Gründung des Verteidigungsausschusses (SEDE) – Engin Eroglu, FREIE WÄHLER zum Mitglied ernannt

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Brüssel – Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Meilenstein in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union erreicht: Die Gründung des Verteidigungsausschusses (SEDE). Der Ausschuss wird eine zentrale Rolle dabei spielen, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet weiter auszubauen. Warum der neue Ausschuss von entscheidender Bedeutung ist: … Weiterlesen

Sicherheit darf keine Illusion sein!

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Der schreckliche Messerangriff in Aschaffenburg zeigt erneut: Messerverbotszonen allein reichen nicht aus! Wir brauchen eine konsequente Prävention und eine entschlossene Bekämpfung der wachsenden Gewaltkriminalität. Die Freien Wähler Hamburg setzen sich dafür ein, dass sich alle Bürger wieder sicher fühlen können – auch weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Besonders alarmierend ist, dass zunehmend Kinder … Weiterlesen

FREIE WÄHLER gegen weitere Abgaben

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In der aktuellen politischen Debatte von Robert Habeck, Kapitalerträge stärker zu belasten, erscheint uns FREIE WÄHLER, dass dieser Ansatz der Grünen das hart Ersparte der Bürgerinnen und Bürger weiter gefährden könnte. Die „Grünen“ wollen denen, die sich von ihrem Lohn/Gehalt ein Polster angeschafft haben, neben der Kapitalertragssteuer, auch noch die Sanierung der maroden Sozialkassen aufdrücken. … Weiterlesen

Notfallversorgung auf dem Prüfstand

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Die Notfallversorgung in Hamburg steht auf dem Prüfstand. Seit Jahren steigen die Kosten für den Rettungsdienst in Hamburg, die Erfüllungsquoten der Eintreffzeiten von Rettungswagen sinken jedoch von Jahr zu Jahr weiter und erreichen derzeit nahezu den Tiefststand. In Not geratene Bürger*innen warten immer häufiger lange auf Hilfe… Und das, wo im Notfall jede Minute zählt? … Weiterlesen

FREIE WÄHLER Hamburg präsentieren ihren Spitzenkandidaten

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Hamburg, den 27.11.2024 – Die FREIEN WÄHLER Hamburg präsentieren ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2025: Dominik Tobaben. Dominik Tobaben, 30 Jahre alt, ist von Beruf Informatiker und lebt im Bezirk Hamburg Nord.Als gebürtiger Hamburger hat er bereits in diversen Stadteilen gelebt und kennt die kommunalen Herausforderungen und Bedürfnisse der Stadt. Er engagiert sich seit Jahren … Weiterlesen

Endlich wird EU-Recht ordnungsgemäß umgesetzt – Ein Sieg für die Verbraucher!

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FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit den Schadensersatzansprüchen nach dem umfangreichen Datenleck bei Facebook. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung und steht im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Klarheit, die nun hinsichtlich des Kontrollverlustes über persönliche Daten geschaffen wurde, ist längst … Weiterlesen

FREIE WÄHLER Hamburg kritisieren MSC-Deal

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Die FREIEN WÄHLER Hamburg kritisieren die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zuzustimmen. Der Hafen ist die wirtschaftliche Keimzelle der Hansestadt. Seit Jahrhunderten hat die Hamburger Wirtschaft im Rahmen multilateraler Bündnisse (Hanse) den Fortbestand der Stadt und den Wohlstand der Bürger sichergestellt. … Weiterlesen

Nachhilfe für Kabinett Scholz: Waffen auf Festen bereits verboten

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FREIE WÄHLER Hamburg zur aktuellen politischen Lage und den Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz: Nach den tragischen Ereignissen in Solingen und den anschließenden Debatten über strengere Waffengesetze äußern die FREIEN WÄHLER Hamburg ihr Unverständnis. Die Vorfälle in Solingen, Frankfurt, Stuttgart, Mannheim, Brokstedt und anderen Städten zeigen deutlich, dass die bestehenden Vorgehensweisen nicht effektiv genug sind. … Weiterlesen

Anwohnerparken reformieren

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In Anbetracht der aktuellen Situation und der zunehmenden Herausforderungen des Anwohnerparkens erklärt FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Anwohnerparkens in Hamburg. Angesichts der Berichte über die Parkplatznot für Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie für das medizinische Personal u.a. am UKE, sehen FREIE WÄHLER Hamburg dringenden Handlungsbedarf, um die Bedingungen zu verbessern und … Weiterlesen

FREIE WÄHLER Hamburg zu den EM 2024 Grenzkontrollen

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Die aktuelle Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig und effektiv verstärkte Grenzkontrollen in der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz vor unerlaubten Einreisen sein können. Der erste Bericht der Bundespolizei belegt eindrucksvoll, dass innerhalb einer Woche 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt … Weiterlesen

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