Selbst die sonst so zögerlichen Grünen haben erkannt, dass bei straffälligen Asylbewerbern geltendes Recht konsequent angewendet werden und eine schnellere Abschiebung erfolgen muss. Spätestens jetzt sollte die CDU geführte Bundesregierung handeln, wenn sie von sich selbst behauptet alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen zu wollen. Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten, dass wer bei uns als …
Brüssel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Zukunft besser zusammenarbeiten. Zu diesem Schluss kam der Sonderausschuss Terrorismus (TERR) des Europäischen Parlaments nach einer 15-monatigen Untersuchung. Der grenzüberschreitende Charakter des Terrorismus mache eine entschlossene koordinierte Reaktion und Kooperation in und zwischen den Mitgliedstaaten, den zuständigen Ämtern sowie den Agenturen …
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Straßburg. Erneut müssen wir uns in der Weihnachtszeit um grenzüberschreitenden Terrorismus sorgen. Der Attentäter von Straßburg, welcher immer noch nicht gefasst ist, wurde von den französischen Behörden als Gefährder eingestuft. Diese Erkenntnis wurde jedoch nicht mit den Nachbarländern geteilt. Damit wir die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol verbessern können, brauchen wir eine …
Die FREIEN WÄHLER wollen den Bereich des eSport und die Computerspiele-Entwicklung in Europa stärken. Der sportliche Wettkampf mit Hilfe von Computerspielen verzeichnet starke Zuwachsraten, entsprechend müssen die Bedingungen für Teilnehmer verbessert werden. „Wir haben es hier mit einem Massenphänomen zu tun. eSport ist der Sport der digitalen Generation und der verdient unsere Unterstützung genauso wie …
Berlin. Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster. Das vorgestellte wertabhängige Modell, welches neben der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert auch die Nettokaltmiete und die Wohnfläche berücksichtigen soll, setzt eine Neubewertung aller rund 36 Millionen Wohngebäude und Grundstücke in Deutschland voraus. Manfred …
Grundsteuermodell darf nicht zum Bürokratiemonster werden Weiterlesen »
Berlin. Die Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wonach die Kommunen, aufgrund ihrer veralteten Luftreinhaltepläne, selbst Schuld an den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sind, weisen die FREIEN WÄHLER in aller Schärfe zurück. Die Forderung, dass Luftreinhaltepläne nicht älter als ein Jahr sein dürfen, geht an der Realität in den Kommunen vorbei. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN …
FREIE WÄHLER: Kommunen sind Leidtragende nicht Verantwortliche der Dieselfahrverbote Weiterlesen »
Berlin. Am morgigen „Black Friday“ erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) erneut deutliche Umsatzzuwächse im Onlinehandel in Deutschland auf 2,4 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Umsätze wird dabei von multinationalen Internetkonzernen wie Google, Apple und Amazon erzielt. Klassische mittelständische Händler können diesen Rabattaktionen kaum etwas entgegensetzen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Kandidat zur Europawahl …
FREIE WÄHLER fordern gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen Weiterlesen »
