👉 Wir bekräftigen unsere Position als Partei der Mitte und wenden uns gegen Extremismus jeder Art!
Mit 92 Prozent wurde dem Antrag auf ein Kooperationsverbot mit der „Alternative für Deutschland“ zugestimmt. Auch der Antrag aus Birkenfeld, welcher eine Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum als nicht mit den Zielen und der Politik der FREIEN WÄHLER vereinbar, ausschließt, wurde einstimmig gefasst.
👉 Europawahlprogramm beschlossen!
Im Mittelpunkt des Programms stehen die Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes, die zeitnahe Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, der Ausbau der europäischen Energiekooperationen im Bereich der Wasserstoffproduktion, eine Entbürokratisierung des europäischen Landwirtschaftsrechts, sowie die Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden in Form von gemeinsamen europäischen Anleihen.
Ihr könnt euch hier über unsere Kandidaten informieren: https://fwhamburg.de/europawahl-2024/ – dort werden wir auch die finale Version des Programms zur Verfügung stellen.
👉 Dr. Joachim Streit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt!
Mit 95 Prozent wurde der aktuelle Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt.
„Mein Ziel ist, die FREIEN WÄHLER auch in den Bundestag zu bringen. Hierfür will ich meine ganze Kraft einsetzen. Deutschland erwarten Schicksalsjahre. Die Politik der Ampel hat spätestens mit dem Wärmepumpengesetz das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Regierung zerstört. Die Verunsicherung der Menschen ist groß in Deutschland. Deshalb bieten wir FREIE WÄHLER uns an, ihnen eine neue bundespolitische Heimat zu geben, die sie schon von vor Ort kennen.
Bereits mit der Europawahl im Juni werden wir FREIE WÄHLER erste Akzente für die Bundestagswahl setzen. Als einer der Spitzenkandidaten werde ich mich besonders für ein Europa der starken Regionen einsetzen, welches sich zielgerichtet für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und den Gemeinden einsetzt.“
Dr. Joachim Streit, Bitburg, 17.02.2024
