Die Landes- als auch die Bundesregierung haben auf ganzer Linie versagt. Während sie mit Lockdowns und Schließungen der Geschäfte versuchen, die Pandemie zu bremsen, zeigen sie damit nur eines: Fehlendes Vertrauen in die eignen Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Die Ansteckungsgefahr beim Shopping oder im Kino ist nur geringfügig höher als im Supermarkt , trotzdem werden ganze Branchen in Sippenhaft genommen. Dabei war genug Zeit, um Lösungen und Konzepte zu entwickeln und umzusetzten.
Während vielen Menschen der Lebensunterhalt genommen wird, bereichern sich auffällig viele Politiker persönlich auf Kosten der Allgemeinheit an der Krisensituation. Die monatelange Ideenlosigkeit und mangelnde Lösungsfindung endet für Hamburg jetzt mit einer Ausgangssperre.
Was sagen FREIE WÄHLER dazu?
Enders: „Nur Blick alleine auf Inzidenz ist falsch, brauchen einen realistischen und ehrlichen Blick auf die Dinge!“
Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, zur aktuellen Corona-Lage: „Klar wird, dass der alleinige Fokus auf die Inzidenz falsch ist. Klar ist, dass wir mit Corona leben müssen, so hart das auch ist. Ein umsichtiger Umgang mit dem Virus ist unerlässlich. Politik muss nach einem Jahr Pandemie offen und ehrlich sagen, dass Corona traurigerweise auch in Zukunft präsent sein wird, der jetzige Lockdown aber an wirtschaftliche und gesellschaftliche Grenzen stößt.“
Enders weiter: „Klar ist, dass es nun gilt die Mittel einzusetzen, die wir haben: Hygiene-Regeln, Umsicht, Impfungen, Testungen, Medikamente, Blick auf die Belegung der Krankenhäuser, eine Abkehr von der Inzidenz und eine regionale Betrachtung. Lockdown und Weltuntergangsstimmung tragen die Menschen nicht länger mit, wir verlangen der Bevölkerung seit 12 Monaten Extremes ab.“
„Klar bleibt eine Kernforderung der FREIEN WÄHLER, die auch unser Landes- und Bundesvorsitzender, Hubert Aiwanger, weiter zu Recht vertritt: Handel und die Gastronomie öffnen – mit Maske, mit Abstand und gegebenenfalls mit Schnelltests. Sie sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Wichtig ist nun, irreparable Schäden von der Gesellschaft abzuwenden und vor allem für die Menschen zu vermeiden. Noch nie in den letzten Jahrzehnten gab es derart viele verschleppte Krankheiten neben Corona, noch nie standen derart viele Menschen vor dem Ruin ihrer Existenz, die Rate an psychisch auffälligen Kindern steigt immens“, sagt die Generalsekretärin.
Für die FREIEN WÄHLER steht fest: Wir müssen ehrlich zu unseren Bürgerinnen und Bürgern sein und ohne politisches „Weiter so mit Lockdown“ unsere Gesellschaft in einem Leben mit Corona begleiten.
FREIE WÄHLER fordern Corona-Medikamenten Gipfel
Deutschland befindet sich in der dritten Corona-Pandemiewelle und sowohl die Impfstoff- als auch die Teststrategie der Bundesregierung versagen. Es steht zu befürchten, dass wir in wenigen Wochen die Auswirkungen der ansteckenderen Mutanten auch auf den Intensivstationen bemerken werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine zielgerichtete Beschaffung von Corona-Medikamenten zur nachhaltigen Reduzierung der Sterblichkeit bei Hospitalisierungsfällen.
Der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Gregor Voht fordert: „Die Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung machen eine verstärkte Kraftanstrengung bei der Medikamentenproduktion nötig. Wenn die Menschen schon nicht schnell und zügig geimpft werden können, müssen sie wenigstens bestmöglich im Krankheitsfall behandelt werden. Wir brauchen jetzt einen Corona-Medikamentengipfel.“
In Deutschland sind aktuell zwei Medikamente zur Behandlung von schweren Corona-Verläufen zugelassen. Für viele andere Medikamente laufen bereits internationale Umwidmungsstudien.
„Wir verlangen einen Kraftakt der deutschen Pharmaindustrie, um schnellstmöglich ausreichende Mengen von Medikamenten zur Verfügung zu stellen. Hierbei muss die Zusammenarbeit zwischen Politik, Zulassungsstellen und Industrie koordiniert werden. Neben Mitteln zur Senkung der Sterblichkeitsquoten brauchen wir auch Behandlungsmöglichkeiten für Spätfolgen der Corona-Erkrankungen. Da die Medikamente nach der Zulassung weltweit benötigt werden, muss die deutsche Industrie jetzt bereits ausreichende Grundstoffe, welche nicht in Deutschland produziert werden können, vorhalten. Wir dürfen nicht warten, wir müssen handeln“, so Voht weiter.