FREIE WÄHLER Hamburg

FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit den Schadensersatzansprüchen nach dem umfangreichen Datenleck bei Facebook. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung und steht im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Klarheit, die nun hinsichtlich des Kontrollverlustes über persönliche Daten geschaffen wurde, ist längst …

Endlich wird EU-Recht ordnungsgemäß umgesetzt – Ein Sieg für die Verbraucher! Weiterlesen »

Die FREIEN WÄHLER Hamburg kritisieren die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zuzustimmen. Der Hafen ist die wirtschaftliche Keimzelle der Hansestadt. Seit Jahrhunderten hat die Hamburger Wirtschaft im Rahmen multilateraler Bündnisse (Hanse) den Fortbestand der Stadt und den Wohlstand der Bürger sichergestellt. …

FREIE WÄHLER Hamburg kritisieren MSC-Deal Weiterlesen »

In Anbetracht der aktuellen Situation und der zunehmenden Herausforderungen des Anwohnerparkens erklärt FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Anwohnerparkens in Hamburg. Angesichts der Berichte über die Parkplatznot für Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie für das medizinische Personal u.a. am UKE, sehen FREIE WÄHLER Hamburg dringenden Handlungsbedarf, um die Bedingungen zu verbessern und …

Anwohnerparken reformieren Weiterlesen »

Die aktuelle Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig und effektiv verstärkte Grenzkontrollen in der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz vor unerlaubten Einreisen sein können. Der erste Bericht der Bundespolizei belegt eindrucksvoll, dass innerhalb einer Woche 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt …

FREIE WÄHLER Hamburg zu den EM 2024 Grenzkontrollen Weiterlesen »

Meincke: „Eine Erhöhung der Rettungswagen bei einer gleichzeitigen Kürzung der Vorhaltestunden leistet einen Bärendienst für die Versorgung in Hamburg.“ Zur Meldung des NDR vom 10.10.2023 „Zehn zusätzliche Rettungswagen in Hamburg im Einsatz“ ein Statement von Daniel Meincke, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hamburg: „Bereits jetzt arbeitet der Rettungsdienst in Hamburg an seiner Belastungsgrenze. Mehr als 20.000 Mal kamen …

FREIE WÄHLER Hamburg kritisieren Rechentricks rund um die Notfallversorgung in Hamburg Weiterlesen »

Am heutigen Sonntag wählte der Landesparteitag der FREIE WÄHLER Hamburg im Bezirk Hamburg-Nord einen neuen Landesvorstand für die Amtszeit von zwei Jahren. Die Neuwahl erfolgte in Vorbereitung auf die anstehenden Bezirkswahlen und die Europawahl im kommenden Jahr, sowieso auf die Bürgerschaftswahl und die Bundestagswahl im Jahr 2025. Einstimmig im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Daniel …

FREIE WÄHLER Hamburg: Landesvorstand neu gewählt Weiterlesen »

Vor 20 Jahren übermittelte das FBI eine Liste der mutmaßlichen Attentäter der Hamburger Polizei, denn es stellte sich heraus, der Todespilot Mohammed Atta lebte in Hamburg. Die Welt hat sich seit dem stark verändert. Horst Seehofer sagte heute den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA: „Unsere Behörden haben seit …

FREIE WÄHLER Hamburg gedenken der Opfer vom 11. September 2001. Weiterlesen »

FREIE WÄHLER ist dabei – für unsere Heimat Hamburg👍 11.09.2021 – Bergedorf – Karl-Heinz-Rissmann-Weg 11.09.2021 – Harburg – Außenmühlendamm 12.09.2021 – Wandsbek – Wandsbeker Gehölz 18.09.2021 – Osdorf – Born Park Wir freuen uns über alle, die mitmachen!

„Das Narrativ über die Corona-Pandemie erodiert wöchentlich.“, „Wir stehen vor einem epochalen Paradigmenwechsel!“ – So klingt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 heute. Ist es da nicht verständlich, dass wir Normalmenschen uns dabei ungläubig an den Kopf fassen? Meinen diese Altpolitiker, seien es Doktoren, ehemalige Doktortitel-Träger oder Fremdwörterbuch-Freunde ernstlich, uns damit an Kopf und Herz zu …

FREIE WÄHLER Hamburg fordert die Politik auf, mit den Menschen auf Augenhöhe zu sprechen. Weiterlesen »

Hamburg. Der Corona-Ausbruch in der Szenebar „Katze“ offenbart die Probleme, welche das Infektionschchutzgesetz von der Bundesregierung hervorbringt. Die Gastronomie wird beim Datenschutz und der ihr aufgelegten Gesetze von der Stadt allein gelassen.Freie Wähler Hamburg fordert daher die Bürgerschauft auf, den Datenschutz der Kontaktlisten in den Vordergund zu stellen, klare Vorgaben zu erlassen und die Gastronomie …

Die „Katze“ im Sack – FREIE WÄHLER fordern das Infektionsschutzgesetz zur Kontaktverfolgung klarer zu regeln Weiterlesen »