Die aktuelle Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig und effektiv verstärkte Grenzkontrollen in der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz vor unerlaubten Einreisen sein können. Der erste Bericht der Bundespolizei belegt eindrucksvoll, dass innerhalb einer Woche 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt wurden. Zudem wurden ca. 1400 unerlaubte Einreisen erfasst, wobei 900 Personen an der Einreise gehindert bzw. zurückgeführt wurden, und 34 Schleuser festgenommen.
Daniel Meincke, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLERN kommentiert: „Niemand möchte die Rückkehr zu Schlagbäumen und ständigen Grenzkontrollen innerhalb Europas, aber die letzten sieben Tage haben gezeigt, dass verstärkte Grenzkontrollen auch nach der Europameisterschaft sinnvoll sind.“
Die Ergebnisse dieser temporären Kontrollen zeigen klar, dass ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung möglich ist und helfen, unerlaubte Einreisen effektiv zu verhindern. Unsere Bundespolizei macht hier einen herausragenden Job.
Für die FREIEN WÄHLER ist es jetzt wichtig, aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen und sich auch auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der Außengrenzen der EU einzusetzen. Wir fordern eine deutliche Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX und eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, um den Schutz der Außengrenzen zu verbessern und somit illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen.
Eine stabile und handlungsfähige EU benötigt sichere Außengrenzen, um das freie und sichere Reisen innerhalb der Schengen-Zone zu gewährleisten und den Frieden in Europa zu sichern. Die FREIEN WÄHLER werden sich weiterhin aktiv für eine Politik der Vernunft und Sicherheit einsetzen, die die Interessen und den Schutz der Bürger an erste Stelle stellt.