Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl Dominik Tobaben bezieht Stellung zu Aussagen im Quadrell zwischen CDU, Grünen, AfD und SPD:
Die AfD bleibt ihren extremistischen Strömungen treu. Der Versuch von Alice Weidel, kritische Fragen zu ihren rechtsextremen Verbindungen zu umgehen, ist untragbar. Jörg Meuthen sagte der Bild am Sonntag am 26. Juni 2023: „Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen, und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen.“. FREIE WÄHLER stehen für eine Politik der Mitte und Ideologiefrei. Unsere Reaktion ist daher klar: Wir arbeiten nicht mit Extremisten zusammen, und das gilt für die AfD, solange sie Rechtsextremismus in Ihrer Partei duldet!
Die CDU unter Merz bietet zwar eine Erhöhung der Freibeträge für Rentner an, aber wir denken weiter! Wir fordern 2000€ steuerfrei pro Monat für jeden, um insbesondere Ausbildungssuchende und Geringverdiener zu entlasten. Nur mit einer hohen Wohneigentumsquote können wir Altersarmut dauerhaft bekämpfen. Das Eigenheim muss zur vierten Säule der Altersvorsorge werden!
Die SPD mit Kanzler Scholz zeigt sich wenig transparent, wenn sie den Milliardenbetrug im CumEx-Skandal unter den Teppich kehrt. unser ehemaliger Bürgermeister Scholz hat damals noch mit unserem heutigen Bürgermeister Tschenscher den Einzug von geraubten Steuergeldern verbockt. Die Hamburger Finanzbehörden verzichtete 2016 unter Führung der SPD auf fast 50 Millionen Euro!
FREIE WÄHLER stehen Transparenz in der Politik, dafür werden wir uns einsetzen, im Bundestag und in der Bürgerschaft!
Die Grünen vertreten durch Wirtschaftsminister Habeck hingegen scheinen den Geldbeutel ihrer Wähler groß zu sehen und ignoriert die Tatsache, dass steigende Energiepreise alle Bürger belasten werden. Anstatt durch teure Verbote und Strafzahlungen zu wirtschaftlichem Wohlstand zu führen, brauchen wir eine Politik, die die Belastungen für alle reduziert.
Wir stehen für konstruktive Lösungen, die alle Bürger im Blick haben. Am 23. Februar zur Bundestagswahl und am 2. März zur Bürgerschaftswahl – ALLE Stimmen FREIE WÄHLER!
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