Bürgerschaftswahlprogramm 2025

Präambel

Hamburg, aber sicher!

Hamburg ist eine der lebendigsten und dynamischsten Städte Deutschlands, ein Ort, an dem Vielfalt, Innovation und Lebensqualität Hand in Hand gehen. Doch um diese Qualitäten auch für kommende Generationen zu bewahren und auszubauen, stehen wir vor wichtigen Herausforderungen. SPD und Grüne führen in Hamburg fort, was sie bereits auf Bundesebene vermasseln. Sie fordern schärfere Gesetze und weitere Waffenverbotszonen. Was fehlt, ist die Investition in diejenigen, die Kriminalität verfolgen und bekämpfen. Auch der Antisemitismus und Islamismus wird immer präsenter, insbesondere nach den Terrorangriffen im Oktober 2023 auf Israel. Der immer höhere Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der stetige Verkehrszuwachs, die alternde Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz verlangen nach klaren und direkten politischen Lösungen.

Wir, die FREIEN WÄHLER Hamburg, haben uns diesen Aufgaben verschrieben. Unser Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Hamburgerinnen und Hamburger ein sicheres, gerechtes und lebenswertes Umfeld vorfinden. Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein, fördern einen vorausschauenden und effizienten öffentlichen Nahverkehr, und legen besonderen Wert auf die Sicherheit in unserer Stadt. Unsere Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Baugenehmigungen zu beschleunigen, die Vereinfachung von Umbau- und Nutzungsgenehmigungen voranzutreiben und die Umwelt durch innovative und nachhaltige Maßnahmen zu schützen.

Die Zukunft beginnt heute – mit einer starken Gemeinschaft, einer umfassenden Gesundheits- und Pflegeversorgung und einer engagierten, demokratischen Bürgerbeteiligung. Hamburg soll Vorreiter sein in Sachen direkte Demokratie, bürgernaher, unbürokratischer, effizienter und digitaler Verwaltung und nachhaltiger Entwicklung, mit niedrigen Grund- und Grunderwerbsteuern. Mit unserem umfassenden Wahlprogramm bieten wir Lösungen und Perspektiven für alle Generationen und setzen ein starkes Zeichen für ein sicheres und lebenswertes Hamburg.

Hamburg, aber sicher! – Dieses Versprechen tragen wir in alle Bereiche unseres politischen Handelns und laden Sie ein, gemeinsam mit uns die Zukunft unserer einzigartigen Stadt zu gestalten.

Wohnen

Die Mieten in Hamburg sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, gleichzeitig haben wir einen verstärkten Zuzug von Menschen ins Stadtgebiet erlebt, während der Wohnungsbau hinterherhinkte. Dies hat dazu geführt, dass Hamburger sich die Mieten nicht mehr leisten können, oder sie in ihren Wohnungen bleiben, obwohl sie gern umziehen würden, da sogar ein Umzug in eine kleinere Wohnung keine finanzielle Entlastung bedeuten würde.

Wir möchten ein Hamburg, in dem jeder in einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung leben kann, ohne Angst vor Verdrängung zu haben. Unser Ziel ist es, das Mietpreisniveau zu senken und die Wohnsituation für alle Hamburger spürbar zu verbessern.

Unser Maßnahmen:

Sozialen Wohnungsbau stärken: Wir werden private Baugemeinschaften und Genossenschaften bevorzugen und fördern.
Gegen Wohnungsleerstand und zur Förderung der Wohnraumnutzung: Wir werden die Einhaltung des Wohnraumschutzgesetzes nachhaltig überwachen und Verstöße konsequent ahnden, um ungenutzten Wohnflächen ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen. In begründeten Fällen sollen Ausnahmen möglich sein. Gleichzeitig prüfen wir die Einführung einer steuerlichen Regelung, um ungenutzten Wohnraum zu verringern und den spekulativen Leerstand zu minimieren.
Potenzial ungenutzter Dachflächen erschließen: Senkung der Grundsteuer für ökologisch genutzte Dachflächen, beispielsweise durch Photovoltaikanlagen oder Begrünung.
Regulierung kurzfristiger Vermietungen: Plattformen wie AirBnB dürfen nicht dazu führen, dass dringend benötigter Wohnraum dauerhaft dem Mietmarkt entzogen wird. Strengere Regulierung und Kontrollen sind notwendig.
Senkung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum.
Gezielte Förderung von studentischem Wohnraum: Wir investieren in den Bau und die Sanierung von Studentenwohnheimen.
Genehmigungen vereinfachen und beschleunigen: radikaler Abbau der kostentreibenden Bauvorschriften; Bündelung der Zuständigkeiten in der Verwaltung; vergünstigte IFB-Kredite für den Mietwohnungsbau; billiges Bauland für Sozialwohnungsbau; massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere durch verwaltungsinterne Digitalisierung; Genehmigungsfiktionen inklusive Ausnahmeanträgen.

Verkehr

„Sowohl-als-auch, kein Entweder-oder“ ist unser Motto. In Hamburg sehen wir eine Verkehrspolitik, die alle Bürgerinnen und Bürger einbezieht und fördert, ohne sie durch restriktive Maßnahmen zu bevormunden. Wir streben eine echte Verkehrswende an, die auf Anreize statt Verbote setzt und dabei alle Verkehrsteilnehmer in den Fokus nimmt.

Wir möchten mit durchdachten, attraktiven Angeboten überzeugen und somit eine echte, nachhaltige Verkehrswende in Hamburg ermöglichen. Mit unserem integrativen Ansatz sorgen wir für eine gerechte, sichere und effiziente Mobilität, die allen zugutekommt.

Unser Plan für den Hamburger ÖPNV:

Bezahlbares und übersichtliches Tarifsystem: Reduzierung der Tarifzonen mit gleichzeitig reduziertem Preis.
Park and Ride (P&R): Wiedereinführung der Kostenfreiheit bzw. Kombination mit dem Abo sowie StadtRAD inklusive, um Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen
Service in Echtzeit: Beschleunigung der Ersatzmaßnahmen bei Störungen und verbesserte Fahrgastinformation.
Mobilität für ländliche Gebiete: Anruf-Sammeltaxen in abgelegenen Regionen deutlich ausweiten mit Buchungsmöglichkeit über die App.
Barrierefreiheit: Ausbau und Instandhaltung aller barrierefreien Anlagen rund um die Uhr.
Sicherheit: Vermehrte Präsenz der S- und Hochbahnwache und effektivere Fahrkartenkontrollen.
Weitestgehende Automatisierung der U- und S-Bahnen.
Nach erfolgter Automatisierung deutliche Erhöhung der Taktfrequenzen.
Schutzwände vor den Gleisen, wie z.B. in Singapur, um Unfälle zu verhindern.
Zutritt zu den Gleisen nur mit Zugangsbarrieren/automatisierten Ticketkontrollen, wie z.B. in London.

Für Rad- und Fußgängerverkehr:

Sichere Schulwege: Verbesserung der Infrastruktur, um die Sicherheit auf dem Schulweg zu gewährleisten.
Ausbau des StadtRAD-Systems: Integration in bestehende Abonnementsysteme und Überarbeitung der Tarife.
Barrierefreiheit: Gewährleistung der Zugänglichkeit aller Wege für Menschen mit Behinderungen.
Regelkonformes Verhalten: Stärkere Überwachung und Durchsetzung der StVO speziell bei Falschparkern auf Rad- und Gehwegen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das “Konzept” der E-Scooter überdacht wird und nicht eine Belastung und Gefahr anderer Verkehrsteilnehmer wird (bleibt).
Dazu müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden und die Pflichten der Mieter besser kontrollieren und die Einhaltung nachhaltig kontrollieren, z.B. bei “Wildparken”. Die Anbieter (Vermieter) müssen verpflichtet werden, dass nicht unverhältnismäßig viele Fahrzeuge an einem Ort zum Verleih bereitgestellt werden.
Durch bessere Verteilung/Einrichtung von Sperr- und Abstellzonen – in Abstimmung mit den Anbietern und der Stadt Hamburg – und zusätzlich definierten Parkzonen, muss das unkontrollierte Abstellen eingegrenzt werden.
Schlussendlich muss auch die Polizei / Ordnungsamt der Sorgfalts- und Kontrollpflicht nachkommen und Verstöße gegen die StVO ahnden.

Für den Automobilverkehr

Zum Lärmschutz fordern wir eine Ausweitung von Tempo 30 Zonen – zeitlich begrenzt – in den Abend-/Nachtzeiten sowie tagsüber in Bereichen, in denen es dem Schutz von Verkehrsteilnehmern dient, z.B. vor Schulen und Altenheimen.
Für Bundes- und Schnellstraßen – ohne Anwohner – zurück zur Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, abweichend vom Tempolimit innerorts.
Für Hauptverkehrsstraßen wird die „grüne Welle“ priorisiert, um den Verkehrslärm durch Anfahren (Aufheulen) von Motoren zu reduzieren und zum Klimaschutz durch sparsamere Fahrweise.
Anwohnerparken ökologisch und fair gestalten: Kosten nach Platzverbrauch und Motorisierung des Fahrzeugs. Kleine, sparsame Fahrzeuge sollen spürbar günstiger parken, als unregelmäßig bewegte Wohnmobile und PS-starke Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch. Für Wohnmobile ab 2,8 Tonnen soll außerdem kein Anwohnerparkausweis ausgestellt werden.
Faire Parkgebühren: Mit Anwohnerparkausweisen auch anderswo kurzfristig kostenfrei parken dürfen. Auch, um wildes Parken zu minimieren.
Gratis HVV Ticket für Senioren.

Senioren, Pflege & Gesundheit

Für uns ist die ältere Generation keine Belastung, sondern eine Bereicherung. Wir stehen zu einer Gesellschaft, die geprägt ist von Gemeinschaft und Respekt. Diesen Respekt haben insbesondere diejenigen, die unseren Wohlstand erarbeitet haben. Sie haben im Alter eine würdevolle Pflege verdient.

Die Hamburger Krankenhäuser wurden verkauft, obwohl 77% der Hamburger gegen einen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gestimmt haben. Die Gesundheit der Bürger wurde zur Handelsware, die Leidtragenden sind die Mitarbeiter und Patienten.

Wir fordern:

Rückkehr zu stadteigenen Krankenhäusern in Hamburg: Die Mitarbeiter und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Gewinnmaximierung. Wir brauchen mehr Mitarbeiter und eine bessere Bezahlung in Krankenhäusern sowie Altenheimen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Pflegeberufe aufwerten: Über den Bundesrat wollen wir eine Bundesoffensive für Pflegekräfte anstoßen. Wir fordern einen höheren Personalschlüssel, besonders in der Altenpflege, qualifizierte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, leistungsgerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen durch weniger Bürokratie. Zusätzliche Anreize, wie steuerliche Freibeträge und ein Gesellschaftsjahr für alle, sollen helfen, Pflegeberufe attraktiver zu machen und die Qualität der Pflege zu sichern.
Suchtprävention und Hilfsangebote ausbauen: Eine Aufklärung in Schulen und der Erwachsenenbildung sowie entsprechende Hilfsangebote sind erforderlich. Hilfsangebote wie anonyme Drogenanalyse und Ausgabestellen für Schwerstabhängige müssen flächendeckend verfügbar sein.
Vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereichen stark. Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten dazu einen zentralen Beitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufgaben der Inklusion von der Politik und der Gesellschaft gemeinsam geleistet werden.

Demokratie

Unsere Demokratie lebt vom aktiven Engagement und der Mitbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir streben danach, Hamburg zu einem Vorbild für direkte Demokratie zu machen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Weisungsbefugnisse des Senats häufig den Willen der Bürger und Bezirksentscheidungen untergraben haben.
(z. B. “Nein zu Oberbillwerder” im Bezirk Bergedorf, 2018/2019, Nord: Eden für jeden, 2013, Eimsbüttel: Erhalt der Kleingärten Mühlenkoppel, 2016, Altona: Bahrio 68, 2017, Wandsbek: Erhalt Freibad Rahlstedt-Wiesenredder, 2018).

Hamburg soll durch unsere Initiative eine Vorbildfunktion in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung einnehmen. Durch die Stärkung lokaler Demokratie, den Ausbau direktdemokratischer Instrumente, innovative Beteiligungsverfahren, den Einsatz elektronischer Mittel und erhöhte Transparenz schaffen wir eine lebendige und moderne Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam Hamburg zu einer Stadt machen, in der die Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt das Sagen haben!

Unsere Maßnahmen:

Direktdemokratische Mechanismen: Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bezirks- und Landesebene zur Steigerung der Bürgerbeteiligung.
Ausbau von E-Government und elektronischer Demokratie: Hamburg soll Vorreiter in digitaler Bürgerbeteiligung und moderner Verwaltung werden, indem Verwaltungsabläufe und politische Prozesse online zugänglich gemacht werden.
Direktwahl des Bürgermeisters und der Bezirksamtsleiter: Bürgermeister und Bezirksamtsleiter sollen direkt von den Bürgern gewählt werden, um demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht zu stärken.
Einschränkung des Evokations- und Weisungsrechts des Senats: Evokations- und Weisungsrecht des Senats einschränken, um die Selbstverwaltung der Bezirke und Bürgerentscheide zu schützen. Hierzu sollen gegebenenfalls Landesverfassung und Bezirksverwaltungsgesetz angepasst werden.

Sicherheit

Wir setzen uns für eine solide Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehr, der Rettungsdienste, der Polizei und vielen weiteren Hilfsorganisationen ein. Es darf nicht sein, dass die Freiwilligen Feuerwehren durch einen „Automatismus“ zu Berufseinsatzkräften werden und die Einsätze fahren, die im Zuständigkeitsbereich der beruflichen Feuerwehr liegen (z.B. RTW Einsätze).

Außerdem setzen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf das Thema Vandalismus-Bekämpfung. Je länger die Folgen der Zerstörung und Verunreinigung sichtbar sind, desto unachtsamer wird mit dem öffentlichen Raum umgegangen. Was nutzen die schönen Grün- und Freizeitflächen, wenn der öffentliche Raum vermüllt?

Wir setzen uns ein für:

Besserer Ausrüstung und mehr Personal für Polizei & Feuerwehr: B. Rettungswagen nach DIN EN 1789 Typ C, Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr und mehr RTW-Standorte im Stadtgebiet.
Überstundenkonten der Polizei Hamburg abbauen durch die Schaffung neuer unbefristeter Stellen.
Sicherheit im öffentlichen Raum durch Rückkehr zu bezirklichen Ordnungsdiensten zur Bekämpfung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung sowie verstärkte Polizeipräsenz.
Keine offene Kriminalität auf Straßen und in Parks dulden, nicht nur durch Verhängung von Aufenthaltsverboten, sondern durch konsequente Strafverfolgung.
Prävention und Bekämpfung von Extremismus: Verschärfung der Maßnahmen gegen extremistische Gefährder, einschließlich konsequenter Abschiebungen bei Gefährdern und wiederholt straffälligen Personen.
Bundespolizeistationen in den Randgebieten wie Neugraben oder Bergedorf, um eine schnellere Reaktionszeit bei Straftaten zu gewährleisten und als präventive Maßnahme durch verstärkte Präsenz vor Ort.
LGBTQI+-Community vor Anfeindungen und Diskriminierung schützen: Wir setzen uns dafür ein, dass aus Toleranz und Verständnis eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt sexueller Identitäten wird. Deswegen ist der Abbau von Rechtsvorschriften, die sich diskriminierend auf die LGBTQI+-Community auswirken, für uns ein wichtiger Handlungsauftrag. Queerfeindliche Angriffe in der Öffentlichkeit sind leider Alltag in Hamburg. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Beratungsstellen für die Queere Community und örtlichen Polizeibehörden ist unverzichtbar, um Berührungsängste seitens der Opfer zu verringern und zur Verhinderung von Gewalt beizutragen.

Bildung

Eine solide Bildung ist das Fundament für die Teilhabe an der Gesellschaft, am Leben und am Arbeitsmarkt.

Das beginnt mit der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Kitaplätzen, setzt sich fort in der Grundschule und der weiterführenden Schule. Hierbei muss jeder, der unter der Obhut der Bildungseinrichtung steht, mit bestem Gewissen und angemessenen Mitteln gemäß seinen Möglichkeiten gefördert werden.

Dazu zählt auch, frühzeitig auf jedes Individuum einzugehen, Lernschwächen oder -stärken rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen, die jedem die gleichen Chancen bieten.

Frühkindliche Bildung und Betreuung:

Ausbau von bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kita-Plätzen sowie eine bessere Betreuungsrelation, um die individuelle Förderung jedes Kindes sicherzustellen.

Schulbildung:

Respekt und Vielfalt in Schulen und Bildungsarbeit vermitteln. Schulen sollten Orte sein, an denen sich alle Schülerinnen und Schüler sicher und wertgeschätzt fühlen. Das ist jedoch nicht der Fall. So sind für LSBTIQ-Kinder und Jugendliche an vielen Schulen Ausgrenzungen und Mobbing ein Problem – mitunter bis hin zur Gewalt. Ausgrenzung, Einschränkungen und Zwang, sich zu verbergen, bedeuten starke psychische Belastungen. Darüber hinaus beeinträchtigen sie die Bildungserfolge und damit den späteren Lebensweg. Gesellschaftliche Vielfalt gehört zum heutigen Alltag und die Schule muss darauf vorbereitet sein. Das ist der originäre Bestandteil des Bildungsauftrages, damit Kinder und Jugendliche ein positives und akzeptierendes Selbstbild entwickeln und sich gegen Diskriminierungen behaupten können.
Gelingen kann dies nur, wenn auch über die Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und Familienformen sachlich und angemessen informiert wird. Der Schule bekommt eine besondere Aufgabe zu, abwertenden Einstellungen zu begegnen und soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden und -fühlenden sowie Respekt zu fördern. In anderen Bundesländern wird die Pädagogik der Vielfalt bereits erfolgreich etabliert.
Einführung eines modernisierten Rahmenlehrplans, der lebensnahe Kompetenzen wie Vertragskunde und finanzielle Bildung umfasst.
Verkleinerung der Klassen und Bau zusätzlicher Schulen für eine optimierte Lernumgebung.
Schwimmunterricht als Pflichtfach an allen Hamburger Schulen, denn viele Kinder können heute nicht oder unzulänglich schwimmen.
Pflichtfach Informatik an allen Schulen zur Vorbereitung der Kinder auf die digitale Zukunft.
Verbesserte Qualifikation der Lehrkräfte im Bereich Digitalisierung.
Implementierung effektiver Anti-Mobbing-Maßnahmen durch Förderung von Programmen zur Aufklärung, Gewaltprävention und Konfliktlösung.
GEN:DER*n – Nein Danke: Kein Zwang zu falschem Deutsch. Für das gesamte Schulsystem fordern wir ein Genderverbot in Hamburg.
Mehr integrative Lösungsansätze anstatt „Ausgrenzung“ – Aussortierung – durch Sonderschulkonzepte. Schulen müssen insoweit barrierefrei sein, dass jeder Schüler unabhängig von Handicaps an der Schule seiner Wahl am Unterricht teilnehmen kann (darf). Integrative Konzepte fördern die Inklusion von körperlich Eingeschränkten (geistig so weit umsetzbar) und sorgen für eine Teilhabe am Leben.
Ähnliches gilt für Lernende, die aufgrund von anderen Auffälligkeiten – Lernschwächen, Verhaltensauffälligkeiten und Ähnlichem – schnell aus Bequemlichkeit in „alternative Schulen“ umgeschult werden, ohne eine Lösung vor Ort zu erproben. Bildung kann und darf nicht von körperlicher Unversehrtheit abhängen oder Auffälligkeiten in der allgemeinen Entwicklung. Die Schulen müssen in der Lage sein, solche Dinge professionell abzufangen und mit geeigneten Mitteln zu fördern, so dass keine Ausgrenzung stattfindet.
Ausbildung für alle / Gerechte Bezahlung in Werkstätten für körperlich Eingeschränkte. Der Ausbildungsmarkt für körperlich (geistig) Eingeschränkte muss verbessert und die Investitionen und Bemühungen vergrößert werden, den Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen und im Arbeitsmarkt (gleichwertig) integriert zu werden. Wenn eine Integration in den – sogenannten – 1. Arbeitsmarkt nicht möglich ist, dann ist eine gerechte Zahlung vorzunehmen, die mindestens dem Mindestlohn entspricht und keine anteiligen Zahlungen, die mit anderweitigen (erforderlichen) Leistungen verrechnet werden.

Hochschule und Berufsausbildung:

Bekämpfung des Fachkräftemangels vorrangig durch inländische Qualifikationsförderung statt durch Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.
Zugang zu BAföG beschleunigen und eine Stipendienvergabe für einkommensschwache Haushalte.
Ausbau und Förderung von Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, um internationalen Standards gerecht zu werden.
Einführung von Teilzeitausbildungen, speziell für Alleinerziehende und Menschen in besonderen Lebenslagen.
Schulische Ausbildung besser fördern – Ausbildung darf keine Frage der Finanzierung sein!

Wirtschaft, Haushalt & Finanzen

Unsere Vision für Hamburg ist eine Stadt, deren wirtschaftliche Stärke aus ihrer Nachhaltigkeit und Innovationskraft schöpft. Der Hafen bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft und wird durch die Integration von Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Technologien zukunftsfähig gemacht.

Im Haushalt setzen wir auf Weitsicht, Verantwortung und eine Politik, die nicht zulasten zukünftiger Generationen geht. So schaffen wir ein Hamburg, in dem wirtschaftliche Stärke und finanzielle Verantwortung Hand in Hand gehen. Außerdem wollen wir die EhrenamtsCard weiter ausbauen, um die tausenden ehrenamtlichen Kräfte zu entlasten.

Der Hamburger Hafen gehört Hamburg: Wir setzen uns entschieden dafür ein, den Hafen und damit die Betriebsgesellschaften nicht zu privatisieren, es sei denn, es erfolgt in eine Stiftung öffentlichen Rechts, kontrolliert von Hamburger Bürgern und ansässigen Firmen. Eine Bürgerbeteiligung in Form von Bürgeraktien wird ebenfalls in Betracht gezogen.
Hafenwirtschaft stärken und nachhaltig gestalten: Gleichzeitig fördern wir den Ausbau von nachhaltigen Technologien im Hafenbetrieb und setzen uns für die Weiterentwicklung von umweltfreundlichen Transport- und Logistiklösungen ein.
Kreislaufwirtschaft fördern: Wir betrachten Abfall nicht als Müll, sondern als Ressource. Unser Ziel ist eine nachhaltige Abfallwirtschaft, die primär auf Abfallvermeidung abzielt. Die Kreislaufwirtschaft in Hamburg soll durch gezielte Investitionen und Förderungen gestärkt werden, um aus Abfällen Rohstoffe zu gewinnen und eine klimaneutrale Energiegewinnung zu ermöglichen.
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln: Die Rettung der HSH Nordbank hat unsere Stadtkassen mit Milliardenkosten belastet – ein Szenario, das sich nicht wiederholen darf. Wir stehen für Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern und regelmäßige Überprüfung sämtlicher Finanzierungsvorhaben und Fördermittel.
Verantwortung in der Bundespolitik: Es ist wichtig, dass Hamburg nicht die Lasten bundespolitischer Entscheidungen trägt. Wir fordern die vollständige Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund, die durch unkontrollierte Zuwanderung entstehen. Länder und Kommunen sollen nicht die Leidtragenden sein.

Umwelt & Klimaschutz

Um „Hamburg, meine Perle“ sowohl für heutige als auch für künftige Generationen als lebenswerten Natur- und Wirtschaftsraum zu gestalten und zu erhalten, sind Umwelt- und Klimaschutz nicht nur leere Worthülsen, sondern ein von uns priorisiertes, gemeinsames Ziel. Obwohl dies mit Verboten und Reglementierungen erreicht werden könnte, glauben wir, dass positive Anreize weit effektiver sind. Daher setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

Nachhaltiges Bauen steuerlich begünstigen, das bereits in der Planungsphase einen niedrigen Wert an „grauer Energie“ berücksichtigt und auf den Einsatz ökologischer Werkstoffe, Wärmepumpen, Photovoltaik, Solarthermie oder Dachbegrünung setzt.
Priorisierung von Nachverdichtung und Aufstockung in bereits erschlossenen Gebieten, während wir die weitere Verdichtung wie beispielsweise durch das Projekt „Oberbillwerder“ ablehnen. Für Baumaßnahmen erforderliche Abholzung von Bäumen und die Reduktion von Grünflächen soll dabei innerhalb Hamburgs kompensiert werden.
Erhalt und Förderung von Hamburgs „Grüner Lunge“: Parks, Naherholungs- und Freizeitflächen sollten durch unverdichtete Grünwege miteinander verbunden werden. Jeder Hamburger und Besucher sollte eine Erholungsfläche im Grünen fußläufig oder – wenn nötig – mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostenneutral erreichen können. Es wäre absurd, dafür das Auto nutzen zu müssen.
Umwelt- und klimafreundliche Konzepte im öffentlichen Nahverkehr sollten durch den Hamburger Senat als Vorbildfunktion gefördert und umgesetzt werden, einschließlich der Steigerung der Quote von E-Bussen oder Alternativen wie Wasserstofffahrzeugen.
Reduktion der Müll- und Erhöhung der Recyclingquote in Hamburg. Die Müllreduktion muss bei der Herstellung von Produkten (Verpackung) beginnen und sich in der Vermarktung fortsetzen, sodass möglichst wenig Müll beim Endverbraucher anfällt. Zudem müssen Anreize für das Recycling geschaffen werden, bei denen beispielsweise auch Schnapsflaschen im Pfandsystem berücksichtigt werden sollten. Pfandsysteme müssten auch auf öffentliche Veranstaltungen ausgeweitet und dort konsequent auf Mehrwegsysteme statt auf Wegwerfgeschirr gesetzt werden.
Lebensmittelverschwendung sollte sozial und ökologisch bekämpft werden. “Containern” in Hamburg sollte nicht strafbar sein, stattdessen sollten Lösungen gefunden werden, wie übrig gebliebene Lebensmittel ohne rechtliche Hürden und Haftungsrisiken verwertet werden können.
Förderung von ökologischer Landwirtschaft, gesunden Lebensmitteln, sauberen Böden und Gewässern sowie artgerechter Tierhaltung. Wir lehnen Tierversuche generell ab.
Erhalt der wertvollen Flächen der Vier- und Marschlande für Tier und Mensch durch Ablehnung von Großbauprojekten und dichter Bebauung. Mit diesen Maßnahmen wollen wir Hamburg nachhaltig verbessern und schützen.

Familie

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Der Staat hat die Aufgabe, Familien bei der Kindererziehung zu unterstützen und ein funktionierendes Bildungssystem bereitzustellen. Bereiche, die die Familie selbst regeln kann, sollten vom Staat nicht angetastet werden. Die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation sind das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. Sorgeberechtigten. Unsere Wertvorstellung zur Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung gelebt. Auf Basis des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze kann jeder Mensch in unserer freiheitlichen Gesellschaft seine sexuelle Orientierung nach seinen Überzeugungen leben. Wir FREIE WÄHLER Hamburg treten für ein Hamburg ein, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität frei leben können.

Unterstützung bei der Kindererziehung: Der Staat soll Familien im Rahmen der Gesetze unterstützen, sodass sie über die Gestaltung ihres Familienlebens selbstständig entscheiden können.
Bildung und Integration: Die Kita ist ein notwendiger Bestandteil bei Bildung und Integration und damit eine Investition in unsere Zukunft. Wir sind verpflichtet, die vorhandenen Strukturen in Hamburg zu erhalten und auszubauen. Wir halten es zudem für wichtig, Kinder und Jugendliche während ihres Erwachsenwerdens zu unterstützen und sie auf die immer komplexer werdende Welt mit ihren neuen Herausforderungen und Gefahren vorzubereiten. Der Gedanke eines solidarischen Zusammenlebens muss von klein auf vermittelt werden.
Unterstützung bei chronisch kranken Kindern und Angehörigen: Wir wollen, dass Familien angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und weiteren Angehörigen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Nachteile bei der Rentenberechnung entstehen, wenn sie sich für ihre Nächsten aufopfern.
Steuerliche Entlastung von Familien: Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Die Allgemeinheit soll sich an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu tragen haben. Dies wollen wir durch ein neues Förderprogramm „Familie“ erreichen und kurzfristig durch die Aufstockung der steuerlichen Freibeträge.
Vereinfachen des Pflege- und Adoptivrechts durch Anträge zum Abbau in der Bürokratie über den Bundesrat.

Migration, Asyl und Integration verantwortlich Steuern

Migration ist eine große politische Herausforderung. Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland aufgrund hoher Steuern und Bürokratie hierzulande und besserer Bezahlung im Ausland muss durch bessere Rahmenbedingungen reduziert werden. Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in denHerkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen

Betroffene Nachbarländer und Fluchtgebiete bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützen
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild ein, um den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht zu werden
Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland)
Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen
Asylverfahren erheblich beschleunigen
Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften. Bezirke bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen
Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, Ausbau von Rückkehrabkommen, stärkerer Druck auf unwillige Herkunftsländer
Abschiebungen konsequent durchführen
Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern weiterhin regelmäßig überprüfen
Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber
Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Bezirke und Länder haben
Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig ihres Herkunftslandes im Rahmen von Asyl gleichbehandelt werden
Keine Abschiebungen während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status
Schnellere und leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus den Herkunftsländern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken