Europa der Werte

Wir FREIE WÄHLER sind eine Kraft der politischen Mitte, die aus der Lebenswirklichkeit unserer Bürger erwachsen ist. Sie sind es, die uns mit ihrem Engagement prägen, und es sind ihre freiheitlich-demokratischen Werte, die wir vertreten.

Als FREIE WÄHLER handeln wir pragmatisch und ideologiefrei. Jegliche Extreme, sei es auf der politischen, sozialen, kulturellen oder religiösen Ebene, lehnen wir ab. Wir verstehen uns als Verteidiger einer vielfältigen Gesellschaft und fördern daher das Miteinander und bürgerschaftliches Engagement. Es ist unser stetiges Streben, Menschen zusammenzubringen und ihnen Gehör zu verschaffen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen wollen wir die besten Lösungen umsetzen. Der Zersplitterung der Gesellschaft wirken wir daher aktiv entgegen und sehen uns als Bewahrer der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland und Europa.

Wir stehen zu mehr Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft. Wir wollen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Wir stehen für die Förderung einer respektvollen Debattenkultur – auch in den sozialen Medien. Wir treten gemeinsam gegen eine zunehmende gesellschaftliche Cancel Culture ein. 

Unser Anspruch ist ein freiheitliches Europa, das sich pragmatisch und ideologiefrei der Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft annimmt. Ein Europa, das sich als Diener seines Souveräns, der Menschen, versteht und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt rückt. Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung sind für uns nicht verhandelbar. Die Achtung und Förderung dieser Werte werden wir auf europäischer Ebene von allen Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten einfordern.

Die großen Herausforderungen unserer komplexen Welt können nur gemeinsam auf europäischer Ebene gemeistert werden. Es gilt, das beste Europa für alle Bürger zu gestalten.

Europa als Wertegemeinschaft

Europa ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der christlich-abendländischen Kultur hat, die von humanistischen, jüdischen und aufklärerischen Einflüssen mitgeprägt wurde. Diese kulturelle Vielfalt wollen wir bewahren und fördern. Ein Europa ohne Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht vorstellbar. Für diese Werte werden wir immer einstehen und deren Einhaltung werden wir auch aktiv einfordern.

Die Bedeutung Europas in der Welt ist in den letzten Jahren gesunken. Zerrinnende ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, nicht beigelegte grundlegende Differenzen der Mitgliedsstaaten – insbesondere in der Finanz- und Migrationspolitik –, vernachlässigte Bildungspolitik und Digitalisierung sowie nicht zuletzt eine signifikante äußere Abhängigkeit – betreffend exemplarisch militärische Sicherheit, Energieversorgung oder Arzneimittelversorgung – prägen die Gegenwart.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit betreffen allerdings nicht nur das Verhältnis zu nichteuropäischen Mächten oder Ländern, sondern auch innerhalb der EU bleiben viele Probleme ungelöst.

Gleichberechtigung garantieren

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ein Europa ein, das die Würde einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers schätzt und diese uneingeschränkt garantiert. Jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen sowie aufgrund von Beeinträchtigungen lehnen wir ab. Unsere europäischen Grundwerte sind für uns nicht verhandelbar. Ländern außerhalb und innerhalb der EU, in denen die europäischen Werte nicht eingehalten werden, muss entschiedener entgegengetreten werden.

Grundrechte wirksam verteidigen

Das Europa, in dem wir leben wollen, ist wertgebunden und ein schützender Schild für alle seine Bürger. Der bereits bestehende Rechtsstaatsmechanismus muss deshalb strikt angewendet werden. Bei Regelbrüchen einzelner Mitgliedsstaaten wollen wir zudem die Möglichkeit finanzieller Sanktionen im EU-Haushalt schaffen, um EU-Fördergelder streichen zu können. Als letztes Mittel müssen bei wiederholten Verstößen auch Maßnahmen wie der Ausschluss aus der Eurozone oder der EU in Betracht kommen. Sanktionen gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht dazu führen, dass Städte und Gemeinden sowie zivilgesellschaftliche Initiativen innerhalb des Mitgliedsstaats auf europäische Förderung verzichten müssen. Wir wollen daher das Instrument der Direktfinanzierung für solche Fälle schaffen.

Frieden und Freiheit sichern

Wir bekennen uns zur Verwirklichung eines vereinten Europas. Aufgrund von gesellschaftlichen Konflikten verschärft sich der politische Diskurs in vielen Mitgliedsländern. Extreme Parteien erhalten in Europa Zulauf, Debatten werden heute oft unversöhnlich und ideologisch geführt. Als Hüter der demokratisch-freiheitlichen Ordnung wollen wir zwischen verschiedenen Interessen vermitteln, um wieder einen pragmatischen und sachlichen Konsens zum Wohle aller Bürger zu erreichen. Europa ist ein Kontinent des Friedens und der Freiheit. Wir werden daher alles Notwendige tun, um dies zu erhalten, zu schützen und zu fördern.

Minderheiten schützen

Wir fordern einen aktiven Minderheitenschutz in Europa. Immer wieder werden Minderheiten diskriminiert oder sogar offen angefeindet. Antisemitismus, Antiziganismus und Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund sind keine Entwicklungen, die wir stillschweigend hinnehmen. Wir werden diese Menschenfeindlichkeit aktiv bekämpfen. Es spielt hierfür keine Rolle, ob es sich um individuelle Angriffe oder um eine strukturelle Diskriminierung handelt. Wir fordern eine neue, ambitioniertere Strategie der EU mit Sanktionsmöglichkeiten zum Schutz der Minderheiten in allen Mitgliedsstaaten. 

Deutsche Sprache in Europa fördern

Wir sehen die sprachliche und kulturelle Vielfalt als eine große europäische Stärke mit integrativer Kraft an und wollen sie schützen und stärken. Dialekte, Regional- und Minderheitensprachen, wie beispielsweise die der deutschen Minderheit in Polen, sind identitätsbildend und deswegen schützenswert. Angesichts von über 100 Millionen deutschsprachigen Bürgern in der EU fordern wir die Einführung von Deutsch als gleichberechtigte europäische Arbeitssprache.

Die Rolle Europas in der Welt stärken

Die globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben. Das freiheitlich-demokratische Gesellschaftsmodell des Westens hat spürbar an Anziehungskraft und Einfluss verloren. Autokratische Systeme sind weltweit auf dem Vormarsch. In diesem Konflikt der Gesellschaftssysteme wollen wir die Rolle Europas stärken. Ziel muss der Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit auf allen Ebenen, von der Ökonomie bis zur Verteidigung sein. Gleichzeitig muss Europa ein Anker für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben und seine Werte aktiv und pragmatisch verteidigen.

Europäische Werte im Internet durchsetzen

Wir stehen technologischen Entwicklungen offen gegenüber, haben aber auch immer deren Folgen für das Miteinander im Blick. Eine der wichtigsten Entwicklungen ist das Internet, das inzwischen für viele Bürger zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Die virtuelle Welt ist kein rechtsfreier Raum. Viele Gesetze im Internet sind verbesserungsbedürftig. Wir müssen in der Lage sein, Verstöße gegen diese Gesetze besser zu verfolgen.

Lebendige Kultur erhalten

Die EU ergänzt im Bereich der Kultur die Politik der Mitgliedsstaaten. Im Mittelpunkt steht dabei die Bewahrung des europäischen Kulturerbes sowie die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen kulturellen Einrichtungen und Kulturschaffenden. Die europäische Kulturförderung ist zu erhalten. Damit mehr Bürger diese Förderungen in Anspruch nehmen können, müssen die Antragsmöglichkeiten entbürokratisiert und stärker beworben werden. Wir verstehen Kultur als lebendigen Prozess, weshalb auch neue Formen der kulturellen Betätigung bei der Förderung berücksichtigt werden müssen. Kultur ist evolutionär und Ausdruck der regionalen soziokulturellen Umwelt.

Vielfalt bewahren

Wir treten für ein Europa ein, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität frei leben können. Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen umgesetzt werden. Die EU hat in vielen Ländern die Lebenssituation von LSBTIQ* bereits erheblich verbessert. In einigen Staaten wird jedoch versucht, die Errungenschaften der letzten Jahre ins Gegenteil zu verkehren. Wir fordern deshalb, die Mittel für Aufklärungsarbeit und das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ aufzustocken. Zusätzlich fordern wir, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgend, eine Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen in allen Mitgliedsstaaten. 

Europa als Bürgerdemokratie

Häufig werden politische Entscheidungswege und deren Ergebnisse von vielen Menschen als intransparent und dem eigenen Leben fernstehend wahrgenommen. Dabei haben sie nicht selten erheblichen Einfluss auf das Leben vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die Lobbyaffären der letzten Jahre, wie beispielsweise der Korruptionsskandal rund um die abgesetzte EU-Vizepräsidentin Kaili, untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die EU. Auch lebensfremde Gesetzesinitiativen, wie die angedachte europaweite Sanierungspflicht für Gebäude, beschädigen das Ansehen der europäischen Institutionen. 

Diesem Akzeptanzverlust müssen wir dringend entgegentreten. Hier gilt es, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das Haus Europa kann nur durch grundlegende Reformen erhalten und gestärkt werden. Wir FREIE WÄHLER wollen diese Prozesse aktiv begleiten und steuern.

Unser Ziel ist ein Europa der Bürger, keines der Funktionäre und lebensfernen Entscheidungen. Wir wollen eine EU, in der politische Vorgänge transparent sind, Entscheidungen im Sinne der Menschen getroffen werden und der Souverän nicht nur eingebunden wird, sondern aktiv mitentscheidet. Diese EU soll sich um die großen Fragen und Zukunftsthemen kümmern und die Menschen vor Ort selbst ihr Leben gestalten lassen.

Wir stehen für ein Europa der Bürger und Regionen – und treten gegen eine zentralistische Ausrichtung ein. Europa muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit.

Volksentscheide zu Europa-Fragen einführen

Wir sind eine basisdemokratische Bewegung, die fest in den Städten und Gemeinden verankert ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Bürger auch in europäischen Fragen gehört werden. Wir setzen uns deshalb für Volksentscheide zu wichtigen europapolitischen Fragen auf Bundesebene ein. Bei EU-Erweiterungen und weiteren Vertiefungen im Sinne neuer Aufgabenübertragungen müssen die Bürger mitentscheiden können. 

Europäische Bürgerinitiative stärken

Die Europäische Bürgerinitiative (EIB) wollen wir weiter stärken. Sie ermöglicht es engagierten Bürgern, ihre politischen Vorstellungen in Europa einzubringen. Die Anwendungsmöglichkeiten des Instruments wollen wir ausweiten und die Möglichkeit verbindlicher europaweiter Bürgerentscheide schaffen.

Rechte des Europaparlaments ausweiten

Das Europarlament ist die einzige direkt gewählte Institution im europäischen Kontext. Diese wollen wir weiter stärken, indem wir eine Erweiterung ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten anstreben. Wir wollen ein echtes Initiativrecht für das Europaparlament, um die Interessen der Bürger direkt in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen zu können.

Gerechtere Sitzverteilung schaffen

Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament entspricht momentan nicht dem Bevölkerungsanteil der Länder in Europa. Dadurch ist eine deutsche Stimme weniger wert als die eines Wählers aus einem kleineren Mitgliedsstaat. Wir wollen, dass sich die Sitzverteilung im Europaparlament bestmöglich am Grundsatz „one man, one vote“ orientiert. Aus diesem Grund stellen wir uns auch gegen die aktuellen Überlegungen zu Prozenthürden bei der Europawahl.

Lobbyismus transparent machen

Wir wollen den Einfluss aller außerparlamentarischen Interessengruppen auf Kommission, Europaparlament und Ministerrat transparent machen und somit eine Einflussnahme, die nicht den demokratischen Werten entspricht, offenlegen. Hierzu setzen wir uns für eine Überarbeitung des EU-Lobbyregisters ein.

Zuständigkeiten der EU begrenzen

Aufgrund unserer kommunalpolitischen Wurzeln wissen wir, dass Herausforderungen vor Ort oft individueller Lösungen bedürfen. Die EU sollte deswegen nur dann zuständig sein, wenn eine Aufgabe nicht besser auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene in den Mitgliedsländern gemeistert werden kann. Die EU muss sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren. Wir setzen uns daher dafür ein, die Zuständigkeiten von EU und Mitgliedsländern in den europäischen Verträgen zu präzisieren.

Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen

Die Herausforderungen des globalen Zeitenwandels lassen sich nicht national lösen. 
Zu diesen gehören der Umgang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, der Aufstieg Chinas und Indiens zu Konkurrenten auf den Weltmärkten, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, politische Instabilität innerhalb der EU und der Aufstieg extremer Parteien weltweit. Insbesondere der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Energiesicherheit und der anhaltend hohe Migrationsdruck müssen in den Mittelpunkt der europapolitischen Erwägungen rücken. Zu häufig kreist die EU um sich selbst.

Einstimmigkeitsprinzip überarbeiten

Wir schätzen die Vielfalt Europas. Diese führt allerdings gelegentlich dazu, dass grundverschiedene Interessen aufeinanderprallen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in bestimmten Bereichen der Europapolitik das Einstimmigkeitsprinzip durch demokratische Mehrheitsentscheidungen ersetzt wird. 

Transparenz und Gründlichkeit fördern

Wir wollen, dass das Europaparlament seine Verhandlungsspielräume in den vorgesehenen drei Lesungen voll ausschöpft. Das zur Regel gewordene verkürzte Verfahren darf nur in wirklich eilbedürftigen Fällen zur Anwendung kommen. In den Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat wollen wir höchste Transparenz erreichen. Zudem muss die Breite der Gesellschaft bei künftigen EU-Gesetzgebungen besser beteiligt werden.

EU-Kommission im Parlament wählen

Wir wollen die Kommission drastisch verkleinern. Wir sind der Auffassung, dass maximal zehn Ressorts ausreichend sind, um Europa effektiv gestalten zu können. Im Vordergrund müssen immer die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Wir wollen zudem, dass die europäischen Kommunen einen zentralen Ansprechpartner bei der EU-Kommission haben. Für eine weitgehende Demokratisierung der EU-Institutionen müssen die Kommissare zukünftig durch das Parlament gewählt werden. Hierfür sind die europäischen Verträge entsprechend anzupassen.

EU-Führungspersonal neu ordnen

Das Machtverhältnis zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten, dem Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Euro-Gruppenchef und dem Ministerratspräsidenten ist bis heute nicht ausreichend geklärt und austariert. Wir setzen uns weiterhin für eine Klärung und Reduzierung des Führungspersonals auf weniger, dafür aber handlungsfähigere Ämter ein.

Konnexitätsprinzip bei EU-Gesetzen achten

Für die Kommunen können neue EU-Gesetze in der Umsetzung sehr teuer werden. Einen finanziellen Ausgleich wie bei Gesetzen durch die Bundesländer gibt es nicht. Das wollen wir ändern: Wir wollen, dass die Kommunen für die Umsetzung von EU-Recht einen Kostenausgleich von der EU erhalten.

Einen Parlamentssitz durchsetzen

Wir wollen, dass das Europaparlament künftig nur noch an einem Ort tagt. Der regelmäßige Umzug verursacht nicht nur enorme Kosten, sondern setzt auch erhebliche Mengen CO2 frei, da die Abgeordneten wie auch ihre Büromaterialien regelmäßig zwischen den Ländern hin- und hertransportiert werden.

Europa als Begegnungsraum

Für uns FREIE WÄHLER ist Europa ein Projekt des Friedens und des Miteinanders der Bürger. Leider müssen wir in den letzten Jahren erleben, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in der EU abschwächt und nationale Egoismen wieder verstärkt handlungsleitend werden.  

Die EU, eines der größten Projekte der Völkerverständigung aller Zeiten, verliert gerade an Akzeptanz und an Bedeutung. Diesem wollen wir aktiv entgegenwirken, indem wir die Menschen zusammenbringen, um damit das europäische Bewusstsein zu stärken. Das wollen wir durch ein Europa der Bürger erreichen, das mannigfaltige Möglichkeiten der Begegnung und Bildung über europäische Themen bietet.

Europäischen Bildungsaustausch stärken

Das europäische Förderprogramm Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport ist ein wirkungsvolles Instrument für die interkulturelle Bildung und den europäischen Jugendaustausch. Die Nachfrage ist aber höher als das zur Verfügung stehende Angebot und die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Wir wollen das Programm deshalb finanziell besser ausstatten und strukturell vereinfachen. Das Förderprogramm Erasmus+ richtet sich bislang nur an einen bestimmten Personenkreis. Wir setzen uns dafür ein, diesen auf alle Gesellschafts- und Altersschichten auszudehnen, um damit europäische Begegnungen weiter zu fördern.

Europa-Bildung fördern

Die Strukturen, Arbeitsweisen und Mechanismen der EU sind leider noch immer nicht so tief im Bewusstsein der Menschen verankert, wie es notwendig wäre. Wir wollen deshalb, dass alle politischen Ebenen in Deutschland – von den Städten und Gemeinden bis zum Bund – der Wissensvermittlung über unser gemeinsames Projekt Europa mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir machen uns daher auch für eine Intensivierung der europäischen Bildungszusammenarbeit stark.

Städtepartnerschaften ausbauen

Städtepartnerschaften stärken den europäischen Gemeinsinn und dienen der Völkerverständigung. Sie sind für den europäischen Zusammenhalt von unschätzbarem Wert. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die kommunale Partnerschaftsarbeit gestärkt wird. Städtepartnerschaften sollen dazu beitragen, Kooperationen zu entwickeln und Synergien zu nutzen.

Grenzübergreifenden Kulturaustausch ermöglichen

Wir wollen ehrenamtliche Projekte im Bereich des Jugendaustauschs und der Bürgerbegegnungen auch im Rahmen von Städtepartnerschaften stärken. Wir unterstützen grenzübergreifendes ehrenamtliches Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dazu zählen Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen sowie kirchliche und karitative Organisationen.  

EU-Ehrenamtmarktplatz schaffen

Ohne Ehrenamt wird unsere Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen können. Deshalb wollen wir das Ehrenamt und alle Menschen stärken, die für eine Organisation freiwillig und ohne Vergütung Arbeit leisten oder Aufgaben übernehmen, die dem Gemeinwohl dienen. Wir halten es für erforderlich, dass diese gemeinnützig Tätigen von attraktiven Vergünstigungen, z. B. höheren Steuererleichterungen oder kostenlosen Tickets für den Personennahverkehr, durch staatliche Stellen profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für die Einführung einer EU-weiten Online-Plattform zur besseren Vernetzung Ehrenamtlicher ein. Diese Plattform dient dem Austausch und der grenzüberschreitenden Vermittlung ehrenamtlich tätiger Menschen innerhalb Europas und baut somit auf den positiven Erfahrungen mit kommunalen Ehrenamtsbörsen auf. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Vermittlung brauchen wir klare Regelungen, damit es nicht zu einer Überlastung der Ehrenamtlichen kommt und die Angebote Grundwerte wie das europäische Menschenbild achten. Wir sind überzeugt: Ein „gesundes“ Ehrenamt auf europäischer Ebene fördert nachhaltig die kulturelle und menschliche Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Gedankens. 

Sportförderung in der EU harmonisieren

Als Teil der Europäischen Gesundheitsunion wollen wir die Sportförderung in den Mitgliedsstaaten europaweit ausbauen und harmonisieren. Hierfür müssen die nationalen Verbände über die EU-Plattform für Gesundheitspolitik zur Entwicklung und Durchführung von zielgerichteten Maßnahmen vernetzt werden. Unser Ziel ist es, möglichst viele Europäer langfristig für einen aktiven und gesunden Lebensstil durch Sport- und Wettkampfangebote zu gewinnen.

E-Sport als Sport anerkennen

Wir sind überzeugt, dass Politik auf allen Ebenen und insbesondere auf der europäischen Ebene gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und soziologischen Entwicklungen Rechnung tragen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen muss. Wir wollen deshalb die insbesondere bei Kindern und Jugendlichen beliebten E-Sport-Aktivitäten als Sport anerkennen und entsprechend fördern.

Europa als Friedensprojekt

Wir FREIE WÄHLER wollen grundsätzlich allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive geben, die unsere Grundwerte achten und entsprechende Kriterien erfüllen. Ein großes, geeintes Europa stärkt uns wirtschaftlich und außenpolitisch. Daher soll jedes europäische Land, das Teil unserer Werteordnung ist, von vornherein eine Teilhabeoption an unserem europäischen Friedenswerk haben. Schon bei den mittelosteuropäischen Ländern haben sich infolge der Auflösung des Ostblocks ehrliche Beitrittsperspektiven als Reformmotor bewährt.
Im Moment ist die EU nicht ausreichend aufgestellt, um als nachhaltig aufnahmefähig bezeichnet zu werden. Dass ein einzelnes Land in zu vielen Bereichen Entscheidungen blockieren kann oder jedes kleine Land immer einen EU-Kommissar stellen muss, erschwert den Institutionen die Arbeitsfähigkeit. Diesen Zustand müssen wir schnellstens ändern, um kurzfristig wieder glaubhafte Aufnahmeperspektiven bieten zu können. Wir setzen deshalb auf weitere Möglichkeiten der Mehrheitsentscheidung bei klar definierten Politikfeldern. Diese aktuellen systemischen Probleme der EU dürfen Beitrittsprozesse nicht aufhalten.

EU-Beitritt der Türkei stoppen

Insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in den letzten Jahren lehnen wir die Aufnahme der Erdoğan-Türkei in die EU entschieden ab. Wir wollen die Beitrittsverhandlungen angesichts der Entwicklung hin zu einem autoritären Staat dauerhaft beenden. Diese Entwicklung schmerzt uns, denn sie stärkt Europa nicht, aber ein geeintes Europa ist wichtiger als die schiere Größe. Ziel muss es bleiben, der Türkei – wie anderen außereuropäischen Ländern mit engem Konnex zur EU – stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, die auf dem Prinzip enger Zusammenarbeit bei getrennter Willensbildung basiert.

Westbalkan-Erweiterung ermöglichen

Die Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans wollen wir fortführen. Einflüsse insbesondere von China und aus dem arabischen Raum müssen mit Vehemenz zurückgedrängt werden. Mittelfristig ist die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans in die EU unbestritten, genau wie unser unverbrüchlicher Wille, auch diesen Teil unseres Kontinents formal in die europäische Familie aufzunehmen. Angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufes und der noch laufenden Konsolidierung der Union wird eine zeitnahe Aufnahme jedoch nicht ohne Weiteres durchführbar sein. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder möglichst zügig geschaffen werden.

Zivilgesellschaft bei Erweiterungen von Beginn an einbinden

Weitere EU-Beitritte dürfen nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Wir setzen uns deshalb für einen intensiven Einbezug aller gesellschaftlichen Interessengruppen ein, um ergebnisoffen und transparent über künftige Erweiterungsrunden zu diskutieren. Bevor ein weiteres Land der EU beitreten kann, muss in Deutschland ein Bürgerentscheid abgehalten werden.

Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik

Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an Europa angrenzenden Regionen intensivieren. Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft jenseits unserer Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen zu mehr Demokratie zu unterstützen. Wir wollen aber auch unsere wirtschaftliche und außenpolitische Position als Europa in diesen Regionen stärken und besser nutzbar machen. Europa muss eine aktive Nachbarschaftspolitik im Sinne unserer europäischen Interessen machen. Stichworte dafür sind Ausbildungs-, Migrations- und Rückführungs¬abkommen, Energiepartnerschaften, Rohstoff- und Produktionsstandort¬abkommen. 

Europa der Sicherheit

Europa muss sicherer werden: Unkontrollierte Migration, Kriege im Umfeld, im Alltag gefühlte Unsicherheit sowie Banden- und organisierte Kriminalität belasten uns in unserem persönlichen Leben. Das wollen wir FREIE WÄHLER ändern, indem wir die europäische Sicherheit nach innen und außen massiv stärken. 

Grenzkontrollen und Schlagbäume innerhalb Europas sind ein Zeichen von Chaos und Schwäche und müssen vermieden werden. Nach außen muss Europa die Hoheit über seine Grenzen aber umgehend zurückgewinnen. Dies ist keine nationale Aufgabe der Grenzstaaten, sondern der EU in Summe und ist daher von dieser zu gewährleisten und zu bezahlen.

Europa als Sicherheitsgarant

Die EU-Sicherheitsagentur Europol muss zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exekutivbefugnissen weiterentwickelt werden. Ziel muss sein, sie über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg handlungsfähig zu machen. Dies gilt insbesondere für schwere Straftaten im Cyberraum, die grenzüberschreitend begangen werden, wie zum Beispiel den organisierten Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornografie und Cyber-Attacken sowie für schwere Straftaten der Organisierten Kriminalität, soweit diese länderübergreifende Strukturen erkennen lässt.

Es muss unterbunden werden, dass aufgrund offener Grenzen kriminelle Banden, Clans, Schleuser, Drogenhändler und Cyberkriminelle in Europa weitgehend ungehindert agieren können, während die Strafverfolgungsbehörden weiterhin an den Grenzen halt machen müssen. Durch gute Koordination, Bürokratieabbau und schnelle Handlungsmöglichkeiten muss es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, grenzübergreifend zu handeln und Kriminelle sowie kriminelle Vereinigungen europaweit zu verfolgen.

Zusammenarbeit von Polizei und Justiz vertiefen

Herausforderungen wie organisierte Kriminalität und Terrorismus erfordern mehr gemeinsames Handeln in Europa. Wir begrüßen die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die jedoch klar definierter Zuständigkeiten bedarf. Wir machen uns stark für eine bessere Kooperation zwischen den Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, die europäischen Grenzen auch für Polizei und Justiz weiter zu öffnen, ohne dabei den Grundsatz der Subsidiarität infrage zu stellen. Was wir aber in Deutschland zwischen den Bundesländern schon nicht schaffen, wird auch in der EU nicht funktionieren. Daher muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und messbare Reformen auf allen Ebenen der polizeilichen Zusammenarbeit einführen.

Europäische Sicherheitsagenturen stärken

Wir wollen die europäischen Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit weitreichenderen Handlungsbefugnissen ausstatten. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssen in der Innen- und Justizpolitik mehr Kontrollrechte und Gestaltungsspielräume erhalten.

Informationsaustausch der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden fördern

Wir wollen die Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas massiv stärken. Insbesondere setzen wir uns ein, die gemeinsame Terrorabwehr im Rahmen des „European Counter Terrorism Center“ auszubauen und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität stärker ins Visier zu nehmen. Wir fordern mehr Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und den Organen der EU, einschließlich des Parlaments, für ein besseres Lagebewusstsein und eine bessere Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen. Wir fordern zudem eine Stärkung des Einheitlichen Analyseverfahrens (SIAC) und des Schnellwarnsystems (RAS).

Zusammenarbeit mit Interpol intensivieren

Kriminalität macht nicht an unseren europäischen Außengrenzen halt. Wir wollen deshalb auch international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren.

Europäische Polizeieinheiten fortbilden

Wir wollen die gemeinsame grenzübergreifende Aus- und Fortbildung unserer Polizei auch im Rahmen von CEPOL stärken. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in der Praxis auch reibungslos funktionieren wird.

Ermittlungsarbeit digitalisieren

Wir brauchen in Europa modernste Technik, um Straftäter und Gefährder schnell identifizieren zu können. Deshalb setzen wir uns für eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Hiermit übereinkommend müssen auch Gesetze und Regelungen zur Verbesserung der Vernetzung von Sicherheitsbehörden und ihres Datenaustauschs unter Wahrung der Datenschutzrechte Unbeteiligter angepasst werden. Bestehende oder zukünftige IT-Infrastrukturen sowohl der öffentlichen Hand als auch von Unternehmen und Privaten müssen umfassend verteidigt werden, um persönliche und immaterielle Rechte zu schützen.

Extremisten abwehren

Extremistische und terroristische Gewalt ist schon im Vorfeld zu bekämpfen und möglichst zu verhindern. Hierfür wollen wir die Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus europaweit stärken und die Entwicklung gemeinsamer Strategien voranbringen. Ebenso konsequent fordern wir Maßnahmen zur gemeinsamen und koordinierten Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme von Akteuren aus Drittstaaten.

Sicherheitsagenturen kontrollieren

Wir wollen, dass die europäischen Sicherheitsagenturen einer parlamentarischen Kontrolle unterstehen. Das Europaparlament muss diese Aufgabe übernehmen.

Schengen-Beitrittskandidaten intensiv prüfen

Wir achten darauf, dass neue Beitrittskandidaten für den Schengen-Raum vor ihrer Aufnahme zweifelsfrei alle sicherheitsrelevanten Kriterien nachhaltig erfüllen – wie die Ausgestaltung der Rechtsstaatlichkeit sowie den entschlossenen Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus. Für uns gibt es dabei keine Kompromisse. Für den Fall einer nachträglichen Nichterfüllung müssen umgehende Sanktionsmechanismen vorhanden sein. 

Europäischen Katastrophenschutz besser koordinieren

Wir wollen erreichen, dass Europa besser und effizienter auf Katastrophenfälle reagieren kann. Frühwarn-, Melde- und Lagezentren sind auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten bestimmte Kontingente für Notfallsituationen – wie etwa bei Flutkatastrophen, Erdbeben oder Waldbränden – verpflichtend vorhalten, die rasch europaweit einsatzfähig sind. Es geht uns dabei um spezielle Ausrüstung und Gerätschaften inkl. Personal sowie medizinische Notfall-Teams. Durch intelligente Arbeitsteilung können wir hier Steuergelder einsparen, unnötige Bürokratie abbauen und gleichzeitig die Effizienz erhöhen. Gleichwohl muss sichergestellt sein, dass das Letztentscheidungsrecht über die nationalen Kapazitäten bei den Mitgliedsstaaten verbleibt. Deshalb ist es sinnvoll, ergänzend die europäische Kapazität auszubauen.

Verschärfung des Waffenrechts verhindern

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben in Deutschland eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen durch europäische Gesetzgebung wären unverhältnismäßig. Es muss aber gleichzeitig mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.

Europa als Grenzschützer

Europa ist längst nicht auf Flüchtlingskrisen wie die vom Herbst 2015 vorbereitet. Das wollen wir ändern. Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an. Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen an unseren Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes. FRONTEX braucht ein großes Update.

Europäischen Grenzschutz stärken

Wir wollen den europäischen Außengrenzschutz massiv stärken. FRONTEX soll hier die Koordination übernehmen und massiv ausgebaut werden. Die Mitgliedsstaaten sollen beim Außengrenzschutz nicht mehr führend sein müssen, sondern nur mehr unterstützen. Wir forcieren eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, bestehend aus bereitgestellten Kontingenten der Mitgliedsstaaten. Sie muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze sinnvoll überwachen zu können. Neben ausreichendem Personal muss sie auch über das notwendige moderne Gerät verfügen. 

Asyl- und Flüchtlingspolitik reformieren

Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz bei Bürgerkriegen bedeuten immer Aufenthalt auf Zeit. Hierfür brauchen wir ein verlässliches Ein- und Ausreisesystem, das eine konsequente Zurückweisung an der EU-Außengrenze und Asylverfahren außerhalb Europas ermöglicht. Es gilt anzuerkennen, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist. Eine zwangsweise Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir ab. Die Einordnung der Herkunftsländer in sichere und unsichere Drittstaaten muss gemeinsam erfolgen. Die Asylverfahren sind primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen in EU-Institutionen durchzuführen. Dafür sind die Antragsteller in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen unterzubringen. Die gesamte Finanzierung und Durchführung hat durch die EU zu erfolgen. Auf die Belange der Einwohner der Grenzgebiete ist maximal Rücksicht zu nehmen.

Asyl- und Einwanderungspolitik trennen

Wir wollen eine klare Trennung von Zuwanderung und Asyl. Unabhängig von den Asylverfahren muss die EU eine eigenständige Einwanderungspolitik verfolgen. Für deren Umsetzung müssen die Nationalstaaten alleinig zuständig sein. Der faktische Aufenthalt an einer EU-Außengrenze aufgrund von irregulärer Migration darf kein Vorzugskriterium bei der regulären Migration sein. Im Gegenteil muss erfolglose, irreguläre Migration einen Ausschlussgrund bei der regulären Migration darstellen. Bei der gezielten Einwanderungsmigration ist auf nationale und europäische Interessen abzustellen. Dabei ist die Integrationsfähigkeit auch in kultureller Hinsicht ein maßgebliches Kriterium. Die unbeschränkte Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU soll für Einwanderer erst nach Einbürgerung und ab einem straffreien Aufenthalt von mindestens 7 Jahren im aufnehmenden Land gelten. Dafür muss das Staatsbürgerschaftsrecht zwischen den Mitgliedern der europäischen Union harmonisiert werden. Für qualifizierte Arbeitskräfte wollen wir das Modell der europäischen Blue Card ausbauen.

Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern abschließen

Wir wollen, dass die EU den Abschluss sogenannter EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt, um einzelne nationale Rückführungsabkommen überflüssig zu machen. Die Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Zahlungen für völkerrechtskonformes Verhalten der Herkunftsländer sind dabei nur als Ausnahme anzudenken und es ist darauf zu achten, dass EU-Gelder dort nicht versickern, sondern an zuverlässige Hilfsorganisationen vor Ort fließen. Nicht kooperative Länder sind mit klaren Sanktionen zu belegen. Gegebenenfalls sind alle völkerrechtlich zulässigen Mittel auszuschöpfen.

Kontrolle über Seenotrettung zurückgewinnen

Europa muss dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür ist sicherzustellen, dass das In-See-Stechen verhindert wird, dass ggf. eine umgehende Rückführung noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt und dass Nachbarstaaten, die dabei nicht kooperieren, mit Sanktionen belegt werden. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden. Hoheitliche Aufgaben sind hoheitlich durchzuführen.

Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten erzwingen

Wir verfolgen das Ziel, dass die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten zur nahe gelegenen nordafrikanischen Küste zurückgebracht werden. Die Ermöglichung von illegalen Ausreisen oder Weiterreisen muss merkbare Konsequenzen für die Länder haben, die dies nicht unterbinden, und darf nicht zu Milliardenzahlungen der EU führen. Die völkerrechtliche Möglichkeit von Rückführungen auch gegen den Willen des betroffenen Staates ist zu prüfen.

Schlepper durch europäische Asylzentren in Afrika bekämpfen

Wir wollen legale Wege der Einreise für Menschen in die EU schaffen, die wir in Europa benötigen und die sich hier integrieren wollen. Asylanträge müssen schon vor einer Überfahrt nach Europa gestellt und geprüft werden können. Illegaler Einwanderung sowie dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper ist der Boden zu entziehen. Europa soll dabei die Ablegestaaten bei ihren Grenzschutzaktivitäten partnerschaftlich unterstützen. 

Europa als globaler Akteur

Wir FREIE WÄHLER wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in weitaus stärkerem Maße europäisch angehen. Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa als zuverlässige Partner und ehrliche Makler in die Weltpolitik einbringen. Mit einer friedlichen, berechenbaren und wertegebundenen europäischen Außenpolitik wollen wir das Zusammenleben auf unserer Erde verantwortungsvoll mitgestalten. Friedenssicherung ist unser wichtigstes Ziel. Diplomatie muss bei Konflikten immer Vorrang haben.

Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Gewährleistung der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte müssen unser Kompass sein. Wichtig ist für uns, international dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung sicherzustellen. Auch müssen wir den Zugang zu Rohstoffen, die Europa benötigt, zu Weltmarktpreisen gewährleisten. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge, sondern immer eine enge Abstimmung mit unseren Verbündeten der demokratischen Rechtsstaaten.

Wertegebundene Außenpolitik leben

Als EU wollen wir für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte weltweit eintreten. Staaten, die diesbezüglich kein ernsthaftes Bemühen an den Tag legen, müssen mit abgestuften wirtschaftlichen Maßnahmen sanktioniert werden. Gleichzeitig muss aber immer auch ein Ansatz gefunden werden, um mit autoritären Regimen zu interagieren und Gesprächskanäle nicht vollständig zu kappen. Insbesondere kleine EU-Mitgliedsstaaten sollten hierbei von der EU dedizierte Aufgaben und Rollen übernehmen.  

International geschlossen auftreten

Wir setzen uns für mehr Geschlossenheit Europas in der internationalen Politik und in internationalen Organisationen ein. Daher unterstützen wir die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), um die 27 unterschiedlichen Außenpolitiken der EU-Mitgliedsstaaten bestmöglich koordinieren zu können. Im Rahmen unserer angestrebten Reduzierung von EU-Kommissaren sollten alle Handlungsfelder mit außenpolitischen Zuständigkeiten auf eine Person vereint werden. Insbesondere die Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungszusammenarbeitspolitik soll unter das Dach des Hohen Beauftragten der Außen- und Sicherheitspolitik gestellt werden.

Außenpolitisch gemeinsam mehr erreichen

Wir erteilen Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus eine klare Absage. Außenpolitisch brauchen wir mehr statt weniger Dialog und Zusammenarbeit. Bewegungen im Rahmen der UNO oder der OSZE, die sich gegen westliche Werte wenden, sind genau zu beobachten und konsequent zu unterbinden.  

Friedensmacht Europa stärken

Wir wollen einen Vorrang der Politik und Diplomatie vor militärischer Intervention, schließen diese aber nicht aus. Wir haben u. a. aus Srebrenica, Sarajewo und Ruanda gelernt und wollen eine wehrhafte Menschenrechtspolitik. Wir setzen uns für die Einhaltung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in der Welt ein.

Deutsch-französische Partnerschaft pflegen

Immer wenn Deutschland und Frankreich eng verbündet und geschlossen handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Tandem in der Europapolitik wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Absprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an. Dies muss institutionalisiert und dauerhaft etabliert werden und über Besuche und Freundschaftstreffen deutlich hinausgehen. Gegenseitige Unterstützung auch im Umgang mit innenpolitisch konfliktreichen Punkten darf dabei nicht ausgeklammert werden.

Deutsch-polnische Partnerschaft fortführen

Angesichts der schwierigen gemeinsamen Geschichte und historischen Verantwortung wollen wir die Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen weiter stärken. Sie ist das Fundament unserer gemeinsamen Versöhnung. Insbesondere den Dialog zwischen unseren Zivilgesellschaften wollen wir ausbauen. Mögliche Vorurteile oder Missstände wie in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Rechte von Frauen und Minderheiten sind klar anzusprechen. Dabei müssen gemeinsame Lösungen im Fokus stehen.

Partnerschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich beibehalten

Der Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU ist schmerzhaft. Eine den zwanzig kleinsten Volkswirtschaften unter den EU-Mitgliedsstaaten vergleichbare Wirtschaftskraft ging damit unserem Binnenmarkt verloren. Die Entscheidung der Bevölkerung müssen wir respektieren und deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen auf hohem Niveau neu zu vereinbaren. Wir wollen, dass dies fair und ohne Sonderzugeständnisse an das Vereinigte Königreich geschieht. Langfristig muss die Wiederaufnahme in die EU Ziel der Bemühungen sein.

Transatlantische Beziehungen ausbauen

Wir wollen unsere guten partnerschaftlichen Beziehungen mit den nordamerikanischen Staaten, insbesondere den USA, auf Augenhöhe pflegen und ausbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehung stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird. Gerade bei Themen, die Europa in seinem direkten Umfeld betreffen – wie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine –, ist eine noch größere Kooperation von großer Bedeutung.

Krisengebiete stabilisieren

Regimewechsel der vergangenen Jahre stürzten viele Länder ins Chaos. Europa muss hier mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber sein. Wir verfolgen eine Stabilisierung der betroffenen Gebiete. Hierfür wollen wir die bestehenden europäischen Kontakte in die Zivilgesellschaften der betroffenen Länder nutzen, um sie auf dem Weg zu einer freiheitlichen Ordnung zu unterstützen. Unsere Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte können und wollen wir nicht von oben verordnen, sie müssen von unten gelebt werden.

Russland nicht gewinnen lassen

Der Angriffskrieg Putin-Russlands auf die Ukraine darf und wird keinen Erfolg haben. Die Ukraine legt allein die Bedingungen eines Friedens fest. Die Sanktionen gegen Russland müssen umgesetzt und regelmäßig evaluiert werden. Sanktionsumgehungen müssen konsequent geahndet werden. Wir treten dafür ein, politische und gesellschaftliche Veränderungen in Russland seitens der EU deutlich intensiver und intelligenter zu fördern. Russland ist kulturell und geografisch ein Teil Europas und seine Menschen müssen mittelfristig eine Perspektive auf der Basis unserer Werte bekommen. Dies, verbunden mit einem beschleunigten NATO- und perspektivischen EU-Beitritt der Ukraine, muss Zeichen an die Russen sein, dass ihre Entwicklung im eigenen Interesse nach Westen ausgerichtet sein und ohne Putin vorangehen muss. Dazu darf trotz der aktuell übergroßen Differenzen der Dialog vor allem zur Zivilgesellschaft in Russland nicht abreißen. Der regelmäßige organisierte Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei dürfen wir auch die diplomatischen Kanäle nicht abreißen lassen, um nicht von der Vermittlung seitens Drittstaaten abhängig zu sein. Speziell nicht G7-EU-Länder sollten diese außenpolitische Aufgabe übernehmen.

Beziehungen zur Ukraine weiterentwickeln

Wir unterstützen die Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Unversehrtheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa dem Land bei der Stärkung seiner inneren Stabilität und seiner gesellschaftlichen Fortentwicklung auf der Basis unserer europäischen Grundwerte zur Seite steht. Selbstverständlich ist für eine Vertiefung der Zusammenarbeit insbesondere die Bekämpfung der Korruption unerlässlich. Finanzielle Förderungen sind dabei an Reformbemühungen geknüpft. Die stärkere Anbindung an Europa ist auf allen Ebenen – auch durch verstärkten Austausch auf Ebene der Zivilbevölkerung, aber ebenso der Verwaltungsstrukturen – immer weiter zu befördern.

Selbstbewusst gegenüber China auftreten

Es bedarf einer neuen China-Strategie, die die Abhängigkeit von China, vor allem in der Wirtschaft, deutlich reduziert. Die EU muss sich so wieder in die Lage versetzen, Kritik an der chinesischen Regierung üben zu können, ohne unverhältnismäßige wirtschaftliche Einbußen fürchten zu müssen. Die Implementierung einer deutlich wahrnehmbaren Diversifizierung der Lieferketten und Risikominimierung („Derisking“) ist umgehend zu starten.

Eigenständiges Taiwan unterstützen

Demokratiepolitisch und völkerrechtlich, aber auch aus Gründen der Lieferkettenkontrolle geboten ist das klare Bekenntnis zu einem eigenständigen Taiwan. Diplomatische Beziehungen sind auf- und auszubauen. Die Menschen Taiwans müssen über ihre Zukunft selbst und in Freiheit entscheiden dürfen. Potenzielle chinesische Übergriffe auf Taiwan sind nicht akzeptabel und müssen Konsequenzen haben.

Global-Gateway-Initiative intensivieren

China ist bestrebt, seinen Einfluss über Wirtschaftsinitiativen weltweit auszubauen. Die Global-Gateway-Initiative ist als Gegenmodell der Belt-and-Road-Initiative zu intensivieren, die EU muss die attraktive Alternative zu chinesischen Investoren werden.

Chinesische Menschenrechtsverstöße klar benennen

Der chinesischen Demokratiebewegung sind Angebote zu machen; humanitäre Aufnahmeprogramme für vom chinesischen Regime Verfolgte (z. B. aus Hongkong) sind aus prinzipiellen Gründen und um verbesserten Zugang zu Insider-Know-how zu erlangen zu intensivieren. Verstärkte Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen (Magnitsky Act) sind umzusetzen. Verfolgung, „Umerziehung“ und der kulturelle Völkermord an den Uiguren sind durch das EU-Parlament festzustellen und Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit im EU-Binnenmarkt zu verbieten.

Iranisches Regime sanktionieren

Das iranische Regime ist kein verlässlicher Partner der Staatengemeinschaft. Ein atomwaffenfreier Iran muss mit allen Mitteln sichergestellt werden. Das Regime des Iran trägt seine expansive Politik in die gesamte Region des Mittleren Ostens und ist verantwortlich für Kriege und Terror mit hunderttausenden Opfern. Darauf muss die EU mit Konsequenz und Härte reagieren und sicherstellen, dass Sanktionen das Regime auch merkbar schwächen. 

Israel unterstützen

Wir sehen die Existenz und die Sicherheit Israels als zentralen Auftrag unserer Politik an. Wir stehen auch in schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels. Deutschland hat gegenüber dem Staat Israel eine besondere historische Verantwortung. Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Israel verdient dabei unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Ebenso muss für die Menschen in Gaza und im Westjordanland eine dauerhaft lebenswerte Situation geschaffen werden. Die arabischen Nachbarländer sind dabei in ihre Verantwortung zu nehmen. Der generalstabsmäßig geplante Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung mit direkter Unterstützung vonseiten des Irans verurteilen wir auf das Schärfste. Wer Menschen verschleppt, um sie als menschliche Schutzschilde gegen die Armee zu verwenden, oder sie gar ermordet, darf niemals wieder eine politische Rolle im Nahen Osten übernehmen. Aktuell muss die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete vollständig gestrichen werden, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Hamas davon nicht direkt oder indirekt profitiert. Auch dem Terrorfinanzier Iran müssen klare Grenzen aufgezeigt werden.

Kooperation mit regionalen Bündnissen vertiefen

Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga intensivieren. Wir brauchen gemeinsame Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit durch den internationalen Terrorismus und im Umgang mit instabilen Ländern mit Blick auf unsere eigene Sicherheit.

Afrika-Strategie auf den Weg bringen

Wir wollen durch eine gemeinsame Strategie die Zusammenarbeit mit unserem südlichen Nachbarkontinent vertiefen. Damit wollen wir bei der Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union helfen, um an der sozioökonomischen Transformation des afrikanischen Kontinents mitzuwirken. Wir wollen aber auch direkt vor Ort unterstützen, damit die lokalen Bevölkerungen tragfähige und stabile Strukturen entwickeln können. Der Einflussnahme durch chinesische und russische Akteure müssen wir entgegenwirken, u. a. durch Wirtschaftsförderprogramme und eigene Informationskampagnen, die für die EU „werben“, um gegenteilige Darstellungen zu entkräften.

Zugang zu Rohstoffen sichern

Wir wollen ausgehend von der europäischen Rohstoffstrategie den europäischen Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und amerikanischen Raum organisieren. Für Europa geht es dabei vor allem um Risikominimierung und Diversifizierung von Lieferketten und um weniger Abhängigkeit v. a. vom chinesischen Markt. Übergeordnetes Ziel muss es allerdings sein, Rohstoffe im Kreislauf wiederzuverwenden und Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern. Dafür ist die Forschung und Entwicklung von Recyclingmethoden zu stärken. Schutzräume in der Arktis und Antarktis müssen erhalten bleiben und ihre Unantastbarkeit sichergestellt werden.

Europa als Entwicklungshelfer

Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Heimat und muss die Möglichkeit erhalten, dort sicher und friedlich in voller Selbstbestimmtheit zu leben. Angesichts von derzeit rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht rückt dieses Ziel aber in immer weitere Ferne. Fluchtursachen sind vielfältig und keineswegs nur auf kriegerische Konflikte beschränkt. Es geht uns deshalb um die Gewährleistung einer nachhaltig prosperierenden und demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung, einen verstärkten Klimaschutz, gute Regierungsführung und die Sicherstellung der Lebensgrundlagen in allen Regionen dieser Welt.

Für uns FREIE WÄHLER wäre eine richtig gemachte nachhaltige Entwicklungspolitik ein guter Beitrag für eine friedliche und sichere Welt. Sie entzieht der Radikalisierung von Menschen den Nährboden und beseitigt Fluchtgründe. Sie beugt damit Extremismus, Terrorismus und der verzweifelten Suche vieler Menschen nach besseren Lebensumständen vor. Die bisherige Entwicklungspolitik hat nicht überzeugt. Insbesondere muss die Praxis enden, dass europäische Steuergelder an strategische Rivalen der EU – wie z. B. die BRICS-Staaten – und korrupte Regime abfließen. In Konsequenz sollte die bisherige Entwicklungspolitik der EU vollständig durch Programme in der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ersetzt werden. Auch mit dem Ziel, die werte- und rechtegebundene Bildung in den Zielstaaten zu stärken.

Der Verantwortung als Geberländer gerecht werden

UN-Hilfsorganisationen wie das UNHCR leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Es kommt regelmäßig zu Verzögerungen der versprochenen Zahlungen. Die prekären Situationen in vielen Flüchtlingscamps stellen für viele der dort untergekommenen Menschen einen Grund zur Weiterflucht in Richtung Europa dar. Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU. Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen sein. Neben der unmittelbaren Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten. Nur so kann vor allem jungen Menschen eine langfristige Perspektive geboten werden, entweder in ihre Heimat zurückzukehren oder eine realistische Chance für eine legale Einwanderung und einen erfolgversprechenden Start in einem anderen Land zu erhalten.

0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung investieren

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland und die weiteren EU-Mitgliedsstaaten das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, dauerhaft einhalten. Diese Gelder sind eine wichtige Investition in unsere Sicherheit, weil sie der Flucht nach Europa und Radikalisierungen vorbeugen. Wir streben eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene an. Gemeinsam steht Europa in der Verantwortung, Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen.

Entwicklungspolitik koordinieren

Historisch bedingt haben die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu bestimmten Regionen dieser Welt besondere Beziehungen. In der europäischen Entwicklungspolitik wollen wir erreichen, dass die Mitgliedsstaaten und ihre Zivilgesellschaften diese Verbindungen nutzen, um ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten auf diese Regionen zu konzentrieren. Zusammen mit einer besseren Koordinierung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene wollen wir mit dieser Arbeitsteilung sinnvolle Synergien und einen effizienteren Mitteleinsatz erreichen.

Europa als Verteidigungsgemeinschaft

Die sich rapide verändernde weltweite Sicherheitslage, besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, expansionistische Tendenzen der chinesischen Führung sowie religiös begründete Regionalkriege vor allem islamischer Staaten, stellen Europa vor neue Herausforderungen. Stärkere Beziehungen zu allen demokratischen Staaten der Welt parallel zum Fokus auf die transatlantischen Beziehungen sind unerlässlich.
 
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die EU sicherheitspolitisch selbständiger wird, um ihrer zunehmenden internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Sie muss zu einem eigenständigen, starken und verlässlichen Partner friedvoller Staaten werden.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die willens und in der Lage ist, eigene Interessen zu formulieren und bei Bedarf durchzusetzen. Wir treten für einen engen Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn ein, um ein eigenständiges Verteidigungsbündnis mit einer eigenen Armee auf den Weg zu bringen. Ein geschlossenes Europa kann unsere Interessen und unsere Grundwerte innerhalb der NATO deutlich stärken. Wir streben dabei aber eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Doppelungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland. Dadurch wird die Rolle der EU in der NATO gestärkt. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen und muss – auch einem breiten Willen in der amerikanischen Bevölkerung folgend – die USA in Teilen der Bündnisaufgaben entlasten.

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ voranbringen

Gut sechs Jahre nach Unterzeichnung des PESCO-Abkommens zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ und den damit 2017 gestellten Weichen der meisten EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame europäische Verteidigung sind die Fortschritte einer Bewertung zu unterziehen. Diese Initiative muss dringend mit Leben gefüllt und zügig ausgebaut werden. Wir wollen hierfür ein formales Gremium der europäischen Verteidigungsminister auf Europaebene schaffen und einen Ausschuss für Fragen der Verteidigung im Europaparlament installieren.

Eine europäische Armee schaffen

Wir wollen den Aufbau einer europäischen Armee, ergänzend zu den nationalen Armeen. Diese soll primär die gemeinsamen Aufgaben außerhalb des EU-Gebietes wahrnehmen und im Inneren Synergien heben. Eine europäische Armee soll der vollständigen Kontrolle des Europaparlaments unterstellt werden; es muss künftige gemeinsame Einsätze und Missionen europäischer Streitkräfte bewilligen. Außerdem muss ein europäischer Wehrbeauftragter mit vergleichbaren Zuständigkeiten wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr seine Arbeit aufnehmen.

Einsatzfähigkeit der Bundeswehr herstellen

Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sichergestellt werden. Wir stehen mit Vehemenz zu unserer Mitgliedschaft in der NATO und verlangen einen merkbaren Ausbau des deutschen Beitrages, auch durch eine dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr von klar über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Forderung gilt auch gegenüber allen anderen EU-Staaten. Wir wollen, dass jedes teilnehmende EU-Mitglied einen seiner Größe entsprechenden Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung leistet. Das Ziel von mindestens 2 Prozent des BIP muss zu diesem Zweck konsequent umgesetzt werden. Bei Verfehlung des Zieles sind finanzielle Sanktionen der EU gegen den betreffenden Mitgliedsstaat bis zur Höhe von 2 Prozent des BIP zu verhängen. Für Deutschland muss das 2-Prozent-Ziel unabhängig vom Sondervermögen in jedem einzelnen Jahr gesichert werden.

Gemeinsam Trainingseinheiten fortbilden

Wir wollen die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung multinationaler Verbände in Europa intensiviert fortsetzen. Eine Angleichung der Qualifikationen und deren gegenseitige Anerkennung ist für gemeinsame Einsätze eine Grundvoraussetzung. Deutschland sehen wir als starken Bündnispartner in der Pflicht, eine Führungsrolle in der Schulung der multinationalen Führungskräfte zu übernehmen. Dazu benötigt es zukünftig noch mehr politischen Handlungswillen. 

Gemeinsame Rüstungsprojekte organisieren

Rüstungsprojekte nehmen an Komplexität und Kostenintensität deutlich zu, wodurch es Einzelstaaten innerhalb der EU zunehmend schwer fällt, diese allein zu tragen. Gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ermöglichen durch höhere Stückzahlen und geringere Overhead-Kosten deutliche Einsparungen. Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme zu reduzieren, auch um militärische Abstimmungen und Kooperationen zu erleichtern. Gemeinsam genutzte Systeme gewährleisten zusätzlich diese notwendige Interoperabilität und reduzieren deutlich den logistischen Aufwand bei gemeinsamen Operationen. Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungsprojekte auf die europäische Ebene verlagern. Seit dem Ukraine-Krieg gibt es eine deutlich gesteigerte Bereitschaft in der EU dazu. Beispiel dafür sind ASAP-Verordnungen, die die europäische Rüstungsindustrie stärken sollen. Diese müssen weiter gestärkt, intensiviert und vor allem beschleunigt werden. Gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich ist zu fördern, auch um die EU als Standort zu stärken und damit im Krisenfall militärisch unabhängiger zu machen. 

Gemeinsames Beschaffungswesen einführen

Das derzeitige Beschaffungswesen der Bundeswehr ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Rüstungsbedarf zeitgerecht zu decken. Seit Jahrzehnten wird hier mit kosmetischen Nachbesserungen versucht, das Problem zu lösen. Ein erheblich größerer Anteil gemeinsamer Beschaffung ist notwendig, um Kosten zu sparen und Prozesse zu optimieren. Wir wollen deshalb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern. Hierdurch können erhebliche Kosten eingespart und Prozesse optimiert werden. Das Ziel auf EU-Ebene (siehe EDIRPA-Verordnung) zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung unterstützen wir.

Europäische Cyberabwehr installieren

Die Verbesserung des Instrumentariums zur Abwehr hybrider Bedrohungen der EU, insbesondere mit Blick auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Cyberangriffen und Informationsmanipulation, ist regelmäßig zu überprüfen. Cyberangriffe müssen im militärischen sowie staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich entschieden bekämpft werden. Deshalb wollen wir ein gemeinsames Cyberabwehrzentrum der Europäischen Union aufbauen. Es soll insbesondere die Sicherheit unserer kritischen Infrastrukturen gewährleisten. Dazu gehören die Strom- und Trinkwasserversorgung mit wesentlicher Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Gesundheitsversorgung sowie des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung. Es soll eng mit dem NATO-Cyberabwehrzentrum in Tallinn zusammenarbeiten. Die EU muss hierfür die notwendigen Kompetenzen erhalten. 

See- und Handelswege schützen

Unser gemeinsamer europäischer Außenhandel ist auf sichere See- und Handelswege angewiesen. Piraterie und zwischenstaatliche Konflikte stellen in dieser Hinsicht ein Problem dar. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigte die Fragilität der internationalen Handelswege und unsere Abhängigkeit von global gelieferten Produkten. Deshalb setzen wir uns für mehr Sicherheit auf den See- und Handelswegen ein. Die EU und die NATO müssen dazu internationale Bündnisse mit Drittstaaten schließen. Einer Bedrohung der internationalen Gewässer, wie durch China im Südchinesischen Meer, ist deutlich zu begegnen.

Europa der lebenswerten Regionen

Zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen Lebensqualität. Um die wichtigsten Grundbedürfnisse für die Menschen in unserem Land – von der Lebensmittelsicherheit über bezahlbare Energie und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau bis zum Erhalt des sozialen Friedens – gewährleisten zu können, setzen wir auf die gemeinschaftliche Stärke Europas. Hierzu wollen wir FREIE WÄHLER uns auf gemeinsame Regeln in allen Mitgliedsstaaten verständigen, die das Leben der Bürger vor Ort verbessern und somit dauerhaft eine lebenswerte Heimat für alle Menschen in Europa schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Abhängigkeiten bei den wichtigsten Gütern wie Lebensmitteln und medizinischen Produkten von Staaten außerhalb der EU zurückgedrängt und diese globalen Abhängigkeiten nicht weiter aufgebaut werden. Wenn Güter in die EU importiert werden, dann müssen diese entweder mindestens zu nachweislich vergleichbar hohen Prozessstandards erzeugt worden sein oder der entsprechende Kostenvorteil soll mit Importzöllen ausgeglichen werden. 

Unsere heimische Landwirtschaft und unser Mittelstand müssen faire Wettbewerbschancen haben. Insbesondere die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht abgehängt werden, damit jeder Mensch in seiner Heimat beruflich und privat positiv in die Zukunft blicken kann. Der ländliche Raum mit seiner Kulturlandschaft muss gestärkt werden.

Europa als Agrarraum

Bezahlbare und hochwertige Lebensmittel sind die Basis für eine gesunde, zufriedene und leistungsstarke Gesellschaft. Die Hauptaufgabe unserer Landwirtschaft ist die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Der Landwirtschaft muss ermöglicht werden, diese Nahrungsmittel zu produzieren. Dazu gehört die fachgerechte Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. 

Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssen besonders sensiblen Folgeabschätzungen unterzogen werden. Neben der Nahrungsmittelerzeugung erfüllen die Landwirte außerdem wertvolle wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben für den ländlichen Raum und unsere Heimat. Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedlung oder den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien geht, ist landwirtschaftliche Fläche neben anderen Schutzgütern als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“ zu betrachten. 

Ein einheitliches Europa braucht einheitliche Rechtsgrundlagen. Will man die europäische Landwirtschaft erhalten, braucht es Schutz vor Dumpingstandards an den EU-Außengrenzen durch Zölle. Diese könnten die derzeit gezahlten Betriebsprämien ersetzen. Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft dürfen Nährstoffe aus den menschlichen Ausscheidungen nicht verbrannt werden, sondern sollen neben Wirtschaftsdünger und importierten Mineraldüngern effizient eingesetzt werden.

Eine gesetzlich vorgegebene Düngung unterhalb des notwendigen Pflanzenbedarfs lehnen wir strikt ab. Die ersatzlose Stilllegung von wertvollem Ackerboden stiftet keinen Nutzen für die Natur, sondern fördert den Hunger in der Welt. Pflanzenschutzmittel, die von der EU-Behörde geprüft und zugelassen sind, müssen auch in Deutschland verwendbar sein. Ein deutscher Sonderweg schadet auch hier der Versorgungssicherheit und der Produktqualität.

Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem gewährleisten

Nachhaltigkeit bedeutet für uns den ausgewogenen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und sozialem Ausgleich für die wirtschaftenden Betriebe. Um ökologisch erfolgreich zu sein, sind Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Effizienz genauso notwendig wie das Minimieren von Umwelteinflüssen. Für unsere Bevölkerung ist das wichtigste Ziel, die Ernährungssicherheit auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Neben der Ernährungssicherung kann die heimische Landwirtschaft auch einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen leisten. Diese Ziele wollen wir erreichen, indem wir Innovationen in Technik, Züchtung und Anbaumethoden zukunftsweisend unterstützen. Um die Ernährungssicherung der Bevölkerung langfristig zu gewährleisten, müssen die europäischen Landwirte vor Importen aus Drittländern, gegebenenfalls auch durch Importzölle, geschützt werden.

Beitrag der Landwirtschaft zur CO2-Reduktion wertschätzen

Wir erkennen die enormen Vorleistungen der Landwirtschaft bei der Einsparung von Kohlendioxid an. Daher lehnen wir die unfaire Verrechnung der CO2-Leistung zwischen den Wirtschaftssektoren ab. Nur so lässt sich die Ernährungssicherheit, Lebensmittelqualität und Gesundheit jetzt und in Krisen sichern.

Die Versorgungssicherheit und Vielfalt der Betriebe erhalten

Landwirte sollen in erster Linie für Ernährungssicherheit mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln sorgen. Neben dieser Hauptaufgabe erfüllt die heimische Landwirtschaft auch eine Reihe weiterer existenzieller Leistungen für unser Gemeinwesen. Ohne eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft lassen sich die über Generationen geschaffenen Kulturlandschaften, die unsere Heimat so lebenswert machen, nicht erhalten. Diese besonderen gesellschaftlichen Leistungen, insbesondere in strukturell benachteiligten Gebieten, müssen zukünftig von der EU angemessen honoriert werden. Gleiches gilt für die Forderung von Leistungen, die darüber hinaus von der Gesellschaft an die bäuerlichen Betriebe gestellt werden. Dabei reicht es keinesfalls aus, weiterhin lediglich einen Teil der zusätzlich entstehenden Kosten zu ersetzen. Anders lässt sich die Vielfalt der Landwirtschaft in Europa nicht erhalten. Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um bereits bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren mit niedrigeren Standards auszugleichen. Weiterhin müssen bereits erbrachte, umfangreiche Umweltsystemleistungen aus der zweiten Säule angemessen bezahlt werden. Bei Zahlungen aus der zweiten Säule fordern wir, die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen durch wenige, fachlich sinnvolle Maßnahmen zu ersetzen, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen.

Europäisches Landwirtschaftsrecht entschlacken

Die europäische Landwirtschaftspolitik hat sich zu einem ineffektiven bürokratischen Ungetüm entwickelt. Die Überreglementierung stiftet keinen Vorteil, sondern führt zu einem immer schnelleren Höfesterben in Europa und Deutschland. Viele Dinge könnten die gut ausgebildeten Landwirte wesentlich nachhaltiger und sinnstiftender für Natur, Umwelt, Biodiversität, CO2-Verringerung und Lebensmittelsicherheit bei hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen sicherstellen, als es pauschale EU-Verordnungen vermögen. Eine Reihe von Verordnungen und Richtlinien gehören ersatzlos gestrichen, da sie den regionalen Gegebenheiten nicht gerecht werden. Wir fordern die Einführung eines Qualitätsmanagements mit Folgenabschätzung für die europäische Landwirtschaftspolitik.

Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten vermeiden

Es gilt, durch gemeinsame agrarpolitische Regeln der EU zu verhindern, dass Deutschland sich selbst immer höhere Prozessstandards auferlegt, als es die EU-Regeln vorschreiben. Die dadurch eingebüßte Wettbewerbsfähigkeit führt zur Abwanderung der deutschen Produktion ins Ausland. Ein wichtiger Baustein wird außerdem die Herkunftskennzeichnung sowohl bei Urerzeugnissen als auch bei den wesentlichen Bestandteilen verarbeiteter Produkte sein.

Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stärken

Wir setzen uns für neue Rahmenbedingungen bei der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Einzelhandel ein, die ein Gleichgewicht beider Partner herstellen. In Deutschland wird der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu 84 Prozent von vier Konzernen beherrscht. Dieses Oligopol missbraucht seine Marktmacht gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern, Erzeugergemeinschaften, Molkereien und Schlachtern, um Einkaufspreise unter die eigentlichen Erzeugungskosten zu drücken und höhere Verbraucherpreise zu generieren. Durch langfristige Handelspartnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft sollte der LEH für Versorgungssicherheit und Regionalität von Nahrungsmitteln sorgen. Unfaire Handelspraktiken, wie Zahlungsziele nach dem Verkauf der Ware, Regalmieten oder die Zwangsrücknahme von unverkaufter Frischware, müssen EU-weit unterbunden werden. 

Der Regelungswut Einhalt gebieten

Die EU überfordert die bäuerliche Landwirtschaft und kleinere Betriebe der Ernährungswirtschaft mit bürokratischen Vorgaben. Diese Betriebe brauchen ihre wertvolle Arbeitszeit, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Verwaltungsaufgaben müssen reduziert werden. Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen müssen insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert werden.

Digitalisierung auf dem Land voranbringen

Um die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu ermöglichen, fordern wir die ausreichende Netzabdeckung mit 5G- bzw. mindestens LTE-Mobilfunk an jedem Fleck landwirtschaftlicher Nutzfläche in Europa. Gleiches gilt für den Anschluss an ein Glasfasernetz buchstäblich „bis zur letzten Milchkanne“. Im Bereich des „Smart Farming“ sowohl auf dem Acker als auch im Stall ist sicherzustellen, dass die Daten immer Eigentum der Anwender bleiben und sie jederzeit die Hoheit über ihre eigenen Daten behalten. Korrektursignale für die Satellitennavigation (RTK) sind den Landwirten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Sensorik, Regeltechnik und Software ist für kompatible Schnittstellen und Standards über alle Anbieter hinweg zu sorgen. Anwenderbezogene Forschung und Entwicklung wollen wir fördern.

Klare Herkunftsangaben einführen

Wir befürworten eine künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in der verpflichtend die regionale geografische Herkunft gekennzeichnet wird. Diese Kennzeichnungspflicht wollen wir sowohl für Produkte als auch für wertbestimmende Inhaltsstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln einführen. Bei tierischen Produkten sind die Länder von Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Verarbeitung deutlich zu kennzeichnen. Für Deutschland wäre das beispielsweise fünf Mal „D“. Auch bei pflanzlichen Produkten wie Obst, Gemüse, Cerealien und Ölen ist das Erzeugerland verpflichtend auszuweisen. Regionales Handwerk und Direktvermarkter sind von den strengen Deklarationspflichten zu befreien. Zusätzlich sollten regionale Label angewendet werden. Wir wollen damit den Mehrwert unserer facettenreichen europäischen Landwirtschaft herausstellen.

Lebensmittel wertschätzen

Die größte Lebensmittelverschwendung findet bereits auf dem Feld durch Schädlinge, Pilze oder EU-Normvorgaben statt. Diese Vorgaben sind es, die es einigem Obst und Gemüse gar nicht erst ermöglichen, ins Supermarktregal zu gelangen. Ein weiterer Grund sind die Mindesthaltbarkeitsdaten, die dazu führen, dass noch lange genusstaugliche Lebensmittel vorzeitig entsorgt werden. Wir fordern, dass wirksame und bewährte Wirkstoffe geprüft und zugelassen werden, damit möglichst wenig Lebensmittel auf dem Feld und im Lager verderben. Haltbarkeitsangaben sollten einen empfehlenden Charakter bekommen. Ein Zusatz wie: „Dieses Lebensmittel ist oft länger gut!“ könnte verwendet werden.

Existenzen der Kutterfischer sichern

Trotz des allgemeinen verbesserten Zustands der Fischbestände in Nordsee und Atlantik ist die Selbstversorgung mit Fisch innerhalb der EU im letzten Jahrzehnt stetig zurückgegangen. Derzeit werden nur 30 Prozent des Fischs, der in der EU konsumiert wird, auch dort gefangen. Die EU muss zu einem Modell zurückkehren, in dem Produktion von und Selbstversorgung mit Primärnahrungsmitteln echte Grundprinzipien sind. Der sogenannte „Aktionsplan der EU“ mit seinen geplanten Fangverboten in allen Meeresschutzgebieten gefährdet die Existenz der Fischer.

Aquatische Arten- und Lebensräume weiterentwickeln

Angesichts der kritischen Bestandssituation beim Aal sollen mit Bezugnahme auf die europäische Aalverordnung Maßnahmen ergriffen werden, die die Blankaalabwanderung erhöhen und eine nachhaltige Nutzung des Aals erlauben. Dazu ist es in den meisten Flussgebieten notwendig, bestandsstützende Besatzmaßnahmen zum Ausgleich des aktuell bestehenden Rekrutierungsdefizits durchzuführen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Reduzierung der durch Wasserkraftwerke und den Menschen bedingten Sterblichkeit ergriffen werden. Wir warnen aber ausdrücklich vor pauschalen Besatzverboten oder ganzjährigen Schonzeiten für ganz Deutschland. Angesichts der vielfältigen Ursachen für den Bestandsrückgang würde eine singuläre Regulierung der Fischerei dem Schutz des Aals nicht gerecht werden und möglicherweise auch starke negative Effekte für den Gesamtbestand nach sich ziehen. Außerdem lassen die spezifischen Gegebenheiten im jeweiligen Flussgebiet keine Maßnahmen „von der Stange“ zu. Die Weiterentwicklung des Aalbestandsmanagements sollte im Dialog mit den betroffenen Fischern erfolgen.

Traditionelle Fischwirtschaft schützen

Neben der Flussfischerei erfüllt auch die Teichwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelsicherung und darüber hinaus zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir fordern das aktive Management der natürlichen Fressfeinde wie Otter und Kormorane, die unter Schutzstatus stehen. Wir setzen uns deshalb für eine Anpassung der FFH-Richtlinie auf Europaebene ein, um die Möglichkeiten sinnvoller und betrieblich erforderlicher Entnahmen auszubauen. 

Wolfspopulationen reduzieren

Wir verteidigen die ökologische und kulturhistorische Leistung, die die Weidewirtschaft für unser Land erbringt. Durch die ungehemmte Ausbreitung der Wolfspopulation in Europa, nicht zuletzt durch eine längst überholte europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, ist die Weidewirtschaft stark gefährdet. Wölfe und Bären sind Spitzenprädatoren ohne natürliche Feinde. Wölfe sind weder in Europa noch auf der Welt in ihrem guten Erhaltungszustand gefährdet. Sie sind daher umgehend aus dem Anhang 4 der FFH-Richtlinie zu streichen. Eine Regulierung der Wolfsbestände obliegt den Mitgliedsländern, die aufgefordert werden, eine entsprechende aktive Bejagung der Wölfe einzurichten. Wölfe müssen einer geregelten Jagd unterzogen werden, mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht. Im übrigen Jahr sind Wölfe zu bejagen. Sie stellen eine erhebliche Gefahr für Weidetierhaltung, Küstenschutz, Almwirtschaft und die Diversität in der Kulturlandschaft dar.

Wolfsrisse entschädigen

Jeder Wolfsangriff auf Nutz- und Haustiere ist über den gemeinen Wert hinaus mit dem Zuchtwert bzw. dem Marktwert durch EU-Mittel zu entschädigen. Eine Höchstgrenze (etwa nach De-minimis) darf es dabei nicht geben. In der EU- Richtlinie zum Schutz von Nutztieren vor Beutegreifern sind die Wölfe explizit auszuschließen. Solange die EU eine geregelte Bejagung von Großraubtieren nicht freigibt, hat sie die Kosten der sonst nicht notwendigen, wolfsabweisenden Grundschutzzäune und die Rissschäden nach dem Zuchtwert zu tragen. Solange ein Angriff nicht einwandfrei dem Wolf zugeordnet werden kann, muss die Beweislastumkehr gelten. Das heißt, die Beweislast liegt bei der Behörde. Wir fordern ein Ende des Monopols durch das private Senckenberg Institut beim Wildtier-Monitoring und den DNA-Analysen. Alle Wildtierdaten, die mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, sind in eine EU-Datenbank einzustellen und müssen jederzeit öffentlich und kostenlos einsehbar sein.

Green Deal überarbeiten

Der Green Deal ist nicht klimaneutral und technologieoffen, sondern im Sinne der CO2-Einsparung kontraproduktiv. Jegliche dadurch bedingte Minderproduktion in der Landwirtschaft führt anderswo zu einem erhöhten Flächenbedarf, zu mehr Emissionen und ungünstigeren Umwelteffekten. Die stetig knapper werdende landwirtschaftliche Fläche muss intensiver genutzt werden, daher verbieten sich alle Vorgaben des Green Deal, die zu einer Reduktion der Erntemengen führen.

„Farm to Fork“-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“) ausbauen

Wir lehnen alle Regelungen der EU ab, die dazu führen, dass Produktion in außereuropäische Länder verlagert wird. Eine Pflanzenschutzmittelreduktion ist im Interesse aller, eine pauschale Mengenzielangabe jedoch, wie bei der „Sustainable Use Regulation – SUR“, ist gegen den gesunden Menschenverstand. Wir fordern daher die Förderung biologisch-technischer Forschung, um die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln erreichen zu können, ohne die Erntemenge zu verringern oder zu gefährden. Die Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) sollte sich nur auf Industriebetriebe beziehen und darf keine Anwendung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung finden. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) darf nicht zu einer Ertragsreduktion führen. Eine pauschale Einschränkung einer sachgerechten Produktion führt zu mehr Hunger auf der Welt. Wir sind uns der Gesamtverantwortung gegenüber der ständig wachsenden Weltbevölkerung bewusst und fordern daher eine nachhaltige Produktionssteigerung auf den vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen.     

Europa als Umwelt- und Klimaschützer

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Europa und für die Grundsätze des Pariser Klimaabkommens ein. Das beinhaltet eine langfristige und verantwortungsvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen, ohne die Umwelt oder die Bedürfnisse zukünftiger Generationen zu schädigen. 

Zum Erhalt und zur Förderung biologischer Vielfalt und zum Schutz natürlicher Ökosysteme gehören dabei die Förderung der Menschenrechte, die Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen sowie ein faires und effizientes Wirtschaftssystem, das Wohlstand und Innovation fördert, ohne die Umwelt oder die sozialen Aspekte zu vernachlässigen.

EU-Emissionshandel sozialverträglich gestalten

Wir wollen, dass das Instrument des EU-Emissionshandels sozialverträglich gestaltet wird, ohne den Wohlstand zu gefährden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen teilweise an die Bürger zurückgegeben werden, zum Beispiel in Form einer Klimaprämie oder einer Senkung anderer Steuern oder Abgaben. Der Emissionshandel soll zudem Maßnahmen für den Strukturwandel fördern, beispielsweise mit einem Fonds für den Kohleausstieg oder einem Innovationsfonds für klimafreundliche Technologien. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen auch für öffentliche Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden. Wir lehnen daher die bereits beschlossene Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr entschieden ab und fordern die Rücknahme dieses Beschlusses. Es ist ein Versuch, ohne direkte Verbote und Regulierungen über massive Kostensteigerungen für Privathaushalte strombetriebene Wärmepumpen und E-Autos verbindlich vorzuschreiben. Für Millionen Haushalte sind diese Belastungen kaum zu schultern. Wir lehnen alle Versuche des Staates ab – ob auf EU-Ebene oder auf Bundesebene –, mit immer neuen Vorgaben, Regulierungen und Abgaben den Bürgern vorzuschreiben, wie sie ihre Häuser und Wohnungen zu heizen haben. Wir fordern ein Moratorium für neue Gesetze, die neue Auflagen bzw. Kosten für Heizung und Mobilität beinhalten.

Europäische Energiewende voranbringen

Wir wollen die Energiewende in Deutschland und Europa als sozialverträgliches, den Wohlstand nicht gefährdendes Projekt gestalten. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit und umweltschonende Lösungen sollen die Eckpfeiler einer nachhaltigen Energiewende sein. Strom soll möglichst dort produziert werden, wo er verbraucht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger am Gewinn beteiligt werden. Dadurch bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Es braucht darüber hinaus ein leistungsfähiges Leitungsnetz.

Energieversorgung sichern

Wir sind in Energiefragen für internationale Zusammenarbeit. Bei der Energiewende auf internationaler Ebene wollen wir die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unterstützen. Die Politik in Deutschland und Europa benötigt einen technologieoffeneren Ansatz. Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist ein friedenstiftendes Projekt, ethisch geboten und eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit. Alleingänge Deutschlands sollen nicht zu Lasten der europäischen Partner und gegen deren erklärten Willen erfolgen. Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral, ohne CO2-Emissionen und Atommüll gesichert werden kann. Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen. Grundlastfähige Kraftwerke sowie Forschung, Entwicklung und Anwendung im Bereich Wasserstoff und die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Kernkraft- und Kernfusionsoptionen stellen unverzichtbare Potenziale für eine klimaneutrale Energieversorgung dar. Dies sichert nicht nur nahezu unerschöpfliche Energiequellen, sondern auch wegweisende Industrien.

Europäische Wasserstoffkooperationen ausbauen

Wir wollen eine einheitliche europäische Wasserstoffinfrastruktur schaffen. Damit Wasserstoff einen maßgeblichen Anteil am umwelt- und klimaverträglichen Umbau der Industrieproduktion und der Mobilität leisten kann, werden große Mengen benötigt. Mithilfe von Wasserstoff-Partnerschaften wollen wir die Potenziale für unsere heimische Industrie ausschöpfen. Neben der Produktion und der Verteilung müssen auch die Anwendungstechnologien im Mittelpunkt der Partnerschaften stehen. Besonders in der Wasserstoff-Achse Deutschland-Frankreich wollen wir ein „Airbus für Wasserstoff“ schaffen.

Schutz von Nord- und Ostsee ausbauen

Wir setzen uns für wirksame Fischereiregelungen auf Europaebene ein. Außerdem wollen wir eine bessere Förderung und Entwicklung schonender Fangtechniken und -methoden. Auf die Nachhaltigkeit des Fischbesatzes und die Vermeidung der Überfischung muss stärker hingewirkt werden. Wir fordern, dass das seit Jahrzehnten bekannte Problem von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gelöst wird. Diese Altlasten stellen eine große Gefahr für Schifffahrt, Mensch und Ökosystem dar. Wir fordern die systematische Erfassung und Kartierung des Meeresbodens, die sichere Bergung und ordnungsgemäße Entsorgung durch umweltverträgliche Verfahren sowie effektive Überwachungs- und Managementstrategien für verbleibende Altlasten. Bei Themen, die unsere Meere betreffen, fordern wir mehr internationale Zusammenarbeit, denn die Meere sind ein gemeinsames europäisches Gut.

Ausbau von Offshore-Windparks organisieren

Wir wollen den Ausbau der Offshore-Windkraft im Gleichschritt mit dem dafür notwendigen Netzausbau in Europa vorantreiben.

Saubere europäische Gewässer erhalten

Gewässer sind ein wesentlicher Teil unserer Lebensgrundlage. Deren Qualität soll deshalb auf höchstem Niveau gesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, die vierte Reinigungsstufe in Abwasserbehandlungsanlagen europaweit grundsätzlich zum Standard zu machen. Durch sie können Antibiotikarückstände, Hormone und andere bioaktive Substanzen, aber auch Mikroplastikrückstände herausgefiltert werden. Die Verwendung und Aufbringung von organischem und anorganischem Dünger auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ist wichtig für die Sicherung der Ernährung. Sie soll grundwasserschonend, aber effizient und pflanzengerecht erfolgen. Wir wissen, dass im Sickerwasser direkt in der Ackerkrume höhere Nitratgehalte als 50 Milligramm sein müssen, andernfalls ist Pflanzenbau nicht möglich. 

Trinkwasserversorgung garantieren

Steigender Wasserbedarf sowie Verunreinigungen durch alte, marode und undichte Trinkwasser-, Schmutzwasser- und Mischwasserleitungen stellen große Herausforderungen dar. Wir fordern ein nachhaltiges Wassermanagement, das die Wasserversorgung europaweit sichert. Es sollen zukunftsfähige Technologien und Konzepte zur Erhöhung der Wasserverfügbarkeit entwickelt werden. Wir unterstützen die Entwicklung eines Verfahrens, das Trinkwasser aus dem Meer gewinnt und mithilfe von Fernleitungen in trockene Regionen bringt.  

Klimaanpassungsmaßnahmen durchführen

In Europa muss künftig häufiger mit Dürren, Trockenperioden und Starkregenereignissen gerechnet werden. Ein effizienter Umgang mit Trinkwasser wird genauso dringend erforderlich sein wie zusätzliche Wasserspeicherkapazitäten. Zudem besteht die Notwendigkeit, die Errichtung von Regenrückhaltesystemen voranzutreiben. Der Ausbau von Siedlungen in Flussauen und hochwassergefährdeten Bereichen ist zu vermeiden. Vorbeugende Maßnahmen wie die Vermeidung von Treibhausgasen haben oberste Priorität.

Kreislaufwirtschaft fördern

Wir treten für eine nachhaltige Abfallwirtschaft zum Schutze der Umwelt und Gesundheit der Menschen ein. Der gesamte Verwendungszyklus von Abfällen und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt müssen zukünftig im Fokus stehen. Abfallvermeidung sollte das primäre Ziel sein. Die Kreislaufwirtschaft in der EU soll stärker gefördert werden, damit u. a. aus Abfällen Rohstoffe gewonnen werden können. Die thermische Abfallbehandlung sollte weiterentwickelt werden, um die daraus gewonnene Energie klimaneutral bereitstellen zu können. Abfalltransport und Abfallhandel in Europa sollen strenger kontrolliert und reguliert werden. Die illegale Verbringung von Abfällen in und aus Europa soll stärker sanktioniert werden.

Kunststoffabfälle reduzieren

Wir setzen uns dafür ein, die Menge der Kunststoffabfälle deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten der vollständigen stofflichen Wiederverwendung zu verbessern. Dabei setzen wir nicht nur auf die Reinigungsleistung von Abwasserbehandlungsanlagen (end of pipe), sondern auch darauf, durch Forschung und Entwicklung bei Produktion und Haushaltsgeräten den Austrag dieser Schadstoffe zu reduzieren. Während „End-of-pipe“-Technologien die Umweltbelastung durch nachgeschaltete Maßnahmen verringern, ohne den Produktionsprozess selbst zu verändern, beziehen sich „Begin-of-the-pipe“-Maßnahmen auf Strategien, die die Entstehung von Umweltbelastungen durch die richtige Auswahl von Ressourcen oder Energien vermeiden.

Nutzungsansprüche an Gewässer ausbalancieren

Bei den vielfältigen Nutzungsansprüchen an die Gewässer ist ein fairer Ausgleich der zum Teil konfliktreichen Nutzungsansprüche anzustreben, der vorwiegend auf Kooperation und nicht auf Ordnungsrecht setzt. Oberflächennah verfügbares Wasser versorgt in erster Linie die Pflanzenwurzeln mit Wasser und Nährstoffen. Trinkwasser für Menschen, Industrie und Gewerbe hat andere Anforderungen an Menge und Güte. Trinkwassergewinnungsgebiete sind auf das notwendige Maß zu reduzieren. Bei Oberflächengewässern sind die Zielkonflikte durch vielfältige Nutzungsansprüche am größten. Sie sind Lebensraum für vielfältige Flora und Fauna mit unterschiedlichen Ansprüchen an Durchlässigkeit, Nährstoff- und Nahrungsgehalten. Zudem erfüllen sie wichtige Funktionen für Naherholung, Tourismus und als Wasserreservoir. Als Wasserstraßen dienen sie als schiffbare Flüsse und Kanäle dem ressourcenschonenden Transport von Massengütern und Containern und sind wegen ihrer klimaschonenden Wirkung unverzichtbar für ein umweltfreundliches Transport- und Verkehrssystem. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie muss daher angepasst werden, um den unterschiedlichen Zielen besser gerecht zu werden.

Umwelt und Natur für nachfolgende Generationen bewahren

Wir stehen für den Erhalt der heimischen Arten in den jeweiligen Regionen Europas. Hierzu gehören Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung neuer natürlicher Lebensräume wie Wälder, Moore, Äcker, Wiesen und Gewässer, z. B. durch Entsiegelung oder Revitalisierung aufgelassener Gewerbe- und Industriestandorte. Diese Lebensräume bieten wichtige Ökosystemdienstleistungen wie die Speicherung von Kohlenstoff, die Regulierung des Wasserhaushalts und die Bereitstellung von Nahrung und Rohstoffen. Die Bürger müssen über die relevanten menschengemachten Ursachen und Folgen des Artenschwunds in Europa besser informiert werden und Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie sie eigenverantwortlich zum Schutz der Natur beitragen können. Die internationale Zusammenarbeit und der politische Wille für den Erhalt der biologischen Vielfalt müssen in Europa gestärkt werden. Dabei müssen aber die Rechte und Interessen der lokalen Bevölkerung berücksichtigt werden.

Invasive Fauna und Flora bekämpfen

Dem Erhalt, der Pflege und dem Schutz regionaltypischer Fauna und Flora muss mehr Gewicht gegeben werden. Dabei sind verstärkt Maßnahmen zur Reduzierung und Bekämpfung örtlich invasiver Arten zu ergreifen und zu fördern, die den Bestand heimischer und regionaltypischer Flora und Fauna bedrohen und gefährden, Krankheiten übertragen und die genetische Vielfalt verringern.

Waldbauern wertschätzen

Wir unterstützen Waldbesitzer mit ihren Wirtschaftswäldern, da sie eine erhebliche Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen und einen großen Beitrag zur Bindung von Kohlendioxid in Bauholz und zum Ersatz von fossilen Brennstoffen leisten. Maßnahmen zur Wiederaufforstung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Waldumbau hin zu resilienten Mischwäldern sind durch die EU sinnvoll zu unterstützen. Erst Pflege, Durchforstung und zielführender Waldumbau machen Wälder nachhaltig und gesund. Dadurch sinkt die Anfälligkeit gegen Trockenschäden, Schädlingsbefall und Witterungseinflüsse. Zusätzlich senkt ein gesunder Wald die Umgebungstemperatur, er schützt vor Erosion sowie an den Hängen und Bergen vor Lawinen und Erdrutschen.

Urbane Klimaanpassung betreiben

Das Klima der europäischen Metropolen verändert sich nachteilig. Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden. Stadtplanung soll vermehrt „Grüne Lungen“ als Luftleitbahnen vorsehen, damit kühle Luft aus Waldgebieten und Feldern in die Innenbereiche urbanisierter Areale transportiert wird. Die Vernetzung von grünen Versickerungs- und Verdunstungsflächen in den urbanen Bereichen soll stärker realisiert werden. Feinstäube und Schadstoffe sollen durch Begrünung von Fassaden und Dächern gebunden, abgeleitet und gefiltert werden. Die in Stadtquartiere übermäßig wirkende Sonneneinstrahlung soll mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt werden.

Einheitliche Tierwohlstandards für ganz Europa einführen

Tierwohl in der Landwirtschaft darf nicht durch Verdrängung der Tierhaltung ins außereuropäische Ausland verringert werden. Innerhalb der EU müssen dieselben Haltungsstandards gelten. Nationale Alleingänge müssen verhindert werden. Wir wollen keine Lebendtiertransporte von Schlachtvieh, die europäische Außengrenzen überschreiten. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau regionaler Schlachtstätten und eine Überarbeitung der EU-Standards für diese Schlachthöfe ein, um möglichst kurze Tiertransporte zu gewährleisten. Auch die Weideschlachtung muss vereinfacht möglich werden. 

Tierversuche europaweit beschränken

Wir setzen uns dafür ein, dass Tierversuche am Forschungsstandort Europa auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Wann immer möglich, sind Zellkulturverfahren und nicht tiergebundenen, patientenspezifischen Testverfahren der Vorzug zu geben.

Europa als Sozialunion

Wir FREIE WÄHLER sind eine soziale politische Kraft und betrachten den Sozialstaat als große Errungenschaft sowie als wichtiges Instrument, um Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Die Bereitstellung von Leistungen und die Förderung in vielen Bereichen, z. B. der Familie, die Unterstützung der Schwächeren und die Unfall- sowie Rentenversorgung sind für uns zentrale Bausteine eines funktionierenden Staates. Dort, wo das System Mängel aufweist, werden wir korrigierend eingreifen. 

Was für Deutschland gilt, soll auch für Europa gelten, denn auch hier fordern wir Mindeststandards und kritisieren Fehlentwicklungen wie z. B. Lohndumping, Ausbeutung oder soziale Ungleichheiten. An dieser Stelle sehen wir Europa in der Verantwortung, koordinierend tätig zu werden. Eine Kompetenzabgabe lehnen wir jedoch ab. Die Sozialgesetzgebung soll bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.

Sozialsysteme als Aufgabe der Mitgliedsstaaten erhalten

Wir sind eine Kraft, die aus den Kommunen heraus entstanden ist. Daher wissen wir, dass spezifische Herausforderungen am leichtesten am Ort des Entstehens gelöst werden können. Die Mitgliedsstaaten unterscheiden sich in ihren Strukturen, Sozialsystemen und kulturellen Besonderheiten. Aus diesem Grund lehnen wir die Verlagerung von nationalen Kompetenzen durch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie die Abgabe von Kompetenzen bei der Arbeitsvermittlung oder der sonstigen Sozialgesetzgebung ab. Diese sollen in den Mitgliedsstaaten verbleiben. 

Überlastung der Sozialsysteme verhindern

Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass in den letzten Jahren eine massive Migration in unsere Sozialsysteme stattgefunden hat. Diese wird irgendwann zu massiven Leistungskürzungen, beispielsweise bei Kassenleistungen oder Renten, oder aber zu großen Beitragserhöhungen für unsere Bürger führen. Aus unserer Sicht steht damit der Sozialstaat, wie wir ihn kennen und schätzen, auf dem Spiel. Wir werden uns daher auf europäischer Ebene für eine Begrenzung dieser Form der Zuwanderung einsetzen.

Sozialsysteme durch Integration stützen

Wir sind eine Partei für alle Bürger. Drängenden Problemen wie der demografischen Entwicklung, der Zersplitterung der Gesellschaften sowie dem Fachkräftemangel wird nicht entschieden genug entgegengewirkt. Auch Empfänger von Transferleistungen geben wir nicht auf, sondern sehen in ihnen vielmehr ein großes Potenzial. Viele Menschen, die bislang noch nicht oder noch nicht ausreichend am sozialen, gesellschaftlichen und Erwerbsleben teilhaben können, wollen wir durch eine Politik des Forderns und Förderns aktiv unterstützen. Wir fordern einen europäischen Pakt, um den Zusammenhalt sowohl in den Mitgliedsländern als auch in Europa gewährleisten zu können.

Geflüchtete integrieren

Uns ist bewusst, dass viele zugewanderte Menschen, die heute in Deutschland ansässig sind, auf Dauer auch bleiben werden. Aus diesem Grund wollen wir sowohl die Integration von zugewanderten Fachkräften als auch die Eingliederung von sonstigen Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft intensiver fördern (z. B. durch verpflichtende Deutsch- und Eingliederungskurse), aber auch Integrationsleistungen der Beteiligten verpflichtend fordern. Dies soll unabhängig von unseren Forderungen nach besserem Grenzschutz, Rückführung oder schnelleren Asylverfahren geschehen, um nicht langfristig Parallelgesellschaften zu schaffen, die eine große Gefahr für den sozialen Frieden darstellen. 

Europa als Garant für die Gleichstellung der Geschlechter

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein gemeinsamer Grundwert der Europäischen Union. Die EU hat sich verpflichtet, mit verschiedenen Programmen und Gesetzgebungen die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen.  

Statistiken zeigen, dass Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert sind und tatsächlich in der gesamten EU immer noch durchschnittlich 16 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Langzeitfolgen und Auswirkungen auf den Lebensstandard von Frauen oder deren Altersversorgung sind absehbar. Auch Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist innerhalb der EU nicht wirksam eingedämmt, obwohl entsprechende Gesetze und Strafmaßnahmen von der EU verabschiedet wurden.  

Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher dafür ein, dass die Frauenpolitik in der EU weiterentwickelt und auch auf internationaler Ebene bei Kooperationen jeglicher Art berücksichtigt wird.

Bestehende Gesetze konsequent durchsetzen

Mehrere Gesetzgebungen und Übereinkommen wurden von der EU zum Ausbau der Gleichstellung der Geschlechter geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese durch Evaluationsmechanismen überprüft und weiterentwickelt werden und wo nötig bei Nichteinhaltung auch sanktioniert werden. Auch eine Auszeichnung in Form von Labeln für besonders gelungene Fortschritte bei der Gleichstellung ist für uns vorstellbar.  
Entgeltgleichheit erreichen
Der Europäische Rat hat am 24. April 2023 neue Vorschriften zur Lohntransparenz angenommen. Durch die EU-Richtlinie sollen die Lohndiskriminierung bekämpft und das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU abgebaut werden. Gemäß den neuen Vorschriften müssen EU-Unternehmen Informationen über die von ihnen gezahlten Löhne veröffentlichen und Maßnahmen ergreifen, wenn das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei ihnen 5 Prozent übersteigt. Wir setzen uns für die Schaffung von EU-weiten Standards, ein Monitoring und eine konsequentere Umsetzung von Sanktionen für Unternehmen ein, die diese Gesetze und Standards nicht einhalten. Ebenso ist eine Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit von Gleichstellungsstellen zu fördern.

Frauen in Führungspositionen fördern

Nach wie vor sind Frauen in bestimmten Berufsbereichen der Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik noch unterrepräsentiert. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für Programme und Qualifizierungsmaßnahmen ein, die diesen Mangel an Frauen in den genannten Bereichen beheben. Eine besondere Rolle kommt hier dem digitalen Bereich zu. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Frauen den gleichen Zugang zu digitalen Ressourcen im Bildungs- und Berufsbereich erlangen. Ebenso gilt es Betreuungs- und Pflegeaufgaben von Kindern und Angehörigen gesellschaftlich so aufzuteilen, dass Frauen nicht gehindert werden, ihrer Erwerbstätigkeit nachzukommen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei der Kinderbetreuung ein. Ebenso muss es bezahlten Urlaub für pflegende Angehörige und den Ausbau von Pflegeplätzen während der Erholungsphase der Angehörigen geben. 

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Im Jahr 2011 hat die EU die Istanbul-Konventionen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu ergreifen und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Die Konvention ist ein rechtlich bindendes Instrument, das Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter vorsieht. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine fortlaufende Überwachung, Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ein. Insbesondere die finanzielle Ausstattung für Programme und Projekte in diesem Bereich muss ausgebaut werden.

Geschlechterstereotypen aufbrechen

Wir FREIE WÄHLER unterstützen Programme und Maßnahmen, die die Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenbilder in Medien oder im Bildungsbereich aufbrechen und zur Chancengleichheit der Geschlechter beitragen.  

Internationale Zusammenarbeit für Frauen stärken

In vielen Bereichen der Welt sind Frauen nach wie vor benachteiligt. Sie leben in Abhängigkeitsverhältnissen von ihren Ehemännern, dürfen mitunter keiner beruflichen Tätigkeit mit entsprechender Entlohnung nachgehen, werden unterdrückt oder sind gesellschaftlicher Gewalttätigkeit ausgesetzt. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die EU ihren Einfluss auf internationaler Ebene verstärkt und sich dafür einsetzt, Ländern die Expertise zu einer effektiven Umsetzung der Gleichstellung von Frauen bereitzustellen und Organisationen und Programme mit diesem Ziel zu unterstützen.

Europa als Gesundheitsgarant

Wir FREIE WÄHLER wollen den Erhalt einer bürgernahen und somit auch lebensnahen sozialen und gesundheitlichen Versorgung. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, dem demografischen Wandel, gilt es, durch einen offenen Diskurs in der Gesellschaft und durch die Förderung innovativer Lösungsideen zu begegnen. 

Gesundheit ist unser höchstes Gut. In den sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Strukturen stehen wir für den Erhalt der „Offenheit“ der Kommunikation zu unseren Bürgern. Im digitalen Zeitalter dürfen wir, trotz der zielgerichteten Nutzung von Daten, nicht die Datensicherheit aus den Augen verlieren. Individuelle Patienten-Gesundheitsdaten müssen geschützt werden.

Menschen brauchen in einer Zeit von Krisen vor allen Dingen Sicherheit. Deshalb setzen wir uns für eine regionale Aufrechterhaltung von sozialen und gesundheitlichen Versorgungsstrukturen ein.

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrechterhalten

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Koordination, Strukturierung und Organisation der Gesundheitsversorgung in die Regionen gehört. Vor Ort können die Entscheidungsträger die Bedarfe deutlich besser einschätzen. Deswegen wollen wir eine Ausweitung der Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen vermeiden.

Menschenrechte in der Gesundheitsversorgung achten

Die Gesundheitsversorgung von der Geburt bis an das Lebensende muss unter Wahrung der Menschenwürde stattfinden. Deswegen müssen auch sensible Themen wie Gewalt im Kreissaal, Gewalt in der Pflege und Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen gesellschaftlich und politisch in den Mittelpunkt der Diskussion in Europa rücken. 

Impfbereitschaft nicht durch Zwang gefährden

Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vorbeugen

In Europa erworbene Berufsabschlüsse im Pflege-, Sozial- und Bildungsbereich müssen dieselben Ausbildungsstandards beinhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Berufsabschluss, der in Europa erworben wird, in jedem Mitgliedsstaat gleichermaßen anerkannt wird.

Gesundheitssystem für Krisen und Katastrophen vorbereiten

Die Corona-Pandemie hat die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedsstaaten ans Limit geführt. Wir wollen eine zentrale Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Pandemie erreichen, die wissenschaftlich fundiert und unabhängig erfolgen muss. Wir wollen so Erkenntnisse gewinnen, um die Pandemieprävention und -bekämpfung in der Zukunft zu verbessern. Ohne Zweifel braucht es die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Hinsicht auf den Schutz und die Sicherung der Bevölkerung, aber auch den Erhalt des Föderalismus bei der Krisen- und Katastrophenbewältigung. Im Mittelpunkt des Handelns müssen der Schutz und die Verbesserung der Gesundheit unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte sowie des gleichberechtigten Zugangs aller Europäer zu einer modernen und effizienten Gesundheitsversorgung stehen. Beim Zustandekommen eines internationalen Pandemievertrags der WHO sollen Souveränität, Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedsstaaten erhalten bleiben.

Gesundheitsförderung und Prävention stärken

Wir wollen die Bekämpfung weitverbreiteter Krankheiten wie HIV und Malaria voranbringen. Ebenso wollen wir die Verringerung von Gesundheitsschäden, z. B. durch Drogenkonsum, erreichen. Dazu ist es nötig, Probleme aufzudecken und kreative Lösungen zu erarbeiten. Es braucht deswegen hierfür eine Projektförderung auf europäischer Ebene zu gesundheitlichen und sozialen Aspekten.

Europa als Bildungsraum

Unsere jüngeren Generationen sind in ein vereintes Europa hineingeboren. Offene Grenzen, ein gemeinsamer Markt und europäischer Austausch waren von Anfang an Teil ihrer Lebenswirklichkeit. Diese Errungenschaften müssen sie auch erhalten und gestalten können. Wir brauchen ihre Leidenschaft, um die europäische Idee weiterzutragen. Denn wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen von heute die engagierten und mündigen Bürger von morgen werden.

Um gerade für junge Menschen eine gute Bildung sicherzustellen und somit ein positives Bewusstsein für Europa von Beginn an zu gewährleisten, setzen wir FREIE WÄHLER uns für gleiche Bildungsstandards ein. Wir müssen insbesondere in der schulischen Bildung miteinander und voneinander lernen. Unser Ziel ist, dass jedem Menschen eine gute schulische Ausbildung zukommt.

EU-Jugendstrategie engagiert fortsetzen

Wir wollen die europäische Jugendpolitik stärken und den Dialog zwischen der europäischen Jugend und der Europapolitik verbessern. So wollen wir mehr Chancengleichheit für junge Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt schaffen und die junge Generation ermutigen, sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einzubringen.  

Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen

Die Chancen auf Arbeit sind für Jugendliche in Europa höchst unterschiedlich. Während wir in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung haben, wächst in anderen Ländern eine ganze Generation ohne die Perspektive auf ein sicheres und auskömmliches Einkommen heran. Wir wollen Jugendliche nicht im Stich lassen. Wir werben für das bei uns bewährte und krisenfeste duale Ausbildungssystem in anderen EU-Mitgliedsstaaten und wollen auch die Mobilität junger Menschen in Europa verbessern. Wir in Deutschland leiden in vielen Branchen unter einem hohen Fachkräftemangel und können dieses Potenzial für uns nutzen.

Europäische Jugendverbände unterstützen

Wir wollen die europäischen Jugendverbände stärken. Sie sollen jungen Menschen Kenntnisse und Kompetenzen in der Europapolitik vermitteln. So gestärkt können sich die Jugendlichen aktiv an der Gestaltung Europas beteiligen.

Europäische Freiwilligendienste überarbeiten

Wir wollen junge Menschen weiterhin finanziell unterstützen, wenn sie sich europaweit bei gemeinnützigen Einrichtungen in Bereichen wie der Jugendarbeit, Kultur, Sozialarbeit oder dem Umweltschutz einbringen. Allerdings wollen wir nicht, dass dieses Instrument einer gut funktionierenden Sozial- und Jugendpolitik abträglich ist. Es darf nicht in Konkurrenz zu bestehenden Jugendaustauschprogrammen und Freiwilligenprojekten stehen und nicht als Ersatz für herkömmliche Arbeitsplätze missbraucht werden. Zudem befürworten wir die Einbindung der erfahrenen Jugend- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedsstaaten in die Weiterentwicklung dieser Programme.

Schulmilch und Schulobstprogramm sichern

Wir wollen weiterhin, dass unsere Kinder im Grundschulalter mit frischer Milch und gesundem Obst in den Schulen versorgt werden. Mithilfe der entsprechenden EU-Programme wollen wir den Kindern den Umgang mit Grundnahrungsmitteln nahebringen und sie an eine gesunde Ernährung heranführen.

Teilhabe fördern

Wir wollen Inklusion selbstbestimmt und individuell umsetzen und nicht staatlich überregulieren. Es müssen alle Maßnahmen mit entsprechendem Personal begleitet werden. Wir wollen Eltern dabei möglichst viel Wahlfreiheiten lassen und eine individuelle Förderung eines jeden Betroffenen erreichen. Inklusion kann es nicht um jeden Preis geben, sondern muss sich immer an den Interessen aller Betroffenen orientieren. Alle Menschen haben einen Anspruch auf Teilhabe und Beteiligung. Hierfür wollen wir die europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln.

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Erwachsenenbildung ist für die weitere Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus in Europa unabdingbar und soll verstärkt ausgebaut werden. Wir wollen Quereinstiege in Berufe erleichtern und nichtschulische Qualifikationen in beruflichen Laufbahnen stärker berücksichtigen. Beispiele sind hier Praktika und Erziehungszeiten. Diese Anerkennung muss EU-weit harmonisiert werden. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung braucht es Bildungsangebote für alle Altersklassen.

Kinderschutz und Kinderrechte stärken

Wir setzen uns europaweit entschieden für den Kinderschutz und für die Kinderrechte ein. Dazu gehören das Recht auf eine tägliche ausgewogene Mahlzeit, die Bekämpfung der Kinderarmut und eine soziale Absicherung der Jüngsten in der Gesellschaft. Entschiedener muss in Europa gegen sexuellen Missbrauch vorgegangen werden. Wir wollen den Lebens- und Erfahrungsraum unserer Kinder und Jugendlichen vor Übergriffen schützen sowie psychische und physische Gewalt und Missbrauch in Bildungseinrichtungen verhindern.

Europa der Innovationen

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa weiterhin unseren Wohlstand sichert. Daran arbeiten wir, indem wir den Innovationsstandort Europa stärken und auf diese Weise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichern. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das so bleibt, unterstützen wir die kleineren und mittleren Industriebetriebe sowie das Handwerk.

Hohe Standards im Daten- und Verbraucherschutz zwingen unsere Wirtschaft, innovativ zu bleiben, und schaffen ein hohes Schutzniveau für unsere Verbraucher. Gleichzeitig wollen wir die einzuhaltenden Auflagen und Berichtspflichten drastisch reduzieren: Unsere Unternehmen brauchen für die Erwirtschaftung unseres Wohlstands nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiheit. Dies gilt umso mehr für kleine und mittelständische Betriebe.

Damit unsere Wirtschaft funktionieren kann, setzen wir uns für eine moderne und gut funktionierende Infrastruktur ein. Gerade für den grenzüberschreitenden Verkehr wollen wir sie zügig und bedarfsgerecht ausbauen. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass Europa rasch eine moderne digitale Infrastruktur schafft.

Im internationalen Handel setzen wir uns weiterhin dafür ein, unsere hohen Standards im Bereich Umwelt, Soziales und Lebensmittelsicherheit zu verteidigen und unsere öffentlich finanzierten Errungenschaften der Daseinsvorsorge zu erhalten.

Europa als Innovationsmotor

Innovationen sind der Schlüssel für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, für hoch qualifizierte Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass unsere europäische Industrie hier nicht ins Hintertreffen gerät. Europa muss Leitmarkt für zentrale Zukunftstechnologien werden und die technologische Führungsrolle in Schlüsseltechnologien ausbauen oder übernehmen. Das wollen wir mit einer ambitionierten, ganzheitlichen Innovationspolitik auf Europaebene erreichen. Die EU muss hierfür auf ihren traditionellen Industrien aufbauen – Automobilindustrie, Flugtechnik, Chemieindustrie, Pharmaindustrie und Medizintechnik. Aber auch auf Gebieten der Biotechnologie und der Mikroelektronik gilt es, internationale Rückstände aufzuholen. Gleiches gilt für den Bereich der Digitaltechnologie und das gesamte Feld sogenannter „grüner“ Technologien.

Europäische Forschungspolitik stärken

Wir wollen gemeinsam den europäischen Forschungsraum stärken. Exzellenz und Subsidiarität gilt es dabei weiterhin als Eckpfeiler europäischer Forschungsförderung einzuhalten. Wir treten dafür ein, dass Horizont Europa mindestens mit den bisherigen Haushaltsmitteln von Horizont 2020 ausgestattet wird. Die Schwerpunkte Bildung, Forschung und Innovation dürfen trotz des Brexits nicht zurückgefahren werden.

Moderne Innovationspolitik gestalten

Wir wollen die Innovationsfähigkeit Europas stärken. Deshalb setzen wir uns für einen schnelleren Übergang wissenschaftlicher Erkenntnisse in die industrielle Anwendung ein. Wir wollen eine bessere Vernetzung der Industrie mit der Wissenschaft, das heißt mit unseren modernen europäischen Forschungszentren und Universitäten. Die Europäische Union muss künftig technologieoffen sowie intelligent und ambitioniert in Forschung und Entwicklung investieren und unsere Wissensgesellschaft stärken. Gerade damit sich neue Innovationen schneller auf dem Markt durchsetzen können, braucht es bei vielen Technologien eine europaweite Koordinierung der Nachfrageförderung.

Europäische Vorreiterrolle in der Technologie sichern

Die Europäische Kommission hat bereits die Schlüsselbereiche für eine innovative europäische Industrie ausgemacht: Antriebs- und Batterietechnoliegen, Nanotechnologie, Biotechnologie, Mikrotechnologie, intelligente Stromnetze und künstliche Intelligenz. Wir unterstützen Innovationen in allen Industriebereichen auf dem Weg zu einer ökologischeren und kohlenstoffärmeren Wirtschaft. Europa soll sich in den kommenden Jahren zum Vorreiter in diesen Bereichen entwickeln.

Steuerliche Innovationsförderung koordinieren

Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland und Europa mithilfe von Anreizen bei Forschung und Entwicklung stärken. Gerade die Innovationsbereitschaft kleinerer und mittlerer Unternehmen muss durch steuerliche Vergünstigungen honoriert werden. Um den ‚Innovationsstandort Europa‘ in dieser Hinsicht zu stärken, treten wir für mehr zwischenstaatliche Koordinierung ein.

Gemeinsame europäische Batteriezellenproduktion voranbringen

Mit erhöhtem Speicherbedarf erneuerbarer Energien und der Elektromobilität steigt der Bedarf an Batterien. Europa liegt aber bei der Produktion gegenüber dem ostasiatischen Raum im Hintertreffen. Doch gerade hier bestehen große Wertschöpfungspotenziale, die wir für die Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands brauchen. Wir wollen deshalb auf diesem Gebiet die Forschung, Entwicklung und Produktion im europäischen Maßstab fördern, um die bestehenden Rückstände schnellstmöglich aufzuholen.

Europäische Hafenstrategie beschleunigen

Die nationalen Häfen an Nord- und Ostseeküste sind für die zukünftige Energiesicherheit Deutschlands unentbehrlich und müssen daher schnellstmöglich besser europäisch vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden. Wir fordern deshalb die geplante nationale Hafenstrategie zu beschleunigen und zielgerichtet mit unseren europäischen Partnern zu koordinieren, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.

Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ausbauen

Wir wollen gemeinsame Luftfahrzeug- und Triebwerkprogramme in Europa fördern. Die Beteiligung mittelständischer deutscher Unternehmen bei Luft- und Raumfahrtprojekten wollen wir dabei sichern und die Entwicklung innovativer Produkte in Deutschland fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ihre Eigenständigkeit behält und gestärkt wird. Außerdem wollen wir einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen für nichtstaatliche Raumfahrtaktivitäten schaffen.

Computerspiele-Entwicklung in Europa fördern

Wir wollen den Games-Standort Europa fördern. Computerspiele sind mittlerweile europaweit ein wichtiges Kulturgut geworden. Es handelt sich um einen wichtigen Zweig des Kreativsektors mit hohen Wachstumspotenzialen. Deshalb wollen wir einen europäischen Computerspiele-Preis einführen und ein eigenes europäisches Fördermodell für die junge und innovative Games-Wirtschaft auf den Weg bringen.

Software-Entwicklung in Europa fördern

Bis auf ganz wenige Ausnahmen stammen so gut wie keine der verbreiteten (Anwender) software-Produkte aus Europa. Europa steht hier derzeit in einer extremen außereuropäischen Abhängigkeit, die wir minimieren wollen. Nur konkurrenzfähige Software-Produkte „made in Europe“ gewährleisten das erforderliche Maß an Datensicherheit und Datenschutz, auch mit Blick auf die sich künftig immer weiter verschärfende Problematik des „Cyberwar“.

Jugendschutz bei Computerspielen garantieren

Computerspiele sind heute Bestandteil der Alltagskultur vieler Kinder und Jugendlicher. Grundsätzlich halten wir es für erforderlich, sich weiterhin für die Förderung der audiovisuellen Branche in Europa einzusetzen. Der Jugendschutz hat demnach für den gesamten audiovisuellen Sektor, also einschließlich On-Demand-Dienste, Video-Streaming-Plattformen usw., zu gelten. Für die Felder, wo es technisch möglich ist, fordern wir zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendmedienschutzes zusätzlich die Nutzung sämtlicher aktuell dazu geeigneter technischer Methoden. Insbesondere zum Schutz der Jugend vor Videospielen fordern wir eine europäische Harmonisierung sowohl der Altersempfehlungen als auch der Inhaltsbeurteilung. Auf der Spieleverpackung soll die Bewertung durch eindeutige diverse Symbole verdeutlicht werden. Problematisch ist der zunehmende Trend, dass häufig spielwesentliche Inhalte nur durch zusätzliche Käufe freigeschaltet werden können. Dieses Geschäftsmodell wird für Kinder und Jugendliche schnell zu einer unüberschaubaren Kostenfalle. Deshalb setzen wir uns an dieser Stelle für einen schärferen Jugendschutz ein. Für Werbung innerhalb der Spiele sollten die gleichen Jugendschutzstandards gelten wie für die Spiele selbst. Reine Glücksspiele – auch wenn ohne geldwerten Gewinn gespielt – sollen in einer höheren Altersstufe eingeordnet werden bzw. sollen nicht für Minderjährige verfügbar sein.

Kultur und Kreativwirtschaft in Europa stärken

Wir wollen die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft stärken. Musik, Bücher, Kunst, Filme und weitere Bereiche wollen wir unterstützen. Insbesondere wollen wir das kulturelle Angebot in den ländlichen Räumen verbessern. Wir stehen zur Buchpreisbindung und lehnen liberalisierende Eingriffe der europäischen Ebene in diesem Bereich ab. Wir setzen uns für die Schaffung, Erhaltung, Förderung und den Ausbau kultureller Einrichtungen, Bildungsangebote und Aktivitäten ein.

Antibiotikaresistenzen bekämpfen

Antibiotikaresistenzen stellen für unsere Gesundheit in Europa eine erhebliche Bedrohung dar. Die Möglichkeiten zur Behandlung bakterieller Infektionen schwinden, immer häufiger muss auf Reserveantibiotika zurückgegriffen werden. Mangels ausreichender Verweise zu Indikationen bei der Antibiotikaanwendung und einer ungenügenden Reduzierung des allgemeinen Antibiotikagebrauchs steigen bereits die Zahlen von Resistenzen gegen diese Reserveantibiotika. Um schnelle Erfolge zu erzielen, müssen wir besonders die Forschungsanstrengungen für zusätzliche Behandlungsmöglichkeiten in der Human- und Veterinärmedizin auf Europaebene fördern. Gleichzeitig setzen wir uns für europaweit gültige Empfehlungen zur Antibiotika-Verordnungspraxis ein, orientiert an den Prinzipien des ABS (Antibiotic Stewardship).

Europäische Pharmaproduktion ausweiten

Wir wollen für unsere Gesundheit die besten Medikamente und Medizinprodukte nach europäischen Standards vor Ort entwickeln und produzieren und somit die Unabhängigkeit Europas von der Zulieferung aus Drittländern forcieren. Deshalb wollen wir die pharmazeutische Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene fördern. Das Lieferverbot von pharmazeutischen Produkten, die der Vollstreckung der Todesstrafe in außereuropäischen Ländern dienen, werden wir aufrechterhalten.

Schlüsseltechnologien schützen

Wir setzen uns für gemeinsame europäische Regeln zum Schutz wichtiger Schlüsseltechnologien wie der Robotik ein. Wir müssen strategische Übernahmen aus Ländern wie China verhindern. Unsere nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente wollen wir entsprechend ergänzen.

Europäischen Bildungsraum voranbringen

Wir unterstützen grundsätzlich die Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums, um beste Voraussetzungen für die klugen Köpfe von morgen zu bieten. Davon hängt die Innovationsfähigkeit Europas ab. Es darf aber nicht darum gehen, in diesem Bereich Zuständigkeiten nach oben abzugeben, sondern die beste Bildungspolitik für unsere Gesellschaft in freiwilliger Abstimmung mit unseren Nachbarn zu entwickeln. Hierfür wollen wir mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen im Bildungsbereich schaffen. Das Programm Erasmus+ sehen wir als wichtiges Instrument an, um den Austausch innerhalb Europas zu fördern.

Europa als Binnenmarkt

Wir leben im größten Binnenmarkt der Welt. Der zollfreie Handel sichert uns seit Jahrzehnten unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Gemeinsame Standards vom Stromstecker bis hin zu den Abgasnormen unserer Autos erleichtern es unserer Wirtschaft, für einen sehr großen Markt mit gleichen Regeln zu produzieren.

Unsere Aufmerksamkeit richtet sich auf die bestehenden Herausforderungen unserer mittelständischen Wirtschaft. Wir FREIE WÄHLER wollen ihr wieder echte Perspektiven geben, indem wir für sie beste Rahmenbedingungen schaffen, wettbewerbsverzerrende Regulierungen vermeiden und Eigenverantwortung und Subsidiarität als oberste Leitlinien in der europäischen Wirtschaftspolitik gewährleisten. Wir treten auch hier für eine konsequente Entbürokratisierung ein und stellen uns den erdrückenden Transparenz-, Melde- und Überwachungsregularien entgegen. In den kommenden Jahren ist es dabei besonders notwendig, auf die Trends der Globalisierung, Digitalisierung und künstlichen Intelligenz die richtigen Antworten zu finden. Wir kämpfen für eine soziale Marktwirtschaft in Europa, die den Bürgern dient.

Digitalen Binnenmarkt vollenden

In der Digitalisierung liegt unsere Zukunft. Europa kann sich im globalen Wettbewerb an der Spitze positionieren, wenn wir unseren gemeinsamen Markt für diese Herausforderung fit machen. Es darf keine Rolle spielen, von welchem Ort aus die Bürger auf Internetseiten zugreifen. Hindernisse bei digitalen Angeboten aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen wollen wir konsequent beseitigen, um neue Möglichkeiten für unsere mittelständische Wirtschaft zu schaffen.

Gründungskultur in Europa leben

Wir wollen einheitliche Regeln, um die Gründungskultur in Europa nachhaltig zu stärken. Dabei ist es uns wichtig, die einheitliche Anwendung des Europarechts sicherzustellen und eine gemeinsame Definition für „Start-up“ zu finden, um Fördermaßnahmen europaweit zielgenau abzustimmen.

Wirtschaftspolitik am Mittelstand ausrichten

Häufig können Großkonzerne EU-Regeln unproblematisch bewältigen, während kleine und mittelständische Unternehmen die Last der Auflagen kaum stemmen können. Wir setzen uns für eine Regulierung ein, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen in ganz Europa gerecht wird und sie vor überfordernder Bürokratie schützt. Berichts- und Meldepflichten müssen kontinuierlich evaluiert und auf ihre Existenzberechtigung hin überprüft werden. Behörden müssen darlegen und rechtfertigen, zu welchem Zweck Daten erhoben werden und was mit dem statistischen Material geschieht. Künftig muss eine One-in-two-out-Regel bestehen. Wenn neue Berichts- und Meldepflichten eingeführt werden, müssen andere entfallen.

Kreditversorgung sichern

Wir setzen uns dafür ein, die Bankenregulierung mittelstandsfreundlich zu gestalten. Sie darf nicht dazu führen, dass für kleinere und mittlere Unternehmen der Zugang zur Finanzierung erschwert wird. Insbesondere gilt es, bei den Eigenkapitalunterlegungspflichten sehr sensibel vorzugehen. Die Einführung der ESG-Kriterien darf nicht zu einer Behinderung oder gar Verschlechterung der Kreditversorgung insbesondere der mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe führen. Die Einführung eines Green Supporting Factor oder eines Brown Penalizing Factor im Rahmen der Eigenkapitalunterlegung wird strikt abgelehnt. Aufsichtsrechtliche Regelungen dürfen allein der Aufrechterhaltung der Finanzstabilität auf der Mikro- und Makroebene dienen und dürfen nicht mit strukturpolitischen Intentionen in Verbindung gebracht werden. Aufsichtsrechtliche Regelungen müssen primär in der Verantwortung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates bleiben. Die Anwendung delegierter Rechtsakte auf die Kompetenzerweiterung der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA) haben zu vermehrter Intransparenz, Rechtsunsicherheiten und überbordender Regulierung geführt. Die Regulierungsdichte hat das akzeptable und von den beaufsichtigten Finanzmarktakteuren umsetzbare Maß bei Weitem überschritten.  

Datenschutzrecht mittelstandsfreundlich ausgestalten

Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts ein. Gerade mit Blick auf die E-Privacy-Verordnung gilt es, Spielräume für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu erhalten. Auf Europaebene wollen wir eine hochrangige Arbeitsgruppe mit Praktikern des Mittelstands, der Digitalwirtschaft und des Ehrenamts einsetzen, um Vorschläge für praktikable Reformen zu unterbreiten. Diese Arbeitsgruppe soll auch die DSGVO modernisieren und einen sinnvollen Datenschutz gegenüber Dritten wie auch dem Staat gewährleisten.

Meisterausbildung erhalten

Wir setzen uns auf Europaebene für die Beibehaltung der Meisterausbildung ein. Sie garantiert qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Handwerk und sichert dessen Fortbestand. Um gerade im Handwerk die berufliche Bildung aufzuwerten, soll sie durch die öffentliche Finanzierung der Meisterausbildung dem kostenlosen Hochschulstudium stärker angeglichen werden.

Fachkräftemangel bekämpfen

Während in vielen europäischen Ländern Arbeitsplätze fehlen, gibt es in etlichen Branchen in Deutschland einen erheblichen Fachkräftemangel. Wir wollen deshalb die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa verbessern und setzen uns für eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungsstandards und für das gemeinsame B2-Sprachniveau als Referenzgrundlage ein.

Kreditversorgung sichern

Tourismusregionen gezielter fördern Wir wollen die Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland weiter verbessern. Die Förderinstrumente der EU, des Bundes und der Länder wollen wir hierfür stärker miteinander verzahnen.

Wirtschaftsspionage verhindern

Wir setzen uns für eine europäische Strategie gegen internationale Wirtschaftsspionage ein. Auf diese Weise wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beraten sowie ihr Wissen und geistiges Eigentum vor fremdem Zugriff schützen.

Europa als Verbraucherschützer

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Das Vorsorgeprinzip in der Umwelt- und Gesundheitspolitik hat Priorität: Produkte und Dienstleistungen, deren Nachteile und Schädlichkeit für Mensch, Umwelt und Natur nicht ausgeschlossen werden können, dürfen nicht auf den europäischen Markt gelangen. 

Im Zuge der Digitalisierung erhält der Schutz von Daten eine zunehmend wichtige Rolle. In einem einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt braucht es gemeinsame und praktikable Standards für alle Nutzer. 

Sicheren Datenaustausch gewährleisten

Wir setzen uns für einen sicheren Datenaustausch mit anderen Wirtschaftsräumen ein. Dies ist Voraussetzung für einen Erfolg der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft. Es braucht multilaterale effektive Abkommen für den Schutz des Datenaustauschs auf europäischem Niveau.

Grundsatz der Netzneutralität stärken

Wir treten für den Erhalt der Netzneutralität ein. Nur wenn alle Daten unabhängig von Quelle, Ziel und Inhalt mit der gleichen Priorität weitergeleitet werden, ist ein fairer Wettbewerb um die besten Produkte möglich. Das Bevorzugen oder Diskriminieren von bestimmten Wettbewerbern oder Inhalten verhindert auf Dauer die Innovation. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Europa.

Preistransparenz durchsetzen

Wir setzen uns dafür ein, dass allen Verbrauchern bei Online-Vergleichs- und Beratungsportalen die gleichen Preise angezeigt werden und keine Manipulation durch Zuhilfenahme von Algorithmen erfolgt.

Sicherheit medizinischer Produkte erhalten

Wir wollen, dass Arzneimittel und Medizinproduktstudien konsequent den anerkannten Schutzstandards der Forschung am Menschen entsprechen und die Studien dazu einer Veröffentlichungspflicht unterliegen. Diese müssen vor ihrer Durchführung ebenfalls öffentlich angekündigt werden, um den Publikationsbias zu vermindern.

Europa als Gesetzgeber

Wo die EU die Unternehmungslust der Menschen und Unternehmen hemmt, leidet die Akzeptanz unseres Friedenswerks. Bürokratieabbau ist hingegen das beste Konjunkturprogramm. Wir wollen deshalb, dass sich Europa auf seine wesentlichen Herausforderungen konzentriert. Wir stehen für ein Europa mit weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung. Allerdings wollen wir mehr Zusammenarbeit dort, wo es den Bürgern einen echten Mehrwert bietet.

Paragrafenbremse für Europa einführen

Wir wollen der Zunahme bürokratischer Auflagen in der europäischen Gesetzgebung entgegenwirken. Diese treffen insbesondere den Mittelstand, das Handwerk und das Ehrenamt. Zudem wollen wir verhindern, dass die Überführung von EU-Richtlinien in nationales Recht eine weitere Paragrafenflut durch die Bundes- und Landesgesetzgeber in Deutschland auslöst.

Ausschuss zum Bürokratieabbau bilden

Der Abbau von Bürokratie ist ein wichtiges Kernthema europäischer Politik, deswegen fordern wir einen eigenen Ausschuss für dieses Thema im EU-Parlament. Außerdem werden wir uns für das Programm BRIDGE-EU (Border Regency Initiative for Development and Growth in Europe) einsetzen.

Mittelstandtauglichkeit bei EU-Gesetzen sicherstellen

Wir werden uns in Europa für eine umsetzbare EU-Gesetzgebung für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen. Sie müssen weitgehend von europäischen Berichtspflichten entlastet werden. Zudem wollen wir die Potenziale des E-Government ausschöpfen, um insbesondere die durch Europarecht verursachten Bürokratielasten zu reduzieren und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.

Streichlisten-Politik“ fortführen

„ Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission von unnötigen oder überholten Gesetzen Abstand nimmt. Die Entbürokratisierung der EU wollen wir auch in Zukunft auf diese Weise fortsetzen. Wir werden darauf hinwirken, dass der Bürokratieabbau auch in den Strukturen des EU-Parlaments handlungsleitend wird.

Vergaberecht vereinfachen

Wir wollen das europäische Vergaberecht im Sinne der Städte und Gemeinden verschlanken und die Schwellenwerte nach oben anpassen. Es muss für unsere Bürgermeister und Landräte wieder möglich sein, die öffentliche Beschaffung ohne aufwendige und teure Rechtsberatung zu organisieren. Außerdem könnten Vergaben deutlich weniger zeitintensiv erfolgen. Bei der Vergabe soll der regionale Bezug – trotz europaweiter Ausschreibung – einen höheren Wert erhalten.

Europa als Digitalstandort

Wir FREIE WÄHLER sind eine Partei des Fortschritts und setzen uns dafür ein, technologische Entwicklungen ideologiefrei zum Wohle der europäischen Bürger einzusetzen. Uns ist zugleich bewusst, dass diese auch große Herausforderungen mit sich bringen. Einen Einklang zwischen der Entwicklung und unseren hohen sozialen Standards herzustellen, ist daher unser Ziel. 

Digitalisierung ist ein europäisches Zukunftsthema. Digitalunternehmen haben unser Leben verbessert. Es fällt auf, dass die EU in der digitalen Welt hinter anderen Weltregionen zurückhängt. Wir müssen eine Umgebung schaffen, in der auch in der EU eine Vielzahl von kleinen, mittleren und großen Digitalunternehmen aufblühen kann. Zu komplizierte Rahmenbedingungen schaffen Nachteile in diesem Zukunftsmarkt gerade für kleine Unternehmen. Als verantwortungsbewusste Kraft der politischen Mitte gehen wir der Digitalisierung optimistisch, aber nicht naiv entgegen.

Soziale Medien und marktbeherrschende Digitalunternehmen gezielt regulieren

In den letzten Jahren wurden von Brüssel die umfangreichen Digitalgesetze DMA und DSA geschaffen. Diese Regulierungen sind sinnvolle Ansätze, um digitalen Monopolstellungen entgegenzuwirken und um die schwersten Auswüchse in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen. In der konkreten Anwendung in den kommenden Jahren wird sich zeigen, inwiefern eine Nachjustierung nötig ist. Das Suchtpotenzial und die politische Manipulation durch extremistische Parteien im Inland sowie politische Beeinflussung durch ausländische Kräfte sind Aspekte, bei denen ein Nachschärfen sinnvoll erscheint.

Digitalen Fortschritt sozialverträglich gestalten

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, einen Einklang zwischen Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz, Robotertechnik oder digitalen Industrieanwendungen und den sozialen Standards, sei es im persönlichen Umfeld oder im Arbeitsleben, zu schaffen. Neue Technologien sollen den Menschen unterstützen, nicht ihn belasten oder gar ersetzen. Wir wollen Chancen und Risiken mithilfe von Experten abwägen.

Digitalisierung in Stadt und Land vorantreiben

Die Digitalisierung in den Kommunen und bei den staatlichen Behörden muss vorangetrieben werden. Den Bürgern müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, Behördengänge digital abzuwickeln. Die digitale Anbindung des ländlichen Raumes muss auf demselben Niveau erfolgen wie in den Ballungsräumen. Homeoffice muss auch im ländlichen Raum ohne Einschränkungen möglich sein. 

Justiz und Strafverfolgung digitalisieren

Der Ausbau der Digitalisierung im Bereich der Justiz und der Strafverfolgung hinkt hinterher. Ein sicherer Datenaustausch innerhalb der europäischen Staaten sollte uneingeschränkt möglich sein. Dadurch wird die Judikative in den europäischen Staaten entlastet.

Breitbandausbau fördern

Allen Bürgern sollte schnelles Internet zur Verfügung stehen. Der Ausbau mit Glasfaser und 5G muss fortschreiten. Schulen, Wirtschaft, Verwaltung und private Haushalte sollten optimale Voraussetzungen für den Internetzugang zu angemessenen Preisen haben. 

Persönliche Daten schützen

Wir setzen uns für den Schutz persönlicher Daten ein. Rechenzentren müssen aus Gründen der Datensicherheit in Europa betrieben werden und nicht in den USA oder Asien. Wir wollen einen sicheren europäischen Datenraum und eine wirkungsvolle europäische Datenstrategie unter Einhaltung der bestehenden Datenschutzregeln schaffen.

Gigabit-Offensive fortführen

Damit alle Bürger gleichermaßen Teilhabe an den digitalen Möglichkeiten erhalten, ist eine zuverlässige Infrastruktur in Form einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen notwendig. Das gilt insbesondere für den häufig vernachlässigten ländlichen Raum. Wir werden auch weiterhin für eine europäische Förderung der digitalen Datennetze sorgen und uns dafür stark machen, dass europäisches Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen nicht entgegensteht.

Leitmarkt für 5G-Technologie entwickeln

Wir wollen, dass Europa eine Führungsrolle bei der Einführung des 5G-Standards unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte einnimmt. Viele Zukunftstechnologien, wie das autonome Fahren, hängen von der flächendeckenden Verfügbarkeit ab. Zur Realisierung setzen wir auf intelligente Lösungen. Damit nicht jeder Netzbetreiber sein eigenes Netz für die Funkmasten aufbaut und auch im ländlichen Raum eine volle Netzabdeckung herrscht, streben wir eine Arbeitsteilung über „National Roaming“ an.

Europa als Mobilitätsgarant

Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Über sie müssen Menschen, Waren und Dienstleistungen schnell und zuverlässig ihr Ziel erreichen. Die innereuropäischen Straßen, Wasserstraßen und Schienen müssen auf die erforderlichen Kapazitäten angepasst werden und sollen dem Stand moderner Technik entsprechen. Wir FREIE WÄHLER wollen einen sicheren, sauberen, effizienten und nutzerfreundlichen Verkehr. Es gibt beispielsweise große Potenziale, um den innereuropäischen Flugverkehr durch leistungsfähige Bahnverbindungen zwischen den großen Städten reduzieren zu können.

Wir stehen zu einer technologieoffenen Antriebsforschung im Verkehrssektor. Lösungen zur Reduzierung der Emissionen sollten hier nicht politisch-ideologisch vorbestimmt werden, sondern sich im Wettbewerb um die besten Ideen entwickeln. 

Für die Anforderungen der ländlichen Räume mit ihren großen Distanzen können Verbrennungsmotoren in Verbindung mit biologischen oder synthetisch hergestellten Kraftstoffen eine klimaneutrale Alternative darstellen. Eine einseitige Konzentration auf die Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge lehnen wir daher ab. Verkehrswege sollen grundsätzlich öffentlich bleiben und wenn nötig zurückgekauft werden. Sie sind essenziell für die Infrastruktur und gehören nicht in private Hände.

Pkw-Maut verhindern

Wir stellen uns weiterhin gegen die Einführung einer europarechtswidrigen Pkw-Maut in Deutschland und setzen uns dafür ein, dass sich alle Menschen die zu ihnen passende Mobilität leisten können und keine neuen Belastungen ihre Beweglichkeit künstlich verteuern.

Öffentlichen Nahverkehr in Grenzregionen fördern

Gerade in europäischen Grenzregionen arbeiten und wohnen die Menschen häufig nicht im selben Land und pendeln über die Grenze. Wir wollen Anreize schaffen, dass Städte und Gemeinden angrenzender Mitgliedsstaaten bei der Verkehrsmittelwahl und dem Mobilitätsmanagement besser zusammenarbeiten. Wir wollen, dass die Attraktivität des öffentlichen grenzüberschreitenden Nahverkehrs steigt.

Nachhaltige Mobilität in der EU unterstützen

Wir unterstützen und fordern mehr EU-Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität in Europa. Gemeinschaftliches Nutzen von Autos (Carsharing) soll gefördert werden – gerade auch in den ländlichen Räumen. Effiziente Abgas-Grenzwerte müssen mit Blick auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit weiterentwickelt werden. Verbrennerautos sollen bezahlbar bleiben und E-Autos bezahlbar werden. Der weitere Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist zu fördern.

ÖPNV-Angebote ausweiten

Wir setzen uns für die Ausweitung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Der ländliche Raum soll über den Schülerverkehr hinaus mehrmals täglich an das Mittel- und Oberzentrum angebunden sein. Die Zugänglichkeit für Menschen, die in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind, ist flächendeckend sicherzustellen. 

Bezahlbare Mobilität garantieren

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll dauerhaft günstig sein – es bedarf zusätzlicher Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen und körperlichen Beeinträchtigungen. Die Leistungsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel muss von den Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Desolate Zustände wie im deutschen Zugverkehr müssen unterbunden werden.

Sichere Radwege ausbauen

Der Ausbau von grenzüberschreitenden Radwegen ist von der EU zu fördern. Durch die vermehrte Nutzung von E-Bikes kann ein Teil des Verkehrs auf das umweltfreundliche Radfahren verlagert werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Sicherheit der Radwege zu legen.

Transeuropäische Verkehrsnetze stärken

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und erfordert zuverlässige sowie schnelle Schienenwege, Straßen und Wasserwege, damit Personen und Waren zügig, sicher und wirtschaftlich ihr Ziel erreichen. Wir fordern, die großen europäischen Verkehrsachsen zügig auszubauen, sodass nicht nur die großen Metropolen davon profitieren, sondern auch die ländlichen Räume bestmöglich angeschlossen werden.

Große Verkehrsprobleme lösen

Europa soll sich in der Verkehrspolitik auf das Wesentliche konzentrieren. Übermäßige Regulierungen ohne grenzüberschreitende Bedeutung und europäischen Mehrwert lehnen wir ab. Deshalb werden wir uns auch weiterhin gegen Ideen wie ein einheitliches europäisches Tempolimit oder eine europaweite Warnwestenpflicht für Fahrradfahrer stellen. Auch mittelstandsfeindliche Fahrtenschreiberregelungen lehnen wir ab.

Europäisches Gütertrassensystem schaffen

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Gütertrassensystem ein. Der Güterverkehr mit europäischen Waren nimmt zwischen Genua und Rotterdam zu. Daher fordern wir die beschleunigte Umsetzung des europäischen Infrastrukturprogramms zur Neuplanung von Hochgeschwindigkeits- und Güterverkehrstrassen, wie zum Beispiel den Westerwald-Taunus-Tunnel. Bei Projekten wie dem Brenner-Nordzulauf ist bei der Trassenführung auf die Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur und flächenschonende Planung zu achten. Außerdem wollen wir den verbindlichen Aufbau von Messstationen erreichen, um in Europa die Lärmbelästigung zu überwachen und zu reduzieren.

Nachtzugverbindungen in Europa weiter ausbauen

Wir machen uns für einen Ausbau der Nachtzugverbindungen in Europa als umweltfreundliche Alternative zu Flügen stark. Damit das Angebot auch in Deutschland preislich konkurrenzfähig ist, setzen wir uns für eine Reduktion der Schienenmaut für Nachtzüge ein.

Grenzüberschreitende Binnenwasserstraßenverbindungen verbessern

Wir wollen die sogenannten Meeresautobahnen transportträgerübergreifend ausbauen. Das geplante Hochleistungstransportnetz, bestehend aus Kurzstreckenseeverkehren in Verbindung mit den Landverkehrsträgern des Transeuropäischen Netzes (TEN-T), wollen wir weiter stärken. Dafür müssen alle Mitgliedsländer leistungsfähige Seehafen- und Hinterlandterminals ausbauen, um auf diesem Weg ein leistungsfähiges sowie umwelt- und klimaverträgliches Transportnetz zu schaffen.

Antriebe der Zukunft

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung der Forschung und Entwicklung in allen Technologien, damit Europa weiterhin der Top-Standort der Fahrzeugproduktion bleibt. Eine emissionsreduzierte Mobilität steigert vor allem in Städten die Lebensqualität. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr leisten einen wichtigen Beitrag. In dem europaweiten Aufbau der notwendigen Infrastruktur zum Laden und Betanken der Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen sehen wir eine effektive Förderung der jeweiligen Technologie.

Europäische Hauptstädte verbinden

Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen. Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten. Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verkehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht.

Landstromangebot ausbauen

Wir wollen das Landstromangebot in allen europäischen Häfen zur Reduktion der Emissionen des Schiffsverkehrs während der Liegezeiten ausbauen.

Europa als Handelsmacht

Europa steht im internationalen Handel vor großen Herausforderungen: Wir FREIE WÄHLER wollen nicht, dass u. a. die Handelsmacht China fernab unserer Werteordnung versucht, uns die zukünftigen Regeln des Welthandels zu diktieren. Wir wollen alles daransetzen, dass Europa im internationalen Handel seine bisherige Stärke behauptet und Freihandelsabkommen im Sinne seiner Bürger abschließt. 

Wir stehen für eine wertebasierte Handelspolitik, die hohe Standards und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zur Basis des gemeinsamen Handels macht. Wir treten ein für Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. 

Mittelstand im internationalen Handel stärken

Handelsbarrieren sind insbesondere für die kleinen und mittleren exportierenden Unternehmen erhebliche Hindernisse. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade sie als Rückgrat unserer Wirtschaft künftig stärker vom internationalen Handel profitieren.

Daseinsvorsorge aus Handelsabkommen herausnehmen

Wir werden uns dafür stark machen, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung nicht durch Brüssel und den internationalen Handel unter Privatisierungsdruck geraten. Wir setzen uns für unangreifbare Ausnahmen für solche sensiblen Bereiche bei der Vereinbarung neuer Handelsregeln ein sowie dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig die volle Gestaltungs- und Organisationshoheit bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen haben.

Welthandelsrunden wiederbeleben

Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der Welthandelsrunden im WTO-Rahmen ein. Die bisherige Politik der EU, die zu stark auf Abkommen mit einzelnen Handelspartnern abzielt, ist für uns nicht der ideale Weg. Wir wollen wieder verstärkt auf eine einheitliche Regelung im internationalen Handel setzen, auf die sich alle 164 WTO-Staaten verpflichten.

Entwicklungsländern fair begegnen

Eine wertebasierte Neubegründung der europäischen Handelspolitik wollen wir insbesondere im Handel mit Afrika erreichen. Handels- und Fischereiabkommen, die Armut und Elend verursachen und damit die wachsende Migration nach Europa befördern, müssen endlich von fairen und nachhaltigen Abkommen abgelöst werden. Die privatwirtschaftlichen Gewinne, die aktuell im afrikanischen Raum durch unfaire Handelspraktiken erzielt werden, stehen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten des steigenden Migrationsdrucks auf Europa.

Handel mit Konfliktmineralien verbieten

Wir wollen entschieden gegen die Verwendung von Bodenschätzen aus Konflikt- oder Hochrisikoregionen vorgehen. Die EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien bietet einen guten Rahmen und muss von den Mitgliedsstaaten konsequent umgesetzt werden. Wir wollen uns zusätzlich für eine Abschaffung der Freigrenzen und die Ausweitung auf die gesamte Lieferkette einsetzen.

Europa solider Finanzen

Wir FREIE WÄHLER wollen zurück zu einer stabilen Währung und dem Grundsatz, dass jedes Land für seine Schulden selbst haftet. Unsere Währungsunion muss eine Stabilitätsunion werden. Wir wollen verhindern, dass die Schuldenpolitik einzelner Staaten unser ganzes Wirtschaftssystem sowie die Steuerzahler weiter belastet und in Gefahr bringt.

Die EU muss viele internationale Herausforderungen wie die Migration, den Grenzschutz sowie die Terror- und Cyberabwehr bewältigen. Eine ausreichende Finanzierung dieser großen Aufgaben halten wir für dringend erforderlich, zumal sie kostenärmer und effektiver als einzelne nationale Lösungen ist. Wichtige Ausgabenposten wie die Regionalförderung wollen wir auf dem bisherigen Niveau fortführen.

Europa als Währungsraum

Wir FREIE WÄHLER wollen die verfehlte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre korrigieren. Provisorisch geschaffene Instrumente wollen wir nicht weiterentwickeln, sondern zurückfahren. Jedes Land muss für seine Schulden selbst haften; Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen konsequent geahndet werden.

Schuldenunion stoppen

„Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ – für diesen Grundsatz treten wir auch weiterhin ein. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form von gemeinsamen Anleihen oder anderen Instrumenten lehnen wir entschieden ab. Die mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung wollen wir schnellstmöglich beenden und zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren.

Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren

Wir setzen uns für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. Künftige Verstöße sollen automatisch geahndet und sanktioniert werden. Dadurch erreichen wir mehr Haushaltsdisziplin und verhindern, dass die Stabilität unserer Währungsunion von politischen Entscheidungen abhängt.

EZB neu ausrichten

Die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Einflüssen ist uns weiterhin sehr wichtig. Wir wollen aber, dass intern die Stimmrechte der nationalen Notenbanken in der EZB nach den entsprechenden Haftungsanteilen gewährt werden. Außerdem wollen wir einen Systemwechsel hin zu einer jährlichen Tilgung der Target-Salden durch Gold. Weiterhin setzen wir uns für eine Sperrminorität von 25 Prozent der Stimmen ein, wenn EZB-Maßnahmen zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen Staaten der Eurozone führen können. Wir wollen die Bezahlung der EZB-Führung erfolgsorientiert ausrichten. Sie soll Boni bekommen, wenn sie es schafft, die Inflation nahe 2 Prozent zu halten, und nur geringe Gehälter, wenn die EZB das Inflationsziel deutlich verfehlt.

ESM auflösen

Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus als überstürzt eingeführtes Kriseninstrument wieder auflösen, indem die Ausleihkapazität des ESM schrittweise zurückgefahren wird.

Europäischen Währungsfonds verhindern

Pläne der Europäischen Kommission sehen vor, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird. Dies lehnen wir entschieden ab. Es entstünde hierdurch ein Instrumentarium, wodurch die nationalen Parlamente jede verbliebene Kontrolle verlieren und gleichzeitig im Krisenfall sehr hohe Staatshilfen fließen würden. Zudem ist eine Doppelstruktur zum längst bestehenden und hervorragend arbeitenden Internationalen Währungsfonds nicht notwendig.

„Teufelskreis“ zwischen Staaten und Banken durchbrechen

Während der Eurokrise wurde der sogenannte „Doom Loop“ deutlich: Staaten können nicht pleitegehen, weil sonst die Banken pleitegehen. Und Banken können nicht pleitegehen, weil sonst die Staaten pleitegehen. Dieser Teufelskreis führt zur Erpressbarkeit der Mitgliedsstaaten. Wir streben das Auflösen dieser gegenseitigen Abhängigkeit an, indem wir die Bankenregulierung im Sinne einer risikoadäquaten Bepreisung gestalten, also insbesondere Staatsanleihen regulatorisch nicht mehr per definitionem als risikolos betrachten. Das Auflösen dieses Fehlanreizes wird dazu führen, dass die Banken ihr Engagement in Staatsanleihen reduzieren und so der Teufelskreis durchbrochen wird.

Geordnetes Staateninsolvenzverfahren einführen

G Wir wollen klare Regeln bei Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates. Hierfür braucht es ein unabhängiges Gremium zur Überwachung des Verfahrens. Diese Aufgabe kann der Internationale Währungsfonds übernehmen. Verbindliche Regeln sollen dafür sorgen, dass Insolvenzverfahren in einem festgelegten Zeitraum abgewickelt und Umschuldungsverhandlungen nicht verzögert werden können.

Austrittsverfahren aus der Währungsunion regeln

Wir setzen uns für klare Regeln für den Austritt aus dem Euro-Währungsgebiet ein. Es muss künftig klar sein, was mit einem Mitgliedsstaat passiert, wenn er zu einer unzumutbaren Belastung für die Eurozone wird. Bislang kann nach den Verträgen nur ein vollständiger Austritt aus der EU erfolgen. Mit einem Austritt aus der Eurozone kann jedoch ein krisengeschütteltes EU-Mitgliedsland zu einer nationalen Währung zurückkehren und durch Abwertung Schritt für Schritt seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen.

Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen

Viel Geld fließt in Europa am Fiskus der Mitgliedsstaaten vorbei. Aufgrund dessen sind Staaten höher verschuldet als notwendig oder es können viele wichtige Vorhaben nicht realisiert werden. Das wollen wir ändern: Wir wollen ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche international und in Europa. Wir treten hier für mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene ein. Das letzte Wort beim Thema „Steuern“ muss aber bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.

Europäische Finanztransaktionsabgabe schaffen

Wir treten für eine Finanztransaktionsabgabe ein. Eine Regelung macht hier allerdings nur in einem größeren europäischen Rahmen Sinn. Deshalb treten wir an dieser Stelle für eine europäische Transaktionsabgabe ein. Die daraus gewonnenen Einnahmen wollen wir dem EU-Haushalt als weitere Eigenmittel zuführen. Ausgenommen von dieser Finanztransaktionsabgabe sollen die private Vermögensbildung und die Bildung von Altersvorsorgekapital sein. Die Finanztransaktionsabgabe soll allerdings nur dann eingeführt werden, wenn die Kosten-Aufwands-Relation es rechtfertigt. 

Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der EU-Einlagensicherung ausnehmen

Wir werden uns weiterhin gegen eine europäische Einlagensicherung stellen, die den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und sogar indirekt die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen gefährdet. Wir wollen nicht, dass unsere solide wirtschaftenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken gezwungen werden, für marode Banken in Mithaftung genommen zu werden.

Sonderbehandlung regional tätiger Banken ermöglichen

Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein. Gerade in Zeiten der Krise hat sich unsere Bankenstruktur für Sparer, Anleger und die mittelständische Wirtschaft bewährt. Den wiederholten Versuchen Brüssels, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Denn sie sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir werden weiterhin bei der Regulierung zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder Förderbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen und den systemrelevanten Großbanken unterscheiden. Die kleinen Institute dürfen nicht die Lasten des besonderen Kontrollerfordernisses der großen tragen müssen.

Bargeld erhalten

Wir stellen uns den Bestrebungen zur Abschaffung unseres Bargelds entgegen. Wir halten es angesichts zunehmender Cyberangriffe für höchst fahrlässig, ausschließlich auf den elektronischen Zahlungsverkehr setzen zu wollen. Die sicherheitspolitischen Ziele der Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen werden ohnehin nicht erreicht, wenn Ausweichmöglichkeiten auf andere Währungen, Gutscheinsysteme oder Kryptowährungen bestehen. Außerdem wächst die Machtfülle der Banken und staatlicher Organisationen, wenn es nicht mehr möglich ist, Bargeld zu Hause aufzubewahren.

Digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel ablehnen
Wir stehen einem digitalen Euro kritisch gegenüber. Wir würden solch einen digitalen Euro nur dann akzeptieren, wenn er alle folgenden Punkte erfüllt: Erstens darf er nicht als Ersatz zum Bargeld implementiert werden. Zweitens muss er sehr hohen Ansprüchen an Datenschutz und Anonymität gerecht werden. Drittens darf er nicht zu Bank-Runs einladen. Viertens darf er nicht für Social-Scoring-Systeme einsetzbar sein.

Europa als Haushälter

Europa muss sparsamer und effizienter bei der Erledigung der gemeinsamen Aufgaben werden, gleichzeitig aber ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um die großen und wichtigen Aufgaben erfüllen zu können. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine EU ein, die verantwortungsvoll mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umgeht und sich auf ihre zentralen Aufgaben beschränkt. Zugleich wollen wir mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU, um die Lasten für Deutschland abzusenken.

Wir FREIE WÄHLER wollen europäische Fördermittel gezielter nutzen, um Unterschiede zwischen Stadt und Land zu reduzieren und die Regionen besser miteinander zu vernetzen. Damit streben wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land an. Hierfür gilt es, die europäische Regional- und Strukturpolitik für unsere Kommunen weiter zu optimieren. Die bisherige Förderpolitik ist ineffizient, intransparent und zu bürokratisch.

EU-Haushalt transparent gestalten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Öffentlichkeit den EU-Haushalt, die Schwerpunkte der Ausgaben und ihren Mehrwert besser nachvollziehen kann. Insbesondere erwarten wir von der Kommission, dass sie dazu zurückkehrt, die „operativen Haushaltssalden“ zu veröffentlichen, und somit für den Bürger nachvollziehbar darstellt, welche Mitgliedsstaaten Nettozahler und welche Nettoempfänger sind. Wir wollen, dass alle gesellschaftlichen Akteure unabhängig von ihrem Lobby-Budget gleichermaßen in die Haushaltsberatungen einbezogen werden. Dazu gehören die repräsentativen Verbände, Sozialpartner, Initiativen und weitere Akteure. Hierdurch wollen wir mehr Akzeptanz für die politischen Ziele der EU schaffen.

Großkonzerne gerecht besteuern

International tätige Unternehmen dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie müssen genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne wie Alphabet, Alibaba, Apple, Meta und Amazon endlich in die Pflicht genommen werden.

Europäische Regionalförderung neu ausrichten

Wir setzen uns für eine Politik ein, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in allen Regionen Europas sichert. Strukturschwächeren Gegenden wollen wir ermöglichen, durch Eigenleistung aufholen zu können. Die Verbesserung und Neuausrichtung der Regionalförderung in der EU sollte dabei auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Die Förderung von Beschäftigung, Bildung und Möglichkeiten zur sozialen Eingliederung muss verstärkt werden. Die Förderung von Forschung und Innovation muss erhöht werden. Die Modernisierung von Verkehr und Energiewirtschaft sollte vorangetrieben werden. Die EU-Regionalförderung sollte durch eine stärkere Konzentration auf die Bereiche und Sektoren verbessert werden, in denen die größten Fortschritte zu erwarten sind. Es sollten vorwiegend Projekte gefördert werden, die kleine und mittlere Unternehmen im Bereich von Handel, Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungen stärken. Die digitale Agenda der EU sollte stärker vorangetrieben werden. Wir setzen uns für einen nach dem Entwicklungsstand der Regionen abgestuften Zugang zur Regionalförderung ein. Die Regionen sollen hierzu in drei Kategorien eingeteilt werden (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen). Diese Einstufung wollen wir fortlaufend evaluieren.

EU-Fördermittel praxistauglicher gestalten

Die Beantragung von EU-Fördermitteln bleibt weiterhin wenig praktikabel. Vor diesem Hintergrund wollen wir das Förderwesen überarbeiten und besser auf die bestehenden Bedingungen zuschneiden. Der aufzubringende Eigenanteil ist jedoch wichtig. Er verhindert, dass auch Projekte mit hohen Kosten und minimalem Mehrwert umgesetzt werden.