FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt „Mehr Demokratie e.V.“ die Zeit läuft – noch genau bis zum 30.6.2020 können Sie bei Abstimmung21 dabei sein: dem Pilotprojekt für die erste bundesweite Volksabstimmung! 25.000 Menschen haben sich bereits für die Probeabstimmung angemeldet. Sie können jetzt dabei sein! Bis Ende Juni sollen 100.000 Menschen erreicht werden. Damit wir das schaffen, brauchen wir … Weiterlesen
Seit dem Treffen der Verteidigungsminister in Albanien wissen wir; die NATO stellt sich darauf ein, dass sie in einer Auseinandersetzung mit der russischen Regierung früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen muss. Die Rolle von Nuklearwaffen in einer möglichen Konfrontation wird dadurch nochmals verstärkt und die Abschreckungsmöglichkeiten des Bündnisses intensiviert. Unilaterale Vorgehen gegen internationales Recht … Weiterlesen
Brüssel, 15.06.2020 Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Milliarden Euro oder 42 Prozent. „Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 … Weiterlesen
Am heutigen Tage erfuhren wir, dass unser sehr geschätztes Mitglied und unser Freund Florian Echtler im Alter von 54 Jahren plötzlich und viel zu früh verstorben ist. Wir wünschen Dir, lieber Florian, eine gute Reise auf Deinem letzten Weg. Deinen Angehörigen und Freunden gilt unser Mitgefühl. Wir wünschen Euch viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Brüssel, 18.05.2020 In den Jahren 2013 und 2016 wurden jeweils die Ergebnisse der Haushaltsbefragung des Eurosystems zu Finanzen und Konsum veröffentlicht, in denen unter anderem die Vermögensverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern aller Länder des Euroraums verglichen werden. Diese hatten großes Interesse hervorgerufen – zeigten sie doch, dass Transfers in der EU oft „von reich zu … Weiterlesen
Die geplante Corona-App zur einfachen Nachverfolgung von Infektionsketten sollte eigentlich mit einer dezentralen Datenspeicherung den hohen Datenschutzvorgaben in Deutschland genügen können. Nun setzt sich jedoch Gesundheitsminister Spahn für einen Anbieter mit zentraler Speicherung aller Trackingdaten ein. Genau dagegen haben 300 IT-Sicherheitsexperten in einem offenen Brief ausgesprochen, da diese Art der Speicherung Missbrauch Tür und Tor … Weiterlesen
Gestern äußerte Markus Söder, dass er eine Wiedereröffnung der Gastronomie ab Ende Mai für möglich hält. Wir FREIE WÄHLER halten sogar eine frühere Öffnung mit den richtigen Konzepten zum Schutz vor Ansteckungen für umsetzbar. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Gastgewerbe und Tourismus sind Branchen, die nicht einfach nur Gegenstände produzieren, sondern sie befriedigen soziale Grundbedürfnisse … Weiterlesen
Dänemark hat bereits durchgesetzt, dass Unternehmen keine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie in Offshore-Steueroasen (z.B. Panama, Cayman Islands Bahamas etc.) registriert sind. Auch Polen denkt über Maßnahmen nach Unternehmen, welche bewusst die inländischen Unternehmenssteuern umgehen von Hilfszahlungen auszuschließen. Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter, fordert von der deutschen Regierung nun schnellstmöglich gleiche Schritte: „Unternehmen, die jahrelang … Weiterlesen
Die FREIEN WÄHLER fordern die Absicherung der beschlossenen Corona-Prämie für Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege aus Bundesmitteln. Überlegungen eine beitragsfinanzierte Prämie aus Mitteln der Pflegeversicherung auszuzahlen, muss eine klare Absage erteilt werden. Außerdem setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass auch Angestellte in Teilzeit die volle Prämie erhalten. Annette Walter-Kilian, … Weiterlesen
Brüssel, den 16.04.2020 Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der weitreichende Maßnahmen gegen die Folgen der Covid19-Pandemie gefordert werden. Engin Eroglu, Europaabgeordneter für die FREIE WÄHLER, äußert sich zu seinem Abstimmungsverhalten wie folgt: ‚Wenngleich ich einen Großteil der Forderungen mittragen kann, widerspricht ein Kernteil der Resolution meinen Überzeugungen. So werden in … Weiterlesen