Nach dem schweren Anschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin am Samstagabend zeigt sich Daniel Meincke, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg, tief erschüttert. Seine Gedanken gelten den Verstorbenen, den Verletzten, ihren Angehörigen und der gesamten queeren Community.
„Ich bin fassungslos. Ich bin traurig und zugleich wütend darüber, dass Menschen, die friedlich für Freiheit, Vielfalt und ein selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, zum Ziel eines solchen Anschlags werden. Meine Gedanken sind bei den Verstorbenen und Verletzten, ihren Familien, Freunden und allen, die von dieser schrecklichen Tat betroffen sind“, erklärt Daniel Meincke.
Gerade angesichts dieser Tat müsse die gesellschaftliche Bedeutung des Christopher Street Day deutlich ausgesprochen werden.
„Immer wieder höre ich die Frage: Warum brauchen wir heute überhaupt noch CSDs? Die schrecklichen Ereignisse in Berlin geben darauf eine bittere Antwort. Genau deshalb brauchen wir CSDs. Solange Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bedroht, angefeindet oder sogar angegriffen werden, dürfen wir nicht so tun, als sei Gleichberechtigung selbstverständlich und der Kampf gegen Hass längst gewonnen.“
Meinke fordert eine konsequente Aufklärung der Tat und die volle Unterstützung der Berliner Sicherheitsbehörden:
„Jetzt muss alles darangesetzt werden, die Hintergründe dieses Anschlags vollständig aufzuklären und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Polizei Berlin und die weiteren Ermittlungsbehörden müssen dabei jede notwendige Unterstützung erhalten.“
Gleichzeitig fordert der Hamburger Landesvorsitzende ein deutliches Signal der Bundesregierung:
„Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Der Schutz queerer Menschen und der Einsatz gegen Hass, Extremismus und Gewalt dürfen keine Sonntagsreden sein. Die queere Community muss wissen: Der demokratische Staat steht an ihrer Seite und verteidigt ihre Freiheit und ihre Sicherheit.“
Mit Blick auf Berichte über den Tatverdächtigen und mögliche vorherige Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden fordert Meinke zudem eine lückenlose Aufarbeitung:
„Sollte sich bestätigen, dass der Tatverdächtige zuvor aus dem Jugendarrest entlassen wurde und den Behörden bereits als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt war, muss sich die Berliner Regierung eine sehr ernste Frage gefallen lassen: Wie konnte es dazu kommen? Welche Erkenntnisse lagen vor, welche Entscheidungen wurden getroffen und hätte diese Tat möglicherweise verhindert werden können? Diese Fragen müssen ohne politische Rücksichtnahme aufgeklärt werden.“
Dabei dürfe die Auseinandersetzung mit Islamismus und Extremismus niemals dazu führen, Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft oder Religion unter Verdacht zu stellen. Entscheidend sei der entschlossene Kampf gegen diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte mit Hass und Gewalt bekämpfen.
Am kommenden Wochenende richtet sich der Blick nach Hamburg, wo der Christopher Street Day stattfinden wird. Für Meinke ist klar, dass die Ereignisse von Berlin den Hamburger CSD überschatten werden, zugleich dürften Angst und Terror nicht dazu führen, dass Menschen darauf verzichten, sichtbar für ihre Rechte, Freiheit und Vielfalt einzustehen.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Hamburger Regierung, die Polizei Hamburg und alle weiteren zuständigen Sicherheits- und Ordnungsbehörden alles dafür tun werden, dass wir in unserer Stadt einen friedlichen und sicheren CSD erleben können. Wir müssen die Möglichkeit haben, gemeinsam für unsere Rechte einzustehen, sichtbar zu sein und ein starkes Zeichen für Freiheit, Vielfalt und ein friedliches Miteinander zu setzen.“
Der Hamburger CSD müsse nach den Ereignissen in Berlin zugleich ein Zeichen der Solidarität und des Gedenkens sein:
„Wir werden auch für die Verstorbenen und Verletzten von Berlin auf die Straße gehen. Wir zeigen damit: Hass, Gewalt und Terror bringen uns nicht zum Schweigen. Wir geben nicht auf, für unsere Rechte und für die Freiheit jedes einzelnen Menschen einzustehen. Gerade nach einem solchen Anschlag dürfen wir uns nicht einschüchtern oder aus dem öffentlichen Raum verdrängen lassen.“
so Meincke abschließend.