Europäisches Semester: Sozialdemokraten und Grüne wollen die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU untergraben

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat heute über den Bericht zum europäischen Semester abgestimmt. Bei der Abstimmung über die Textformulierung konnte sich RENEW EUROPE zusammen mit der EVP durchsetzen, jedoch fand der Berichtstext bei der Schlussabstimmung keine Mehrheit.

Engin Eroglu, Berichterstatter von RENEW EUROPE für die „Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschuss zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020“, erläutert die Konfliktlinien wie folgt:

„Ich finde es richtig, dass die Kommission Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bearbeitet. Das Europäische Semester kann dabei begleitend wirken – so haben wir das auch in unseren Kompromissen formuliert. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch die traditionelle Rolle des europäischen Semesters hinfällig wäre. Ein einheitlicher Währungsraum braucht eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik“

So fand sich in den Formulierungsvorschlägen der Sozialdemokraten und Grünen kein Wort zu Wettbewerbsfähigkeit und solider und verantwortlicher Haushaltspolitik, geschweige denn davon, dass in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt werden sollte.

Stattdessen forderten die Grünen und die Sozialdemokraten Möglichkeiten, die Verschuldung zu erhöhen, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und eine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung („EDIS“).

„EDIS oder eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die jeweils auf deutsche Transfers in den Rest Europas setzen, sind mit den FREIE WÄHLER nicht zu machen.“

Enttäuscht zeigte sich Eroglu auch über die mangelnde Kompromissbereitschaft von Sozialdemokraten und Grünen:

„Wenn die Sozialdemokraten und Grünen den traditionellen Teil des europäischen Semesters völlig ablehnen, dann ist eine Kompromissbildung schwierig. Wir haben mit unserem alternativen Kompromissvorschlag A einen „grünen“ Teil des Semesters aktiv unterstützt. Aber eben nicht statt, sondern als Ergänzung des traditionellen Europäischen Semesters“.

Pressemitteilung von: Pressemitteilungen der Bundesvereinigung

Anhang:

Alternative Compromise A

More sustainable European Semester

1. Notes that the EU’s Annual Growth Survey (AGS) has now been renamed to the Annual Sustainable Growth Strategy (ASGS);

1.a recalls that the European Semester cycle is a framework for EU Member States to coordinate their budgetary and economic policies; understands that it is time to have ecological transformation dully reflected in a greener EU Semester;

1.b Calls on the European Commission to extend the European Semester process by complementing the current approach, based on fiscal and budgetary discipline, with climate and environmental discipline, without watering down European Semester; calls therefore on the European Commission to develop a new climate indicator, mirroring the economic indicators, to assess the discrepancy between the structure of Member States budget and progress towards Paris-aligned scenario for each of their national budget; stresses the need for this indicator to provide Member States with an indication on their trajectory of temperature under the framework of the Paris Agreement, thus enabling the European Semester to provide recommendations about the decrease of their climate debt;

1.c Calls on the Commission urgently to start work on the creation of dedicated coordination mechanism, apart from the European Semester, in the EU to ensure that Europe is able to become the first climate-neutral continent by 2050;