Die geplante Corona-App zur einfachen Nachverfolgung von Infektionsketten sollte eigentlich mit einer dezentralen Datenspeicherung den hohen Datenschutzvorgaben in Deutschland genügen können. Nun setzt sich jedoch Gesundheitsminister Spahn für einen Anbieter mit zentraler Speicherung aller Trackingdaten ein. Genau dagegen haben 300 IT-Sicherheitsexperten in einem offenen Brief ausgesprochen, da diese Art der Speicherung Missbrauch Tür und Tor …
Gestern äußerte Markus Söder, dass er eine Wiedereröffnung der Gastronomie ab Ende Mai für möglich hält. Wir FREIE WÄHLER halten sogar eine frühere Öffnung mit den richtigen Konzepten zum Schutz vor Ansteckungen für umsetzbar. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Gastgewerbe und Tourismus sind Branchen, die nicht einfach nur Gegenstände produzieren, sondern sie befriedigen soziale Grundbedürfnisse …
FREIE WÄHLER setzen sich aus Überzeugung für Gastwirte ein Weiterlesen »
Die FREIEN WÄHLER fordern die Absicherung der beschlossenen Corona-Prämie für Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege aus Bundesmitteln. Überlegungen eine beitragsfinanzierte Prämie aus Mitteln der Pflegeversicherung auszuzahlen, muss eine klare Absage erteilt werden. Außerdem setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass auch Angestellte in Teilzeit die volle Prämie erhalten. Annette Walter-Kilian, …
Ausgeklatscht: FREIE WÄHLER fordern Pflege-Prämie aus Bundesmitteln Weiterlesen »
In der aktuellen Corona Krise sind viele Kommunen aufgrund wegfallender Einnahmen in großer finanzieller Not. Damit sie nicht gezwungen werden ihre Einnahmen aus kommunalen Steuern zu erhöhen, welche die Effekte des Rettungsschirms für Unternehmen auffressen würden, fordern die FREIEN WÄHLER einen eigenständigen kommunalen Corona-Rettungsschirm aus Bundeszuschüssen. Nur durch nicht-rückzahlbare Zuwendungen kann das kommunale Leben langfristig …
FREIE WÄHLER fordern „Kommunalen Corona-Rettungsschirm“ durch die Bundesregierung Weiterlesen »
Die Bundesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bilanzbuchhalter (m/w/d) am Standort Ganderkesee in Vollzeit Aufgabenbereich Buchung sämtlicher Geschäftsvorfälle der Bundes- und Landesvereinigungen Abstimmung mit Nebenbuchhaltungen der Länder Sicherstellung von einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden nach dem Parteiengesetz. Umfassende Vor-, Zu- und Nacharbeit bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes Unterstützung bei der Erstellung von Steuererklärungen …
München. Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung zeitnah eine Positionierung und einen politischen Plan angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen. Ohne dem massiven Einsatz der Bürgermeister und Landräte sowie freiwilliger Helfer wäre damals ein Chaos ausgebrochen. Die Bundesregierung war abgetaucht. Wir wollen wissen: Was macht die …
Neue Flüchtlingskrise? FREIE WÄHLER mahnen Bundesregierung, aus 2015 zu lernen Weiterlesen »
Tierversuche im Hamburger Horrorlabor stoppen! Erneut sind katastrophale Zustände in einem Tierversuchslabor, diese Mal in Hamburg, aufgedeckt worden. Dabei können bereits jetzt viele Tierversuche durch Alterativen, von dreidimensional wachsenden Zellkulturen bis zu Computersimulationen, abgedeckt werden. Immer muss jedoch gelten, dass den Tieren kein willkürliches Leid zugefügt werden darf. Wenn wie im vorliegenden Fall die Angestellten …
Freie Wähler Bundesvereinigung zu Friday For Future: Im Vorfeld der morgigen Großdemonstrationen der „Friday for Future“ Bewegung irritiert eine der Hauptorganisatorinnen mit einem Aufruf zu strafbaren Handlungen. Die von Frau Neubauer geforderte Blockierung von Brücken und Flughäfen erfolgte im Namen von Extinction Rebellion, einer Organisation, welche bewusst zu illegalen Aktionen aufruft. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender …
Friday for Future: FREIE WÄHLER fordern eine klare Abgrenzung vom Ökoterrorismus Weiterlesen »
Eine sehr interessante Rede von Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freie Wähler und Bayrischer Staatsminister für Wirtschaft, in Gillamoos (2019), die Zustimmung findet. Er spricht unter anderem über die Berichterstattung insbesondere in Bezug auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, Umweltaktivisten, die Jugend, wie Thorsten Glauber glücklicherweise Fahrverbote in München verhindern konnte, in dem er …
Liebe FREIE WÄHLERINNEN, liebe FREIE WÄHLER, liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2018 neigt sich dem Ende: Jeder von uns hat ganz eigene Erinnerungen an die vergangenen zwölf Monate. Viele werden sofort an das schnelle Aus unserer Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland denken, andere an den Rekordsommer mit Hitze und Dürre! Auch die Demonstrationen …
Jahresausblick der Europaabgeordneten Ulrike Müller, FREIE WÄHLER Weiterlesen »
Weihnachten ist für viele von uns der Zeitpunkt zur Ruhe zu kommen und auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Wir haben in Deutschland Gottseidank immer noch einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Bürgerinitiativen, Vereine, Ehrenamtliche, aber auch Berufsgruppen – von den Hebammen, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen Krankenpflegekräften bis zu Feuerwehr und Polizei – setzen sich unter teils …
Weihnachtsgrüße des Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger Weiterlesen »
Selbst die sonst so zögerlichen Grünen haben erkannt, dass bei straffälligen Asylbewerbern geltendes Recht konsequent angewendet werden und eine schnellere Abschiebung erfolgen muss. Spätestens jetzt sollte die CDU geführte Bundesregierung handeln, wenn sie von sich selbst behauptet alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen zu wollen. Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten, dass wer bei uns als …
Die FREIEN WÄHLER wollen den Bereich des eSport und die Computerspiele-Entwicklung in Europa stärken. Der sportliche Wettkampf mit Hilfe von Computerspielen verzeichnet starke Zuwachsraten, entsprechend müssen die Bedingungen für Teilnehmer verbessert werden. „Wir haben es hier mit einem Massenphänomen zu tun. eSport ist der Sport der digitalen Generation und der verdient unsere Unterstützung genauso wie …
Berlin. Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster. Das vorgestellte wertabhängige Modell, welches neben der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert auch die Nettokaltmiete und die Wohnfläche berücksichtigen soll, setzt eine Neubewertung aller rund 36 Millionen Wohngebäude und Grundstücke in Deutschland voraus. Manfred …
Grundsteuermodell darf nicht zum Bürokratiemonster werden Weiterlesen »
