Volksinitiative „Bürgerbegehren verbindlich machen“

Lasst uns gemeinsam die Rechte der Bezirke stärken!

Letzten Monat ist die Volksinitiative „Bürgerbegehren verbindlich machen“ gestartet, wie wir bereits auf Facebook mitgeteilt haben.

Es geht darum, die Rechte der Bürger in den Bezirken zu stärken. Ist sie erfolgreich, könnte der Senat nicht einfach Bürgerbegehren evozieren.

Ähnliches Problem zeichnete sich damals beim hamburgweiten Volksbegehren zum Verkauf der Krankenhäuser. Damals votierten 77% der Bürger GEGEN die Privatisierung der Krankenhäuser, doch der Senat verkaufte trotzdem! (noch mehr Infos findet ihr in dieser Broschüre)
Volksbegehren sind heutzutage zum Glück verbindlich, aber Bürgerbegehren (also auf Bezirksebene) sind aktuell rechtlich unverbindlich!
Darum brauchen wir eure Hilfe beim Sammeln der Unterschriften!

Hier könnt ihr die Unterschriftenliste runterladen und (möglichst auf einem Blatt doppelseitig) ausdrucken: (hh.mehr-demokratie.de – Unterschriftenliste)

Wichtig ist, dass alle Felder in der Liste vollständig und ohne Abkürzungen ausgefüllt werden. Unterschreiben darf jeder, der in Hamburg gemeldet ist und einen deutschen Pass besitzt.
Falls ihr die Liste nicht doppelseitig sondern nur auf zwei Seiten ausgedruckt bekommt, tackert beide Seiten bitte zusammen.
Was mit den vollen Listen geschehen soll, steht unten auf der ersten Seite.

Um über die Volksinitiative „Bürgerbegehren verbindlich machen“ auf dem Laufenden zu bleiben, könnt ihr zusätzlich auch hier (change.org – Petition) online unterschreiben.
Die Unterschrift in der Online-Petition ERSETZT NICHT die echte Unterschrift auf dem Papier.

Wenn ihr Fragen habt, kontaktiert uns gerne via Facebook oder dem Kontaktformular
Wir danken für eure Unterstützung!

(Autor: Katrin Kuntze)

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