Grundsätze Effektive und kohärente Außen- und Sicherheitspolitik Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Übernahme von mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik durch Europa und Deutschland ein. Auf Basis der Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wollen wir als verlässlicher Partner und verantwortungsvoller Vermittler eine wertgebundene Außenpolitik durchsetzen. Diplomatie und nachhaltige Konfliktlösung haben …

Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament Weiterlesen »

Grundsätze Subsidiarität und Eigenverantwortung Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa nur dann zuständig ist, wenn eine Aufgabe nicht besser auf einer darunterliegenden Ebene wie dem Bund, den Ländern oder den Kommunen erfüllt werden kann. Im europäischen Gesetzgebungsprozess wirken wir darauf hin, dass dieser Grundsatz konsequent verfolgt wird und alle EU-Gesetze in ihrer Begründung deutlich darlegen, …

Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament Weiterlesen »

Brüssel, 15.06.2020 Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Milliarden Euro oder 42 Prozent. „Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 …

Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit! Weiterlesen »

Dänemark hat bereits durchgesetzt, dass Unternehmen keine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie in Offshore-Steueroasen (z.B. Panama, Cayman Islands Bahamas etc.) registriert sind. Auch Polen denkt über Maßnahmen nach Unternehmen, welche bewusst die inländischen Unternehmenssteuern umgehen von Hilfszahlungen auszuschließen. Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter, fordert von der deutschen Regierung nun schnellstmöglich gleiche Schritte: „Unternehmen, die jahrelang …

Keine finanzielle Unterstützung für Unternehmen in Steueroasen Weiterlesen »

Brüssel, den 16.04.2020 Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der weitreichende Maßnahmen gegen die Folgen der Covid19-Pandemie gefordert werden.  Engin Eroglu, Europaabgeordneter für die FREIE WÄHLER, äußert sich zu seinem Abstimmungsverhalten wie folgt: ‚Wenngleich ich einen Großteil der Forderungen mittragen kann, widerspricht ein Kernteil der Resolution meinen Überzeugungen. So werden in …

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu stimmt gegen Covid19-Resolution Weiterlesen »