoltaik etc.)
• Grundsteuer senken für selbstgenutztes Wohneigentum
• Kampf der Immobilienspekulation: Wohnungsleerstand zentral registrieren und besteuern, wenn nicht innerhalb einer Frist vermietet wird, um Spekulation zu verhindern

Verkehr

Wir wollen ein respektvolles Miteinander der Verkehrsteilnehmer erreichen und dafür einen Rahmen schaffen. Leider werden von Politik und Verbänden die Verkehrsteilnehmer allzu häufig gegeneinander ausgespielt. 

Die Verkehrsbelastung im Stadtgebiet mindert die Lebensqualität aller Hamburger*innen. Autofahrer stehen im Stau, die Rad- und Gehwege sind in einem teilweise sehr schlechten Zustand. Das Angebot der ÖPNV genügt den Anforderungen der vielen Pendlerinnen und Pendlern der bereits stark angewachsenen und weiter wachsenden Randbezirke bei Weitem noch nicht. Hamburg erstickt in immer stärker werdenden Autoverkehr. Es müssen realistische und zuverlässige Alternativen entwickelt werden, um  Autofahrer zum klimafreundlichen Umsteigen zu bewegen.

Wir fordern als Sofortmaßnahme:

• Engere Taktung und Einsatz von mehr Langzügen
• Rolltreppen und Aufzüge an den Haltestellen funktionsfähig halten und ausbauen, um eine Barrierefreiheit zu gewährleisten
• Notbremsen an den Bahnsteigen
• Auf Baustellen an prekären Verkehrsknoten auch nachts und an Wochenenden arbeiten lassen
• Keine sinnfreien Dieselverbote, die die Emissionsbelastung in andere Stadtviertel verlagern

Senioren, Pflege & Gesundheit

Für uns ist die ältere Generation keine Belastung, sondern eine Bereicherung. Wir stehen zu einer Gesellschaft, die geprägt ist von Gemeinschaft und Respekt. Diesen Respekt haben insbesondere diejenigen verdient, die unseren Wohlstand erarbeitet haben. Sie haben im Alter eine würdevolle Pflege verdient. 

Die Hamburger Krankenhäuser wurden verkauft, obwohl 77% der Hamburger gegen ein Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gestimmt haben. Die Gesundheit der Bürger wurde zur Handelsware, die Leidtragenden sind die Mitarbeiter und Patienten.

Der Mensch zurück im Mittelpunkt, wir fordern daher:

• Zurück zu den stadteigenen Krankenhäusern – die Gesundheit der Bürger darf keine Handelsware sein
• Mehr Mitarbeiter und bessere Bezahlung in den Krankenhäusern sowie Altenheimen

Demokratie

Nach dem Subsidiaritätsprinzip aus GG Art. 28 Abs.2 muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Nach Art. 4 Abs.2 der Landesverfassung der FHH obliegt den Bezirksämtern die selbstständige Erledigung ihrer Aufgaben.

In der letzten Zeit hat der Senat häufiger in Bezirksangelegenheiten eingegriffen. Erfolgreiche Bürgerentscheide (z. B. Altona: Erhalt des Bismarckbades, 2005. Erhalt des Buchenhof-Wald, 2009. Nord: Langenhorn 73, 2011) und Bezirksversammlungsbeschlüsse (z. B. Altona-Holzhafen, 1999, Wandsbek: Erhalt Bücherhalle Sasel, 2005, Altona: Erhalt von Kleingärten, 2008, Harburg: Erhalt Beachclub, 2014) wurden evoziert. Oder Bürgerbegehren wurden durch Senatsanweisung zunichte gemacht (z. B. Nein zu Oberbillwerder im Bezirk Bergedorf, 2018/2019, Nord: Eden für jeden, 2013, Eimsbüttel: Erhalt der Kleingärten Mühlenkoppel, 2016, Altona: Bahrio 68, 2017, Wandsbek: Erhalt Freibad Rahlstedt-Wiesenredder, 2018). 

Das ist inakzeptabel und entspricht nicht dem Bürgerwillen. Daher möchten wir das Evokations- und Weisungsrecht des Senats einschränken und ggf. die Landesverfassung und das Bezirksverwaltungsgesetz ändern.

Für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung fordern wir:

• Bezirke stärken: Weisungs- und Evokationsrecht des Senats einschränken. 

• Direktwahl des Bürgermeisters durch demokratische Wahl der Bürger*innen
• Direktwahl der Bezirksamtsleiter durch demokratische Wahl der Bürger*innen

Sicherheit

Wir setzen uns für eine solide Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei ein. Es darf nicht sein das die „Freiwilligen Feuerwehren“ durch einen „Automatismus“ zu Berufseinsatzkräften werden und die Einsätze fahren, die im Zuständigkeitsbereich der beruflichen Feuerwehr liegen (z.B. RTW Einsätze).

Außerdem setzen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf das Thema Vandalismus-Bekämpfung. Auch der vom Hamburger Senat vielerorts geduldete Drogenhandel muss konsequent unterbunden werden. Je länger die Folgen der Zerstörung und Verunreinigung sichtbar sind, desto unachtsamer wird mit dem öffentlichen Raum umgegangen. Was nutzen die schönen Grün- und Freizeitflächen, wenn der öffentliche Raum vermüllt? 

Um die Situation für Hamburger*innen und für die Kollegen*innen zu verbessern fordern wir:

• Polizei und Feuerwehr müssen mit besseren Mitteln, besserer Ausrüstung   und mehr Personal ausgestattet sein (z. B. Rettungswagen nach DIN EN 1789 Typ C, Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr und mehr RWT-Standorte)

• Die Überstundenkonten der Polizei Hamburg sind durch Schaffung neuer unbefristeter Stellen abzubauen
• Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen
• Keine offene Kriminalität auf Straßen und in Parks dulden, nicht nur durch Verhängung von Aufenthaltsverboten, sondern durch konsequente Strafverfolgung
• Die Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdienstes

Bildung

Informatik muss Pflichtfach an Hamburger Schulen werden. Dies ist notwendig, damit sich die Schüler von heute in der digitalen Welt von morgen mündig zurechtfinden und mitgestalten können. Sie verbessern damit ihre Berufschancen auf den Arbeitsmärkten von morgen und tragen dazu bei, dass Deutschland als Volkswirtschaft zukunftsfähig bleibt.

Wirtschaft

Der Hafen ist die wirtschaftliche Keimzelle der Hansestadt. Seit Jahrhunderten hat die Hamburger Wirtschaft im Rahmen multilateraler Bündnisse (Hanse) den Fortbestand der Stadt und den Wohlstand der Bürger*innen sichergestellt. Die wirtschaftliche Stärke gibt uns Hamburger*innen auch die Möglichkeit uns für schwache und hilfsbedürftige Menschen auf der ganzen Welt zu engagieren. Diese Stärke ohne Not aufzugeben, halten wir für unklug. Deshalb fordern wir den Hafen und mit ihm die Betriebsgesellschaften auf keinen Fall zu privatisieren , es sei denn in eine Stiftung öffentlichen Rechts, welche von Hamburger*innen und in Hamburg ansässigen Firmen kontrolliert wird. Hier bietet sich u. U. auch eine Bürgerbeteiligung in Form von Bürgeraktien an.

Auch so etwas wie die Rettung der HSH Nordbank, welche noch immer unsere Stadtkassen mit Milliardenkosten belastet, darf sich nicht wiederholen:

Unsere Forderungen sind klar:

• Den Hafen und mit ihm die Betriebsgesellschaften auf keinen Fall zu privatisieren
• Keine Steuergelder, um Insolvenzen von Unternehmen abzufangen

Umwelt & Klimaschutz

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die heutigen Hamburger und für künftige Generationen.

Für ein Lebenswertes Hamburg auch in der Zukunft fordern wir:

• Konsequente Nutzung der Hamburger Dachflächen (Begrünung, Solar etc.): Jede/r Hamburger Hausbesitzer*in kann ein Dachnutzungskonzept vorlegen, dessen Umsetzung durch einen Erlass der Grundsteuer gefördert wird.
• Sinnvolle Überprüfung von Verpackungsmaterialien (Einkaufsmärkte: Abbaubare Materialien als Alternative sowie Pappbecher versus Plastikbecher etc.)
• Einführung von Plastikpfand bei jedem Einsatz von Plastikbechern in Gastronomie, öffentlichen Festen, Konzerten etc.

Familie

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Der Staat soll sie bei der Kindererziehung unterstützen und muss ein funktionierendes Bildungssystem vorhalten. Die Kita ist als ein notwendiger Bestandteil bei Bildung und Integration anzusehen und damit eine Investition in unsere Zukunft. Dieser Auftrag verpflichtet uns, die vorhandenen Strukturen in Hamburg zu erhalten und auszubauen.

Für ein familienfreundliches Hamburg fordern wir:

• Schaffung von kostenlosen Kitaplätzen
• Die Eltern daher von allen Zuzahlungen und Mehrkosten befreien

Haushalt und Finanzen

Wir legen wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Hamburg braucht eine Haushaltspolitik die nicht zu Lasten der kommenden Generationen geht.

Aus unserer Sicht sind folgende Punkte wiederkehrend durchzuführen:

• Überprüfung sämtlicher Finanzierungen und Ausgaben insbesondere der Förderung
• Überprüfung der Kredite (Umschuldungsmöglichkeiten suchen)