Europawahl 2024: Unser Spitzenteam für Europa!

Am 09. Juni haben Sie die Wahl, wer die Zukunft der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren gestalten soll.Die unterschiedlichen Krisen der vergangenen Jahre haben Europa verändert. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Corona-Pandemie – die Menschen haben den Eindruck, in einer Dauerkrise zu stecken,viele Bürger haben Zukunftsangst.Für uns FREIE WÄHLER liegt die Zukunft Europas in seinen Regionen. Hier fühlen sich die Menschen heimisch und geborgen. Leben, Kultur und Wertschöpfung finden hier statt. Damit wir aber die Herausforderungen der Globalisierung meistern können, braucht es ein starkes Europa, das sich um die großen Dinge kümmert: insbesondere Fragen der Sicherheit nach innen und außen, das Einhalten unserer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unserer Grund und Menschenrechte.

Gleichzeitig gilt es aber, die Städte und Gemeinden sowie die Regionen in diesem Mehrebenensystem zu stärken und ihnen mehr Mitsprache bei unserem gemeinsamen Projekt Europa zu geben. Die Menschen in Europa wollen ihr Leben selbst bestimmen. Dafür sorgen wir FREIE WÄHLER und setzen uns für mehr Gestaltungsspielräume der Politik vor Ort ein.

Die Versorgung mit Lebensmittel ist ein hohes Gut. Krisenzeiten zeigen uns, wie wichtig die Selbstversorgung mit den Lebensgrundlagen Ernährung und Energie für uns ist.

Mittelstand entlasten: Die überbordende Bürokratie lähmt und zerstört den Mittelstand. Sie behindert regionale Unternehmen, die es für einen lebendigen ländlichen Raum braucht.Angepasste Standards für Importe in die EU: Handelsabkommen mit Drittländern müssen aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen den Qualitäts und Prozessstandards der EU entsprechen.Sicherheit stärken: Die gemeinsame Verteidigungs und Sicherheitspolitik muss stark sein. Unsere Cybersicherheit muss für deutlich mehr Resilienz gegen Cyberbedrohungen sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass „Made in Germany“ ein Qualitätsversprechen bleibt.

Unser Ziel muss ein „immer besseres Europa“ sein. Dafür müssen wir das Subsidiaritätsprinzip (Jede Entscheidung muss so nah am Bürger getroffen werden wie möglich, und so weit weg wie nötig) achten.

Bargeld erhalten: Wir müssen das Bargeld unbedingt erhalten. Andere Bezahlmöglichkeiten sind als Ergänzung sinnvoll.Kleine und mittlere Unternehmen müssen im Zentrum der Politik stehen nicht nur im Zentrum der Reden. Dafür ist es wichtig, die Verhältnismäßigkeit von Bürokratie und Regulierung zu wahren.

Die EU muss global ein ernstzunehmender Akteur sein, der mit einer geeinten Stimme spricht und dessen Botschaften Gewicht haben. Die EU muss gegenüber autoritären Regimen klare Kante zeigen.

Enge Kooperation und Koordination in der EU: Es hat sich gezeigt, dass die EU in sicherheits und verteidigungspolitischen Bereichen stärker ist, wenn sie zusammenarbeitet.

Als früherer Landrat werde ich der parlamentarische Arm der kommunalen Familie in Brüssel sein. Wir stehen für ein Europa der Regionen und in den Regionen gilt es Gemeinden und Städte zu stärken, die für eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sorgen.

Keine Vergemeinschaftung von Schulden: Deutschland leistet als größter Nettozahler seinen Beitrag der Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft. Für ihre eigenen Schulden müssen deshalb alle Staaten der Eurozone selbst verantwortlich und haftbar bleiben.

Sicherung der Außengrenzen: So wie wir eine Zuwanderung von Fachkräften benötigen, sind umgekehrt die Außengrenzen gegen die illegale Migration zu sichern.

Mit vernünftiger Steuerpolitik Investitionen steuern: Für den Umbau der Energieversorgung trete ich für eine Superabschreibung auf Maßnahmen der erneu erbaren Energien ein. Damit gelingt ein Umbau mit Investitionssicherheit und ohne Subventionen.

Ich stehe für die Stärkung des europäischen Wirtschaftsraumes als Ganzes. Energiewende in Deutschland zu einem europaweiten Projekt machen mit den Eckpfeilern Versorgungsicherheit, Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und dezentrale Lösungen.

Mittelstandsfreundliche EU-Förderung, um den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen zu stärken.

Technologieführerschaft Europas in neuen Bereichen wie Batterietechnologien, Biotechnologie und künstliche Intelligenz sichern.

Pharma-Standort Europa: Rahmenbedingungen verbessern und pharmazeutische Forschung und Entwicklung fördern.

Europäische Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport ausbauen.

Infrastruktur ausbauen: Voraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche EU ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Für einen stärkeren Personen und Warenverkehr müssen wir die europäischen Verkehrs achsen zügig ausbauen und unsere Häfen und Flughäfen stärken.

Fairer Handel mit Afrika: Gewinne durch unfaire Handelspraktiken stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten des damit mitverursachten Migrationsdrucks. Neben einer Neugestaltung der Handelspolitik zwischen unseren Kontinenten müssen Initiativen zum Erhalt der Lebensgrundlage unterstützt werden.

Handelsmacht bleiben: Es gilt Abhängigkeiten vom systemischen Rivalen China abzubauen. Dazu müssen wir unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen.Unsere hohen europäischen Standards und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen müssen dabei die Grundlage unseres internationalen Handels sein