Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020: FREIE WÄHLER Hamburg – für mehr Demokratie!

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
wir FREIE WÄHLER Hamburg treten am 23. Februar zur Bürgerschaftswahl an. Wir sind bisher in Hamburg noch nicht so bekannt und möchten uns deshalb kurz vorstellen.

Wir sind pragmatische und sachorientierte Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Es geht uns um Lösungen – nicht um Ideologien! Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen aus Bürgerinitiativen sind wir davon überzeugt, dass wir es schaffen, unsere Heimatstadt auch in Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger – und vor allem für die nachfolgenden Generationen – lebenswert zu gestalten. Unsere wachsende Stadt braucht eine bürgernahe und behutsame Entwicklung, um die schönste Stadt der Welt zu bleiben.

Unsere wichtigsten Themen möchten wir Ihnen hier kurz vorstellen:
Wir möchten Mobilität und Klimaschutz gleichermaßen fördern, den Ausbau des öffentlichen Nahververkehrs zügig vorantreiben und mehr Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer.
Der Senat mischt sich regelmäßig in Bezirksangelegenheiten ein. Zuletzt z.B. beim Gewerbegebiet „Viktoriapark“, für das ein wertvolles Landschaftsschutzgebiet in Rahlstedt weichen soll, oder beim 20.000-Einwohnerstadteil „Oberbillwerder“ in Bergedorf. Wir setzen uns für die Stärkung der Bezirke ein. Wir möchten erreichen, dass Bezirksversammlungsbeschlüsse und Bürgerentscheide auch für den Senat verbindlich werden.
Wir stehen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die darauf verzichtet, Landschaftsschutzgebiete und wertvolle Natur- und Kulturflächen zu bebauen. Ein Stadtentwicklung, bei der die Bedürfnisse der Bürger genauso im Mittelpunkt stehen wie der Umgang mit den Grünflächen. Die Bereitschaft zum demokratischen Kompromiss bleibt in der Hamburger Politik häufig hinter Taktik, persönlichen Eitelkeiten und Einzelinteressen zurück. Gute Ideen werden oft blockiert, nur weil sie vom politischen Gegner kommen.

Wir sind entschlossen, das zu ändern!

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