FREIE WÄHLER fragen: Und was macht die CDU?

Selbst die sonst so zögerlichen Grünen haben erkannt, dass bei straffälligen Asylbewerbern geltendes Recht konsequent angewendet werden und eine schnellere Abschiebung erfolgen muss. Spätestens jetzt sollte die CDU geführte Bundesregierung handeln, wenn sie von sich selbst behauptet alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen zu wollen. Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten, dass wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko darstellt. Diese müssen deshalb konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden.

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert die CDU zum Handeln auf: „Die neue CDU Vorsitzende kann jetzt beweisen, dass sie nicht die Politik von Angela Merkel nahtlos fortsetzt, sondern auf die Stärkung des Rechtsstaats in der Flüchtlingspolitik bedacht ist. Sollte sie noch hinter den Forderungen der Grünen zurückbleiben, wäre das ein erschreckendes Indiz für den schleichenden Abschied der CDU aus der bürgerlichen Mitte.“

Nicht erst seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr fordern die FREIE WÄHLER, dass eine verfehlte Zuwanderungspolitik nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden darf. Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit und muss es bleiben. Wer jedoch bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden.

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