Ehemaliger Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz jetzt Kanzlerkandidat – Ein Kommentar

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Olaf Scholz, bekannt aus den G20-Hafengeburtstagen und Beschützer des privatisierten Hamburger Gesundheitssystems, hat es endlich geschafft. (OK, die Privatisierung verdanken wir der CDU, aber wirklich was dagegen haben Grüne und SPD offensichtlich nicht. Wir, FREIE WÄHLER Hamburg erinnern immer wieder gerne daran) Zusammen mit unserem aktuellen Bürgermeister Peter Tschentscher hat Olaf Scholz in ganzer SPD … Weiterlesen

Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament

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Grundsätze Effektive und kohärente Außen- und Sicherheitspolitik Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Übernahme von mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik durch Europa und Deutschland ein. Auf Basis der Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wollen wir als verlässlicher Partner und verantwortungsvoller Vermittler eine wertgebundene Außenpolitik durchsetzen. Diplomatie und nachhaltige Konfliktlösung haben … Weiterlesen

Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament

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Grundsätze Subsidiarität und Eigenverantwortung Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa nur dann zuständig ist, wenn eine Aufgabe nicht besser auf einer darunterliegenden Ebene wie dem Bund, den Ländern oder den Kommunen erfüllt werden kann. Im europäischen Gesetzgebungsprozess wirken wir darauf hin, dass dieser Grundsatz konsequent verfolgt wird und alle EU-Gesetze in ihrer Begründung deutlich darlegen, … Weiterlesen

Volksentscheide auf Bundesebene Möglich machen!

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FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt „Mehr Demokratie e.V.“ die Zeit läuft – noch genau bis zum 30.6.2020 können Sie bei Abstimmung21 dabei sein:  dem Pilotprojekt für die erste bundesweite Volksabstimmung! 25.000 Menschen haben sich bereits für die Probeabstimmung angemeldet. Sie können jetzt dabei sein! Bis Ende Juni sollen 100.000 Menschen erreicht werden. Damit wir das schaffen, brauchen wir … Weiterlesen

FREIE WÄHLER zur neuen nuklearen NATO-Strategie

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Seit dem Treffen der Verteidigungsminister in Albanien wissen wir; die NATO stellt sich darauf ein, dass sie in einer Auseinandersetzung mit der russischen Regierung früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen muss. Die Rolle von Nuklearwaffen in einer möglichen Konfrontation wird dadurch nochmals verstärkt und die Abschreckungsmöglichkeiten des Bündnisses intensiviert. Unilaterale Vorgehen gegen internationales Recht … Weiterlesen

Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!

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Brüssel, 15.06.2020 Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Milliarden Euro oder 42 Prozent. „Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 … Weiterlesen

FREIE WÄHLER Hamburg trauert um Florian Echtler

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Am heutigen Tage erfuhren wir, dass unser sehr geschätztes Mitglied und unser Freund Florian Echtler im Alter von 54 Jahren plötzlich und viel zu früh verstorben ist. Wir wünschen Dir, lieber Florian, eine gute Reise auf Deinem letzten Weg. Deinen Angehörigen und Freunden gilt unser Mitgefühl. Wir wünschen Euch viel Kraft in dieser schweren Zeit.

Die deutsche Bereitschaft, Steuern zu zahlen, darf nicht durch Transfers innerhalb der EU bestraft werden

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Brüssel, 18.05.2020 In den Jahren 2013 und 2016 wurden jeweils die Ergebnisse der Haushaltsbefragung des Eurosystems zu Finanzen und Konsum veröffentlicht, in denen unter anderem die Vermögensverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern aller Länder des Euroraums verglichen werden. Diese hatten großes Interesse hervorgerufen – zeigten sie doch, dass Transfers in der EU oft „von reich zu … Weiterlesen

Datenschutz auch unter Corona einhalten

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Die geplante Corona-App zur einfachen Nachverfolgung von Infektionsketten sollte eigentlich mit einer dezentralen Datenspeicherung den hohen Datenschutzvorgaben in Deutschland genügen können. Nun setzt sich jedoch Gesundheitsminister Spahn für einen Anbieter mit zentraler Speicherung aller Trackingdaten ein. Genau dagegen haben 300 IT-Sicherheitsexperten in einem offenen Brief ausgesprochen, da diese Art der Speicherung Missbrauch Tür und Tor … Weiterlesen

FREIE WÄHLER setzen sich aus Überzeugung für Gastwirte ein

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Gestern äußerte Markus Söder, dass er eine Wiedereröffnung der Gastronomie ab Ende Mai für möglich hält. Wir FREIE WÄHLER halten sogar eine frühere Öffnung mit den richtigen Konzepten zum Schutz vor Ansteckungen für umsetzbar. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Gastgewerbe und Tourismus sind Branchen, die nicht einfach nur Gegenstände produzieren, sondern sie befriedigen soziale Grundbedürfnisse … Weiterlesen

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