FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit den Schadensersatzansprüchen nach dem umfangreichen Datenleck bei Facebook. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung und steht im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Klarheit, die nun hinsichtlich des Kontrollverlustes über persönliche Daten geschaffen wurde, ist längst … Weiterlesen

Die FREIEN WÄHLER Hamburg kritisieren die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zuzustimmen. Der Hafen ist die wirtschaftliche Keimzelle der Hansestadt. Seit Jahrhunderten hat die Hamburger Wirtschaft im Rahmen multilateraler Bündnisse (Hanse) den Fortbestand der Stadt und den Wohlstand der Bürger sichergestellt. … Weiterlesen

In Anbetracht der aktuellen Situation und der zunehmenden Herausforderungen des Anwohnerparkens erklärt FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Anwohnerparkens in Hamburg. Angesichts der Berichte über die Parkplatznot für Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie für das medizinische Personal u.a. am UKE, sehen FREIE WÄHLER Hamburg dringenden Handlungsbedarf, um die Bedingungen zu verbessern und … Weiterlesen

Die aktuelle Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig und effektiv verstärkte Grenzkontrollen in der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz vor unerlaubten Einreisen sein können. Der erste Bericht der Bundespolizei belegt eindrucksvoll, dass innerhalb einer Woche 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt … Weiterlesen