Olaf Scholz, bekannt aus den G20-Hafengeburtstagen und Beschützer des privatisierten Hamburger Gesundheitssystems, hat es endlich geschafft.
(OK, die Privatisierung verdanken wir der CDU, aber wirklich was dagegen haben Grüne und SPD offensichtlich nicht. Wir, FREIE WÄHLER Hamburg erinnern immer wieder gerne daran)
Zusammen mit unserem aktuellen Bürgermeister Peter Tschentscher hat Olaf Scholz in ganzer SPD Manier (SPD greift in die Steuerkasse [faz.net]) genug Steuergelder aus den Hamburger Steuerkassen gezogen, um sich als SPD Kanzlerkandidat zu qualifizieren.
Gut, nicht die Beiden selbst, sondern die Hamburger Steuerverwaltung hat die zu viel erstatteten Steuergelder nicht zurückgefordert, aber dafür bekommt sie doch glatt das Lob des Bürgermeisters und ehemaligen Finanzsenators Peter Tschentscher (im Video Minute 7:40).
Wir empfehlen daher jeden potentiellen Wähler sich folgenden Beitrag beim NDR anzuschauen: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Cum-Ex-Geschaefte-der-Warburg-Bank-die-Fakten,cumex218.html
Hoffen wir einfach mal – sollte Scholz denn wirklich Kanzler werden – das dann Deutschland in der Zukunft nicht so aussieht, wie Hamburg zum G20 Gipfel
Montecruz Foto (2017) Creative Commons: Attribution Share Alike
Darüber hinaus – sollte sich die Wirecard-Geschichte ([tagesschau.de] Darum geht es im Wirecard-Skandal , [tagessschau.de] am 11.08.2020) zu einem echten Skandal für ihn entwickeln ([SZ.de] „Scholz wusste seit Februar 2019 vom Verdacht auf mutmaßliche Manipulationen“), so öffnen Skandale doch ab und zu Mal Türen zu gut bezahlten Plätzen irgendwo im EU-Apperat ( wie bei der Ursula von der Leyen.)
Immerhin hat der Olaf schon Vorschläge, wie sich der Wirecard-Vorfall nicht wiederholen soll. Aber ob er das auch tut? Schauen wir mal in die Geschichte: Während die SPD im Wahlprogramm Steuertricks verhindern will, ist es gerade Olaf Scholz als Finanzminister, der eine Lösung blockiert: [daserste.de] „ausgerechnet der deutsche Finanzminister eine europäische Initiative für mehr Transparenz“
Wer sich in der Öffentlichkeit als Beschützer der Bürger darstellen kann und dabei hinten rum die ehrlichen Bürger verarscht, der hat sich wahrlich den Platz im Bundestag „verdient“.
Wir möchten euch hier ein paar Beispiele nennen, wer sich noch die Top-Positionen im deutschen Bundestag „verdient“ hat:
Wolfang Schäuble => Präsident des Deutschen Bundestages
– Annahme einer Bar-Spende von Waffenhändler K. Schreiber über 100.000 DM
– Einbringen verfassungsfeindlicher Gesetze: Bestandsdatenauskunft – Kassiert vom Bundesverfassungsgericht , Bestandsdatenauskunft II – erneut vom BVG kassiert , Beitrag aus der Tagesschau)
Andreas Scheurer => Verkehrsminister
– Vergabe von Aufträgen mit Ausfallentschädigung (560 Millionen EURO) trotz Rechtsunsicherheit ( Rechnungshof nimmt Scheuer auseinander [NTV],Kapsch und CTS Eventim wollen Ausgleich für entgangenen Gewinn )
Heiko Maas => Außenminister
– Strafverfolgung von „Whistleblowern“ ( „Datenhehlerei“-Verbot und Pressefreiheit)
– Gesetze zur weitreichenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hasskriminalität ( Reporter Ohne Grenzen: Stellungnahme zum NetzDG )
Jens Spahn => Gesundheitsminister
– Abkassieren mit Lobbyisten ( Im Nebenjob Abgeordneter [FOCUS] )
Ursula von der Leyen => ehem. Familien- dann Verteidigunsministerin, aktuell Präsidentin der Europäischen Kommission
– [capital.de] Wie McKinsey bei der Bundeswehr Millionen verdiente
Philipp Amthor => CDU-Abgeordneter
– Nebenjobs sind offentsichtlich „in“ (CDU-Abgeordneter Amthor steht wegen seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen in der Kritik)