FREIE WÄHLER Hamburg kritisieren Vorgehen gegen Redakteurin der ZEIT – „Pressefreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand!“
Die FREIEN WÄHLER Hamburg kritisieren das Vorgehen der Hamburger Justiz gegenüber der ZEIT-Redaktion im Zusammenhang mit dem sogenannten Block-Prozess.
Die angedrohte Durchsuchung der Redaktionsräume und das Erzwingen der Herausgabe journalistischer Tonaufzeichnungen werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Pressefreiheit auf.
Daniel Meincke, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg, erklärt:
„Ich halte es für sehr problematisch, dass ein Hamburger Richter die Durchsuchung von, durch das Grundgesetz geschützten, Redaktionsräumen anordnet. Unsere Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie und durch Artikel 5 des Grundgesetzes ausdrücklich geschützt.
Wenn Journalistinnen und Journalisten befürchten müssen, dass ihre Recherchen und vertraulichen Aufzeichnungen beschlagnahmt werden, müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen.
Die FREIEN WÄHLER Hamburg betonen, dass die Strafverfolgung selbstverständlich eine wichtige Aufgabe der Justiz ist. Dennoch müssen die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und der Schutz journalistischer Arbeit jederzeit gewährleistet bleiben.
Besonders kritisch sieht Meincke, der selbst Schöffe ist, dass die Maßnahmen ausgerechnet während der Hamburger Woche der Pressefreiheit erfolgten.
„Hamburg ist auch eine bedeutende Medienmetropole. Daher müssen gerade wir ein klares Zeichen für unabhängigen Journalismus setzen. Die Presse darf nicht gezwungen werden, zum verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden zu werden.
Wir erwarten von Justizsenatorin Gallina eine kritische Auseinandersetzung mit und die rechtsstaatliche Überprüfung dieser, von der Staatsanwaltschaft beantragten, Maßnahmen.“
Die FREIEN WÄHLER Hamburg stehen für eine freie, unabhängige Presse und den konsequenten Schutz unserer demokratischen Grundrechte.