Die Notfallversorgung in Hamburg steht auf dem Prüfstand. Seit Jahren steigen die Kosten für den Rettungsdienst in Hamburg, die Erfüllungsquoten der Eintreffzeiten von Rettungswagen sinken jedoch von Jahr zu Jahr weiter und erreichen derzeit nahezu den Tiefststand. In Not geratene Bürger*innen warten immer häufiger lange auf Hilfe… Und das, wo im Notfall jede Minute zählt? … Weiterlesen
Hamburg, den 27.11.2024 – Die FREIEN WÄHLER Hamburg präsentieren ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2025: Dominik Tobaben. Dominik Tobaben, 30 Jahre alt, ist von Beruf Informatiker und lebt im Bezirk Hamburg Nord.Als gebürtiger Hamburger hat er bereits in diversen Stadteilen gelebt und kennt die kommunalen Herausforderungen und Bedürfnisse der Stadt. Er engagiert sich seit Jahren … Weiterlesen
FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit den Schadensersatzansprüchen nach dem umfangreichen Datenleck bei Facebook. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung und steht im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Klarheit, die nun hinsichtlich des Kontrollverlustes über persönliche Daten geschaffen wurde, ist längst … Weiterlesen
Die FREIEN WÄHLER Hamburg kritisieren die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zuzustimmen. Der Hafen ist die wirtschaftliche Keimzelle der Hansestadt. Seit Jahrhunderten hat die Hamburger Wirtschaft im Rahmen multilateraler Bündnisse (Hanse) den Fortbestand der Stadt und den Wohlstand der Bürger sichergestellt. … Weiterlesen
FREIE WÄHLER Hamburg zur aktuellen politischen Lage und den Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz: Nach den tragischen Ereignissen in Solingen und den anschließenden Debatten über strengere Waffengesetze äußern die FREIEN WÄHLER Hamburg ihr Unverständnis. Die Vorfälle in Solingen, Frankfurt, Stuttgart, Mannheim, Brokstedt und anderen Städten zeigen deutlich, dass die bestehenden Vorgehensweisen nicht effektiv genug sind. … Weiterlesen
In Anbetracht der aktuellen Situation und der zunehmenden Herausforderungen des Anwohnerparkens erklärt FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Anwohnerparkens in Hamburg. Angesichts der Berichte über die Parkplatznot für Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie für das medizinische Personal u.a. am UKE, sehen FREIE WÄHLER Hamburg dringenden Handlungsbedarf, um die Bedingungen zu verbessern und … Weiterlesen
Die aktuelle Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig und effektiv verstärkte Grenzkontrollen in der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz vor unerlaubten Einreisen sein können. Der erste Bericht der Bundespolizei belegt eindrucksvoll, dass innerhalb einer Woche 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt … Weiterlesen
Europa der Werte Wir FREIE WÄHLER sind eine Kraft der politischen Mitte, die aus der Lebenswirklichkeit unserer Bürger erwachsen ist. Sie sind es, die uns mit ihrem Engagement prägen, und es sind ihre freiheitlich-demokratischen Werte, die wir vertreten. Als FREIE WÄHLER handeln wir pragmatisch und ideologiefrei. Jegliche Extreme, sei es auf der politischen, sozialen, kulturellen … Weiterlesen
Seit über drei Jahren spioniert die Volksrepublik China den FREIE WÄHLER Europaabgeordneten Engin Eroglu aus. Obwohl das FBI bereits 2022 die Bundesregierung über den Hacker-Angriff informierte, wurde dies durch die Ampel-Regierung nur zur Kenntnis genommen, ohne die betroffene Abgeordneten zu informieren. Im Rahmen der umfangreichen Spionagetätigkeiten wurden insgesamt 120 Abgeordnete des Europaparlamentes aus allen 27 … Weiterlesen
Zu unserem Wahlkampfauftakt für die bevorstehende Bezirkswahl war es uns eine Freude, den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns, Hubert Aiwanger, als Gast begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung fand am 13.04.2024 im Rahmen eines politischen Infostand mit dem Motto „Auf ein Schnack mit Hubert“ statt und markiert den Beginn der intensiven und engagierten Phase des Wahlkampfs … Weiterlesen