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Volksentscheide auf Bundesebene Möglich machen!

Allgemein / Von

FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt „Mehr Demokratie e.V.“ die Zeit läuft – noch genau bis zum 30.6.2020 können Sie bei Abstimmung21 dabei sein:  dem Pilotprojekt für die erste bundesweite Volksabstimmung! 25.000 Menschen haben sich bereits für die Probeabstimmung angemeldet. Sie können jetzt dabei sein! Bis Ende Juni sollen 100.000 Menschen erreicht werden. Damit wir das schaffen, brauchen wir …

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FREIE WÄHLER zur neuen nuklearen NATO-Strategie

FW Bundesvereinigung / Von

Seit dem Treffen der Verteidigungsminister in Albanien wissen wir; die NATO stellt sich darauf ein, dass sie in einer Auseinandersetzung mit der russischen Regierung früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen muss. Die Rolle von Nuklearwaffen in einer möglichen Konfrontation wird dadurch nochmals verstärkt und die Abschreckungsmöglichkeiten des Bündnisses intensiviert. Unilaterale Vorgehen gegen internationales Recht …

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Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!

FW Europapolitik / Von

Brüssel, 15.06.2020 Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Milliarden Euro oder 42 Prozent. „Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 …

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Die deutsche Bereitschaft, Steuern zu zahlen, darf nicht durch Transfers innerhalb der EU bestraft werden

Allgemein, FW Europapolitik / Von

Brüssel, 18.05.2020 In den Jahren 2013 und 2016 wurden jeweils die Ergebnisse der Haushaltsbefragung des Eurosystems zu Finanzen und Konsum veröffentlicht, in denen unter anderem die Vermögensverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern aller Länder des Euroraums verglichen werden. Diese hatten großes Interesse hervorgerufen – zeigten sie doch, dass Transfers in der EU oft „von reich zu …

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Datenschutz auch unter Corona einhalten

Allgemein, FW Bundesvereinigung / Von

Die geplante Corona-App zur einfachen Nachverfolgung von Infektionsketten sollte eigentlich mit einer dezentralen Datenspeicherung den hohen Datenschutzvorgaben in Deutschland genügen können. Nun setzt sich jedoch Gesundheitsminister Spahn für einen Anbieter mit zentraler Speicherung aller Trackingdaten ein. Genau dagegen haben 300 IT-Sicherheitsexperten in einem offenen Brief ausgesprochen, da diese Art der Speicherung Missbrauch Tür und Tor …

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FREIE WÄHLER setzen sich aus Überzeugung für Gastwirte ein

FW Bundesvereinigung / Von

Gestern äußerte Markus Söder, dass er eine Wiedereröffnung der Gastronomie ab Ende Mai für möglich hält. Wir FREIE WÄHLER halten sogar eine frühere Öffnung mit den richtigen Konzepten zum Schutz vor Ansteckungen für umsetzbar. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Gastgewerbe und Tourismus sind Branchen, die nicht einfach nur Gegenstände produzieren, sondern sie befriedigen soziale Grundbedürfnisse …

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Keine finanzielle Unterstützung für Unternehmen in Steueroasen

FW Europapolitik / Von

Dänemark hat bereits durchgesetzt, dass Unternehmen keine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie in Offshore-Steueroasen (z.B. Panama, Cayman Islands Bahamas etc.) registriert sind. Auch Polen denkt über Maßnahmen nach Unternehmen, welche bewusst die inländischen Unternehmenssteuern umgehen von Hilfszahlungen auszuschließen. Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter, fordert von der deutschen Regierung nun schnellstmöglich gleiche Schritte: „Unternehmen, die jahrelang …

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Ausgeklatscht: FREIE WÄHLER fordern Pflege-Prämie aus Bundesmitteln

FW Bundesvereinigung / Von

Die FREIEN WÄHLER fordern die Absicherung der beschlossenen Corona-Prämie für Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege aus Bundesmitteln. Überlegungen eine beitragsfinanzierte Prämie aus Mitteln der Pflegeversicherung auszuzahlen, muss eine klare Absage erteilt werden. Außerdem setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass auch Angestellte in Teilzeit die volle Prämie erhalten. Annette Walter-Kilian, …

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FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu stimmt gegen Covid19-Resolution

FW Europapolitik / Von

Brüssel, den 16.04.2020 Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der weitreichende Maßnahmen gegen die Folgen der Covid19-Pandemie gefordert werden.  Engin Eroglu, Europaabgeordneter für die FREIE WÄHLER, äußert sich zu seinem Abstimmungsverhalten wie folgt: ‚Wenngleich ich einen Großteil der Forderungen mittragen kann, widerspricht ein Kernteil der Resolution meinen Überzeugungen. So werden in …

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FREIE WÄHLER fordern „Kommunalen Corona-Rettungsschirm“ durch die Bundesregierung

Allgemein, FW Bundesvereinigung / Von

In der aktuellen Corona Krise sind viele Kommunen aufgrund wegfallender Einnahmen in großer finanzieller Not. Damit sie nicht gezwungen werden ihre Einnahmen aus kommunalen Steuern zu erhöhen, welche die Effekte des Rettungsschirms für Unternehmen auffressen würden, fordern die FREIEN WÄHLER einen eigenständigen kommunalen Corona-Rettungsschirm aus Bundeszuschüssen. Nur durch nicht-rückzahlbare Zuwendungen kann das kommunale Leben langfristig …

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Bilanzbuchhalter (m/w/d) gesucht!

FW Bundesvereinigung / Von

Die Bundesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bilanzbuchhalter (m/w/d) am Standort Ganderkesee in Vollzeit Aufgabenbereich Buchung sämtlicher Geschäftsvorfälle der Bundes- und Landesvereinigungen Abstimmung mit Nebenbuchhaltungen der Länder Sicherstellung von einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden nach dem Parteiengesetz. Umfassende Vor-, Zu- und Nacharbeit bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes Unterstützung bei der Erstellung von Steuererklärungen …

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Europäisches Semester: Sozialdemokraten und Grüne wollen die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU untergraben

FW Europapolitik / Von

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat heute über den Bericht zum europäischen Semester abgestimmt. Bei der Abstimmung über die Textformulierung konnte sich RENEW EUROPE zusammen mit der EVP durchsetzen, jedoch fand der Berichtstext bei der Schlussabstimmung keine Mehrheit. Engin Eroglu, Berichterstatter von RENEW EUROPE für die „Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschuss zur jährlichen Strategie für nachhaltiges …

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Neue Flüchtlingskrise? FREIE WÄHLER mahnen Bundesregierung, aus 2015 zu lernen

FW Bundesvereinigung, FW Europapolitik / Von

München. Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung zeitnah eine Positionierung und einen politischen Plan angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen. Ohne dem massiven Einsatz der Bürgermeister und Landräte sowie freiwilliger Helfer wäre damals ein Chaos ausgebrochen. Die Bundesregierung war abgetaucht. Wir wollen wissen: Was macht die …

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