FREIE WÄHLER Hamburg zur aktuellen politischen Lage und den Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz:
Nach den tragischen Ereignissen in Solingen und den anschließenden Debatten über strengere Waffengesetze äußern die FREIEN WÄHLER Hamburg ihr Unverständnis.
Die Vorfälle in Solingen, Frankfurt, Stuttgart, Mannheim, Brokstedt und anderen Städten zeigen deutlich, dass die bestehenden Vorgehensweisen nicht effektiv genug sind. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Ampelpolitiker, wie Nancy Faeser, erschöpfen sich nach solchen tragischen Ereignissen immer wieder in leeren Phrasen und kurzfristig gedachten Maßnahmen.
Scholz selbst, unser ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, fordert nun eine Verschärfung des Waffenrechts – insbesondere bezogen auf Messer. Doch hier zeigt sich deutlich die Fehlannahme der Bundesregierung: Messer sind auf größeren Versammlungen bereits jetzt verboten. Weder weitere Verbotszonen noch neue Gesetze werden daran etwas ändern.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass sich immer wieder gefährliche Personen, wie die seit 2018 ausreisepflichtigen somalischen Piraten, unbehelligt in Deutschland aufhalten. Diese Piraten haben vor der Küste Nigerias sechs Besatzungsmitglieder eines Hamburger Containerschiffes als Geisel genommen, laufen jedoch frei in Hamburg herum – auf Staatskosten. Immer wieder ist zu lesen, dass Straftäter nicht abgeschoben werden „können“.
Das eigentliche Problem liegt auf der Hand: Gefährder, abgelehnte und illegal Eingereiste dürfen sich in Deutschland frei bewegen und stellen ein vermeidbares Sicherheitsrisiko dar.
Finanzielle Anreize zur freiwilligen Ausreise lehnen wir ab. Die FREIEN WÄHLER Hamburg fordern daher eine nachhaltige und wirkungsvolle Reform der Asyl- und Abschiebepolitik. Gefährder, abgelehnte und illegal Eingereiste dürfen nicht länger tun und lassen was sie wollen.